Sören Pellmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, wollte wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass „von Deutschland finanzierte ukrainische Drohnen für Tiefenangriffe gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation eingesetzt werden“. Pellmann wollte zudem erfahren, welche Schlussfolgerungen die Merz-Regierung aus dieser Situation hinsichtlich eines potenziellen Eskalationsrisikos ziehe. Diese Fragen richtete er formell an die Bundesregierung.
Das Auswärtige Amt hat dem Abgeordneten nun eine Antwort auf Pellmanns Anfrage übermittelt. Wie die Berliner Zeitung am 29. Mai berichtete, hält die deutsche Regierung ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie stellten keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Als Begründung führt das Auswärtige Amt „das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“ an. Demnach sei die Ukraine „nicht verpflichtet, ihre militärischen Operationen gegen Russland auf ihr eigenes Territorium zu beschränken. Die humanitären Grundsätze des Völkerrechts müssten jedoch beachtet werden.“
Das Auswärtige Amt lehnte es ab, Einzelheiten zur Finanzierung ukrainischer Langstreckendrohnen zu nennen, und erklärte lediglich, Deutschland unterstütze die Ukraine, „indem es eine Vielzahl von militärischer Ausrüstung bereitstellt oder finanziert“. Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Informationen über die finanzielle Unterstützung für die Beschaffung einzelner Waffensysteme bekannt.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung kritisierte Pellmann die Haltung der Bundesregierung scharf. Deutschland riskiere damit, zum Zielgebiet für das russische Militär zu werden. Während Bundeskanzler Scholz zuvor vor der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückgeschreckt sei, um eine Eskalation zu vermeiden, verfolge die aktuelle Bundesregierung einen gefährlichen Kurs. Denn sie finanziere solche Waffen nicht nur, sondern unterstütze auch deren Produktion.
Pellmann warnte dementsprechend vor einer Ausweitung des Krieges auf Deutschland: „Das Kabinett Merz-Klingbeil wählt bewusst den Weg der direkten militärischen Konfrontation mit Russland.“ Was jetzt nötig sei, sei eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine, um die explosive Lage zu entschärfen, erklärte der Politiker und forderte die Ernennung eines EU-Gesandten für Russland.
Quelle: eirna.de