Das LaRouche Political Action Committee (LPAC) veröffentlichte am 26.03.2008 folgende Presseerklärung:
„Die Gemeinwohl-Klausel in der Präambel der US-Verfassung ist Leitfaden jeglichen Eingreifens der Regierung bei einem Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch", sagte heute der Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche.
„Was die Federal Reserve (FED) gemacht hat, ist nicht nur ausdrücklich illegal unter den Notstatuten für das Bankwesen von 1933 (unter Franklin D. Roosevelts Präsidentschaft), sondern setzt auch eine Zuständigkeit voraus, die die bankrotte Federal Reserve nicht hat. Der Kongreß sollte Schritte einleiten, diese illegalen Handlungen zu enthüllen und aufzuheben und die Verantwortlichen zu bestrafen. Sie tragen unmittelbare Verantwortung für die damit entfesselte Hyperinflation und zerstören so die Wirtschaft und das Gemeinwohl."
LaRouche sagte, daß das Gemeinwohlprinzip von der Bundesregierung Maßnahmen verlange, Probleme, die dem Gemeinwohl schaden könnten, mit geeigneten Mitteln zu lösen. "Die Federal Reserve ist nicht die Bundesregierung und ihr fehlt die Befugnis, außer der, die ihr allein durch ihre Satzung gegeben wurde. Sie ist dem Finanzministerium untergeordnet, das tatsächlich die verfassungsmäßige Befugnis besitzt, Handlungen zum Schutz des Gemeinwohls zu tätigen". Hinzu komme, daß die Federal Reserve selbst bankrott ist und nach 20 Jahren, unter Alan Greenspans Politik der Schuldenblasen, einem Bankrottverfahren unter der Leitung des Schatzamtes unterzogen werden sollte.
Die seit dem 16. März gewährten Kredite der Federal Reserve für fast wertlose private Sicherheiten von einer Nicht-Bank, Bear Stearns, verletzten ganz klar die Beschränkungen der Fed in dem Banken-Notstandsgesetz von 1933. Dieses habe das US-Bankensystem in der Großen Depression wieder zum Funktionieren gebracht.
"Die Verantwortlichen bei der Fed haben zwei „Rechtfertigungen" für ihre Aktionen verbreitet. Diese beziehen sich auf Ergänzungen von 1926 und 1932 zu den Paragraphen 10(b) und 13(3) des Federal Reserve Gesetzes. Jedoch sind beide explizit durch das Banken-Notstandsgesetz vom 9.März 1933 außer Kraft gesetzt worden."
Der Präzedenzfall von 1933 sei wichtig, so LaRouche, weil das Notstandsgesetz, mit dessen Hilfe damals etwa 7000 Geschäftsbanken gerettet wurden, durch die Gemeinwohl-Klausel der Präambel (der Verfassung) inspiriert wurde und die verfassungsmäßigen Rechte des Schatzamtes und der Bankenaufsicht anerkennt. Es grenze streng ein, was die Fed tun kann und diese Beschränkungen blieben in der momentanen Krise weiter gültig, wurden aber nun übertreten.
„Die Federal Reserve ist bankrott", betonte LaRouche. „Die Bundesregierung muß sie einem Bankrottverfahren unterziehen. Die Handlung der Fed mit Bear Stearns und ihrem Versprechen, mehr als 20 anderen Wall Street Nicht-Banken ähnliche Kredite zu gewähren, ist illegal."
([url:“http://www.larouchepac.com/news/2008/03/26/larouche-bankrupt-federal-reserve-lacks-authority-bank-prote.html] Quelle: LPAC[/url])