von Claudio Celani
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses der italienischen
Deputiertenkammer forderte Lyndon LaRouche anstelle der
„Bankrettungspakete" Maßnahmen zum Schutz der Nationalstaaten und
erklärte: „Das ganze System ist bankrott, und wir sollten es nicht
retten. Es ist bankrott, weil die Leute gezockt haben, und wenn ein
Spielsüchtiger bankrott ist, gibt man ihm kein Geld, sondern schickt
ihn zum Psychiater."
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Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche waren am 17. und 18. Juni in
Rom, um dort politische Gespräche zu führen und bei Anhörungen der
Finanzausschüsse der Deputiertenkammer und des Senats aufzutreten. Die
beiden Veranstaltungen erlaubten es LaRouche, Vertretern aller
politischen Richtungen des Landes eine wichtige Botschaft zu
übermitteln. Dabei wurden sie von der Führung des italienischen
Movimento Solidarietà (MoviSol) – Liliana Gorini, Claudio Celani und
Andrew Spannaus – begleitet.
Die Anhörung des Finanzausschusses der Deputiertenkammer am 17. Juni
war besonders gut besucht und erfolgreich. LaRouche wurde vom
Vorsitzenden des Ausschusses, Gianfranco Conte, als der Ökonom
vorgestellt, „der die Finanzkrise vorhergesagt hat, während alle
anderen irrten"; jeder der 13 anwesenden Abgeordneten beteiligte sich
an der Diskussion mit LaRouche mit Fragen zur Natur der Krise und ihrer
Lösung.
„Was ich Ihnen sagen will, ist nicht notwendigerweise etwas, worauf man
sofort mit Gesetzen reagieren wird", begann LaRouche, „aber ich denke,
es ist höchst relevant für das, was Sie bedenken sollten, wenn Sie sich
mit der Angelegenheit befassen." Wir befinden uns in einem
Auflösungsprozeß des gesamten Finanz- und Währungssystems, erklärte
LaRouche, und in dieser Hinsicht sei die Politik der US-Regierung „eine
Katastrophe". Es könne jederzeit zu einer Unregierbarkeitskrise ganzer
Nationen kommen, so wie derzeit schon im US-Bundesstaat Kalifornien.
Man müsse erkennen, daß Europa angesichts dieser Krise handlungsunfähig
sei, denn das Euro-System hindere Europas Nationen daran, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Lösung sei ein Insolvenzverfahren
für das gesamte Finanzsystem nach dem geltenden Konkursrecht etwa in
den USA: Das ganze System müsse unter Gläubigerschutz gestellt werden,
d.h., daß die Werte, die auf realen wirtschaftlichen Aktivitäten
beruhen und für die Gesellschaft notwendig sind, wie Löhne und
Gehälter, Renten etc., geschützt werden, und daß der Rest entweder
eingefroren oder abgeschrieben wird.
Dabei stellten sich zwei Fragen: Erstens, ob wirklich der Wille dazu
vorhanden sei, und zweitens, ob man eine Gruppe von Nationen
zusammenbringen könne, die stark genug ist, diese Lösung durchzusetzen.
Die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien hätten, wenn sie
sich zusammentun, die Macht dazu – aber derzeit gebe es dabei
politische Schwierigkeiten.
„Das Problem ist, daß wir in Amerika einen verrückten Präsidenten
haben, der die hochspekulativen Papiere mit Staatsgeldern rettet und
gleichzeitig eine Gesundheitsreform plant, die auf etwas ähnliches wie
Hitlers Euthanasieprogramm hinausläuft", so LaRouche. Er sei sich
darüber im klaren, daß die europäischen Medien Obamas Gesundheitsreform
nicht richtig darstellen. Deshalb beschrieb er dann diese Reform im
Detail.
Dies überraschte die Abgeordneten, die dazu nachfragten: „Uns wurde
gesagt, daß Obama die medizinische Versorgung auf alle Amerikaner
ausweiten will, nicht, daß er sie beschneiden will." LaRouche
antwortete, Obama nehme vielleicht zahlenmäßig mehr Amerikaner in die
Versicherung auf, aber die medizinische Versorgung für die Versicherten
werde reduziert!
Diskussion
Die Fragen der 13 Abgeordneten reichten vom Euro-System bis zur
Dollar-Krise über die als Lösung für die Krise vorgeschlagene „grüne
Ökonomie" bis hin zu der Frage: „Warum wurde zugelassen, daß Lehman
Brothers unterging?" Ein bekannter Oppositionspolitiker dankte LaRouche
dafür, daß er Obamas Politik offen als „Katastrophe" bezeichnete, und
bat, er möge dies auch dem italienischen Ministerpräsidenten erklären,
der Optimismus predige. Ein Mitglied der Regierungskoalition
unterstützte LaRouches Kritik am „System der letzten Jahrzehnte", er
persönlich sei für eine protektionistische Politik. Dann fragte er, was
für Alternativen es zum Auslagern der Industrie ins Ausland gebe. Ein
weiterer Abgeordneter sprach die Frage der „Asymmetrie" zwischen dem
globalen Finanzsystem und den nationalen Regierungen an und fragte,
welche Regeln man einführen solle. Ein Abgeordneter erklärte, er sei
„sehr beeindruckt" von der „Sicherheit", mit der LaRouche „einen
Kataklysmus" vorhergesagt habe, und stimmte zu, daß die Lösung in einem
Bündnis der Vereinigten Staaten mit den BRIC-Ländern (Brasilien,
Rußland, Indien und China) liege.
Nach der ersten Fragerunde antwortete LaRouche, indem er auf
grundsätzliche Themen hinter mehreren Fragen einging und erklärte, wie
er seine Prognosen erstelle. Es gebe einen Unterschied zwischen
kurzfristigen Vorhersagen auf der Grundlage von Statistiken und seinen
langfristigen Prognosen. Er führte als konkretes Beispiel seine erste
Prognose einer Rezession in den Vereinigten Staaten 1957 an, die auf
seiner Kenntnis beruhte, wie eine Finanzblase im Automobilmarkt
aufgebaut wurde. Seine Prognose, erklärte er, beruhte auf den
Konsequenzen der Politik, die betrieben wurde, aber auch der
Unterlassung der Maßnahmen, die man hätte treffen müssen. Das Problem
sei, daß die Vereinigten Staaten nach der Rezession von 1957 niemals
die notwendigen Maßnahmen beschlossen. „Deshalb konnte ich die Krise
von 1971 mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens
vorhersagen." Alle seine Prognosen hätten auf diesem Ansatz beruht.
Nun beruhe seine Vorhersage wieder auf den Konsequenzen der falschen
Politik, für die man sich entschieden habe. So bestehe zum Beispiel
Obamas Gesundheitspolitik darin, eine Billion Dollar zu kürzen und nach
dem britischen Vorbild Entscheidungen über die Behandlung von Patienten
von den Ärzten auf ein Komitee von Politikern und Finanzleuten zu
verlagern. Diese Politik beruhe darauf, die Lebenserwartung der Kranken
zu reduzieren. „Wir gehen den gleichen Weg, den Hitler am 1. September
1939 einschlug."
Das andere sei, daß man die auf Geld beruhenden Statistiken vergessen
sollte. Es gebe jetzt einen deflationären Prozeß in der Realwirtschaft
und einen hyperinflationären Prozeß in der Finanzwirtschaft, aufgrund
der Entscheidung der amerikanischen und europäischen Regierungen, die
bankrotten Finanzinstitute zu retten. „Das ganze System ist bankrott,
und wir sollten es nicht retten. Es ist bankrott, weil die Leute
gezockt haben, und wenn ein Spielsüchtiger bankrott ist, gibt man ihm
kein Geld, sondern schickt ihn zum Psychiater."
Normalerweise würde man das System einem Konkursverfahren unterziehen,
um die Industrie und die Wirtschaft zu erhalten; aber man habe das
Gegenteil getan, „und wir gehen immer noch in die falsche Richtung."
Man müsse das gegenwärtige internationale monetäre System durch ein
Kreditsystem ersetzen, ähnlich wie Roosevelt 1933 vorging. Roosevelts
ursprüngliches Konzept der Vereinten Nationen sei ein vom Kolonialismus
befreites System souveräner Nationalstaaten gewesen, die sich dank der
Kredite, die in einem System fester Wechselkurse ausgegeben würden,
entwickeln können. Das sei jedoch nicht geschehen, weil man nach
Roosevelts Tod ein quasi-imperiales, von der anglo-amerikanischen
Allianz beherrschtes System geschaffen habe, statt die kulturellen
Unterschiede zwischen den Völkern durch absolute nationale Souveränität
anzuerkennen.
Aber da das jetzige System auf der Stärke der US-Wirtschaft und des
US-Dollars beruhe, würde ein Kollaps des Dollars eine globale
Kettenreaktion auslösen. LaRouche warnte, einige Leute in London, die
den wichtigsten Assistenten des russischen Präsidenten auf ihrer Seite
hätten, wollten einen solchen Kollaps. Leider habe Präsident Medwedjew
sich derzeit der Idee angeschlossen, den Dollar zu ruinieren, selbst
gegen den Rat so erfahrener Leute wie Ex-Regierungschef Primakow.
Kein neuer Turm zu Babel
LaRouche betonte dann nochmals die Bedeutung der nationalen
Souveränität, eine Schlüsselfrage für Europäer, die oft an das
supranationale System der EU glauben. Statt dieses System zu reparieren
oder zu reformieren, müsse man „entscheiden, welche Werte wir für das
neue System verwenden wollen. Wir wollen ein System haben, in dem jede
Kultur ihre eigene Souveränität hat. Wir wollen keinen neuen Turm zu
Babel, den manche Leute als Globalisierung bezeichnen." Man brauche
„völlig souveräne Nationalstaaten als Organisationseinheit der
Gesellschaft, damit die Kultur vollkommen zum Ausdruck kommen kann und
alle Menschen auf ein höheres Kulturniveau gebracht werden können."
Ein besonders großer Schaden für Europa in der Nachkriegswelt war der
Niedergang der klassischen Kultur, sagte LaRouche. Ohne klassische
Kultur könne es auch keinen Fortschritt in der Naturwissenschaft geben,
denn sie sei die Inspirationsquelle für die Kreativität in der
Wissenschaft. (An diesem Punkt konnte man ein Mitglied des Ausschusses
sagen hören: „Vollkommen!") Man müsse diese Kultur durch die
Institution des Nationalstaates schützen und den Westfälischen Frieden
von 1648 vollkommen umsetzen. „Wir hatten schon einmal ein Europa ohne
Nationalstaaten – das war das Mittelalter!"
LaRouches Schlußbemerkung wurde mit großem Applaus aufgenommen, und
viele Abgeordnete kamen anschließend zu ihm, um ihm zu gratulieren und
sich zu bedanken. Eine Mitarbeiterin eines Abgeordneten sagte gegenüber
EIR,
nach ihren Begriffen sei das Treffen ein großer Erfolg gewesen, sowohl
in Bezug auf die Zahl der Teilnehmer, als auch inhaltlich. „Man findet
kaum einen Politiker, der sich so offen äußert und nicht die üblichen
politischen Komödien spielt", sagte sie.
Herr und Frau LaRouche und die MoviSol-Vertreter hatten am 18. Juni ein
weiteres wichtiges Treffen mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses
im Senat, Sen. Mario Baldassarri. Dieses Treffen hatte die Form eines
Gesprächs zwischen LaRouche, Baldassarri und dessen Mitarbeitern und
wurde mitgeschnitten, damit es auf der Internetseite des Ausschusses
veröffentlicht und den Medien zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Gespräch konzentrierte sich insbesondere darauf, wie man „die
Finanzoligarchie durch die Macht der Regierungen ersetzen kann", wie es
Sen. Baldassarri zusammenfaßte, und warum die Oligarchie so „dumm" sei,
nicht zu erkennen, daß ihre Politik zum allgemeinen Ruin –
einschließlich ihres eigenen Ruins – führen muß. LaRouche schilderte
daraufhin den Gegensatz zwischen dieser Dummheit als „Gattungsmerkmal"
und der Rolle der Kultur als treibender Kraft einer politischen Wende.
Auch hier wurde über den Unterschied zwischen einem „monetären System"
und dem notwendigen „Kreditsystem" diskutiert, sowie darüber, wie man
die Vereinigten Staaten dazu bewegen könne, ein Vier-Mächte-Abkommen
zur Schaffung eines solchen Kreditsystems auf der Grundlage
langfristiger Vertragsregelungen zu initiieren.
Herr und Frau LaRouche trafen auch eine Gruppe von Senatoren unter der
Führung von Senator Oskar Peterlini – der 2005 und im vergangenen
Februar Debatten über ein Neues Bretton Woods im italienischen Senat
veranlaßt hatte -, um neue Initiativen abzusprechen.