Warum macht die Washington Post eine Kampagne gegen Glass-Steagall?

21.01.2016
Warum macht die Washington Post eine Kampagne gegen Glass-Steagall? klaus 21.01.2016

von Paul Gallagher


von Paul Gallagher

Es ist erstaunlich, daß die Washington Post an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen – am 10. und am 17. Januar – ohne weitere Erläuterungen oder auch nur einen Hinweis darauf, daß es der identische Text war – zweimal die gleiche, längere „Fakten-Prüfer“-Kolumne brachte. Aber da es in dieser Kolumne darum ging, das Argument, daß das Glass-Steagall-Gesetz verhindert hätte, daß aus dem Platzen der Immobilienblase 2008 ein globaler Bankenkrach wurde, zu „widerlegen“, und darüber hinaus die reguläre Kolumnistin Catherine Rampell in der Ausgabe vom 20. Januar in ihrem Kommentar gegen Glass-Steagall wütete und die Zeitung noch weitere Beiträge im gleichen Sinne brachte, muß man wohl davon ausgehen, daß die Kolumne nichts anderes als ein Versuch ist, der Bewegung für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die „Fakten-Prüfer“-Kolumne, die von Glenn Kessler verfaßt wird, versuchte die Aussagen zu widerlegen, die der demokratische Präsidentschaftsbewerber Senator Bernie Sanders in seiner vieldiskutierten New Yorker Rede vorgebracht hatte. Sanders hatte erklärt, das Glass-Steagall-Gesetz hätte die großen Geschäftsbanken daran gehindert, große Summen an „Schattenbanken“ – Hedgefonds, Investmentbanken, private Kapitalanlagegesellschaften, Geldmarktfonds etc. – für Wertpapierspekulationen zu verleihen. Diese Aktivitäten der „Nicht-Banken“ der Londoner City und der Wall Street hatten durch ihre stark fremdfinanzierten Wertpapier- und Derivatspekulationen den Finanzkrach von 2008 ausgelöst. Aber wer hatte ihnen die Kredite dafür gegeben?

Präsident Obama, Tim Geithner, Barney Frank & Genossen haben dem Kongreß und der Bevölkerung immer wieder erklärt, daß das Glass-Steagall-Gesetz, weil es nur die Aktivitäten der Geschäftsbanken reguliert und eingeschränkt hatte, keinen Einfluß auf die fatalen Aktivitäten der Schattenbanken gehabt hätte. Aber um diesem Argument zu folgen, muß man an ein Märchen glauben – nämlich, daß die Geschäftsbanken nach der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes keine Billionen an Dollars ihrer Kunden in die Wertpapierspekulationen gelenkt hätten, durch die der Sektor der Schattenbanken immer stärker aufgebläht wurde, bis er größer war als die Geschäftsbanken selbst, und untrennbar mit diesen verbunden. Der Kollaps einer dieser Schattenbanken – Lehman Brothers – bedeutete daher auch den Kollaps aller anderen. Nach Aussage des damaligen Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke vor der [url:“node/4802″]Angelides-Kommission[/url] wurden elf der zwölf größten US-Banken im September-Oktober 2008 insolvent und von der Regierung gestützt.

Das aufgehobene Glass-Steagall-Gesetz schrieb für die Geschäftsbanken und deren Holdinggesellschaften im Abschnitt 3 (a) vor: „Jede Federal Reserve Bank soll sich über den allgemeinen Charakter und die Menge der Kredite und Investitionen jeder ihrer Mitgliedsbanken informiert halten, in der Absicht, sich zu vergewissern, ob Bankkredite in unangemessener Weise für spekulative Anlagen oder Geschäfte mit Wertpapieren, Immobilien oder Waren oder für andere Zwecke verwendet werden, die mit der Erhaltung solider Kreditkonditionen unvereinbar sind… Der Vorsitzende der Federal Reserve Bank soll dem Verwaltungsrat der Federal Reserve jede solche unangemessene Verwendung von Bankkrediten durch eine Mitgliedsbank melden…“

Kessler „überprüfte die Fakten“ bei verschiedenen Elfenbeinturm-Koryphäen, von denen scheinbar niemand diesen Teil des Gesetzes gelesen hatte. In seinem längeren Überblick über deren Meinungen zitierte er lediglich eine Person, James Rickards, der – aufgrund seiner jahrelangen Beratertätigkeit für Banken und Hedgefonds – mit der tatsächlichen Arbeitsweise des Glass-Steagall-Gesetzes vertraut war. Rickards Erfahrungen machten ihm ganz klar: „Die Aufhebung von Glass-Steagall hat den Krach von 2008 verursacht.“ (So lautete 2012 der Titel einer Kolumne von Rickards im Magazin Forbes.) Rickards sagte Kessler, der Fed-Vorsitzende Alan Greenspan habe eine besondere Vorschrift der Fed genutzt, um von Fall zu Fall Ausnahmegenehmigungen für die Vergabe von Krediten an Schattenbanken zu erteilen, obwohl es die Aufgabe der Fed gewesen wäre, gerade solche Kredite zu verhindern. Greenspan selbst setzte sich unermüdlich für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes ein, das er hätte anwenden sollen. Nachdem er diese Aufhebung erreicht hatte, brauchten die Banken keine Sondergenehmigungen mehr für solche Geschäfte. Sie warfen die Einlagen ihrer Kunden in Bausch und Bogen in die Schattenbanken und Derivatgeschäfte, mit denen sie sich schon 1998-99 in große Schwierigkeiten brachten, als die gefährlichen Derivatoperationen des berüchtigten LTCM-Fonds platzten.

War es ein Versehen der Washington Post, daß sie diese „Fakten-Prüfer“-Kolumne gleich zweimal abdruckte? Oder hat dies damit zu tun, daß gerade ein neuer Krach begonnen hat, der noch schlimmer werden wird als der von 2008, und die Zeitung versucht, die Wall Street in deren Haltung – „alles außer Glass-Steagall“ – zu unterstützen?

Paul Gallagher ist Wirtschaftsredakteur von [url:“http://www.larouchepub.com/“]Executive Intelligence Review[/url].

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