Das Wort „Impeachment – Amtsenthebung“ macht seit Donnerstag die Runde durch den amerikanischen Kongreß und auch in weiten Kreisen der amerikanischen Öffentlichkeit.
Seit der Gesetzesvorlage H.R. 107, die der republikanische Abgeordnete Walter Jones am 7. März einbrachte und die Präsident Obama mit der Amtsenthebung bedroht, sollte er einen Krieg ohne die verfassungsmäßig notwendige Zustimmung des Kongresses beginnen, hat sich das politische Klima in den Vereinigten Staaten spürbar verändert.
Das Wort „Impeachment – Amtsenthebung“ macht seit Donnerstag die Runde durch den amerikanischen Kongreß und auch in weiten Kreisen der amerikanischen Öffentlichkeit.
Seit der Gesetzesvorlage H.R. 107, die der republikanische Abgeordnete Walter Jones am 7. März einbrachte und die Präsident Obama mit der Amtsenthebung bedroht, sollte er einen Krieg ohne die verfassungsmäßig notwendige Zustimmung des Kongresses beginnen, hat sich das politische Klima in den Vereinigten Staaten spürbar verändert.
Die Aktivisten von LaRouches politischen Aktionskomitees (LPAC) treffen sowohl in den Korridoren des Kapitols als auch bei Flugblattaktionen in den Metropolen des Landes auf große Offenheit. „Impeachment? Das hätte man schon machen sollen als Obama den Krieg gegen Libyen führte“ oder „Ihr könnt die Bankenrettungspakete zu der Liste der Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren hinzufügen“ waren Kommentare, die die Aktivisten in der Hauptstadt Washington D.C. zu hören bekamen.
Sobald die Resolution H.R. 107 bekannt wurde, hatte LPAC für deren größtmögliche Verbreitung gesorgt. Viele Webseiten und Blogger übernahmen die LPAC-Presseerklärung oder stellten eigene Stellungsnahmen ins Netz. Da in ihnen die Bürger aufgefordert werden, ihre Kongreßabgeordneten mit Anrufen zu bombardieren, um eine schnelle Verabschiedung zu garantieren, stehen die Telefone in den Kongreßbüros nicht mehr still. Und das ist erst der Anfang.
Die Wut auf den Präsidenten wegen dessen Wirtschaftspolitik zu Gunsten der Wallstreet und zu Lasten des kleinen Mannes, seine diversen Verfassungsbrüche, die weit über das hinausgehen, was sein Vorgänger Bush jun. begangen hatte, diese Wut ist riesengroß in der amerikanischen Bevölkerung. Aber seit die Clintons einknickten und zustimmten, daß die Demokraten keinen Gegenkandidaten gegen Obama ins Feld schicken würden, hat sich eine breite Demoralisierung in der Bevölkerung breitgemacht. Denn auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten bieten keine wirkliche Alternative. Die kleine Aktion der Einbringung der Gesetzesvorlage H.R. 107 ist jetzt dabei eine große Wirkung zu erlangen. Es ist, als ob viele Amerikaner plötzlich einen Hoffnungsschimmer wahrnähmen, daß man gegen Washington tatsächlich etwas ausrichten kann.
Die Nachrichtenagentur [url:“http://larouchepub.com/“]EIRNS[/url] weist in einer jüngst veröffentlichen Notiz auf die weitreichenden Konsequenzen hin, die solch eine Gesetzesvorlage entwickeln kann. Sie zitieren den Verfassungsrechtler Prof. Francis Boyle, der den demokratischen Abgeordneten Henry B. Gonzalez (Texas) während des ersten Irakkrieges bei einer ähnlichen Resolution unterstütze. Das Zitat stammt aus einem [url:“http://larouchepub.com/other/interviews/2011/3845boyle_impeach_ob_war.html“]Interview, das bereits im November 2011 veröffentlicht wurde[/url].
Boyle: „Ich weiß aus den Memoiren von Bush sen., daß er den Krieg stoppte, sobald die Truppen die Grenze Kuwaits zum Irak überschritten hatten und nicht nach Bagdad weitermarschieren ließ, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürchtete. Und der Grund für seine Befürchtung war, daß der Abgeordnete Gonzalez, [der ehemalige Justizminister] Ramsey Clark und ich eine nationale Kampagne für ein Impeachment initiiert hatten und Gonzalez eine Gesetzesvorlage für ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingebracht hatte. … Damals konnten wir Bush sen. von einer Ausweitung des Krieges abschrecken. Und ich schlage das gleiche Vorgehen gegen Obama vor, um eine mögliche Katastrophe in der Golfregion zu verhindern.“