Es gibt beunruhigende Hinweise darauf, daß Präsident Obama eine „neue Strategie“ in der Syrienpolitik verfolgt, die den Bestrebungen des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für eine friedliche Lösung entgegenlaufen. Dabei spielt die Planung für sog. „Sicherheitszonen“ eine wichtige Rolle. Rein zufällig besuchte der frühere britische Preminierminister Tony Blair diese Woche die USA, der mit seinen Manipulationen schon beim Irakkrieg dafür sorgte, daß die USA sich auf ein verheerendes imperiales Abenteuer einliessen.
Es gibt beunruhigende Hinweise darauf, daß Präsident Obama eine „neue Strategie“ in der Syrienpolitik verfolgt, die den Bestrebungen des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für eine friedliche Lösung entgegenlaufen. Dabei spielt die Planung für sog. „Sicherheitszonen“ eine wichtige Rolle. Rein zufällig besuchte der frühere britische Preminierminister Tony Blair diese Woche die USA, der mit seinen Manipulationen schon beim Irakkrieg dafür sorgte, daß die USA sich auf ein verheerendes imperiales Abenteuer einliessen.
Dem Vernehmen nach hat an der Spitze der Koordinierung der Syrien-Politik bereits seit einigen Wochen Derek Chollet (Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Strategische Planungen) eine federführende Rolle übernommen. Dieser ist auch als stellvertretender Verteidigungsminister für Internationale Sicherheitsfragen nominiert worden. Seine frühere Chefin beim Außenministerium war Anne-Marie Slaughter, jetzt Professorin in Princeton, die offen für militärische Intervention in Syrien eintritt. Sie propagiert Tony Blairs Doktrin „R2P“, die dieser ab 1999 beim Kosovo-Krieg in seiner berüchtigten Rede in Chicago das erste Mal verkündigte: unter humanitärem Vorwand durchgeführte militärische Interventionen. Wohin das führt, zeigte sich am Beispiel Libyen und der Ermordung von Ghaddafi.
Sen. John Kerry (D-Massachussetts), der während des Besuches von Blair mit diesem zusammengetroffen war, hielt dann am 19. 4. ein Hearing des Außenpolitischen Ausschusses des Senats ab und stellte einen „Plan B“ für die Errichtung von „Sicherheitszonen“ in den Grenzgebieten zu Syrien vor. Solche Zonen hätten „militärische Aktionen zur Folge und bedürften offensichtlich entscheidender Unterstützung durch regionale Mächte“, was mehr strategische Planungen und Überlegungen erfordere. Man brauche dafür auch mehr Koordination und Einheit beim Syrischen Nationalrat und der Freien Syrischen Armee. „Aber unsere Interessen und Werte verlangen, daß wir überlegen, wie sie [die Sicherheitszonen] errichtet werden könnten und was das für Syriens Nachbarn bedeutet.“
Senator Corker (R-TMN) und Senator Lugar (R-IN), beides entschiedene Gegner des Krieges gegen Libyen, protestierten während des Hearings. Corker sagte, man sollte sich gut überlegen, daß das direkt in einen Konflikt mit Russland führen würde, das eine gegensätzliche Politik vertritt. Er fragte: „Ist es in unserem nationalen Interesse, Stabilität zu haben oder ist es in unserem nationalen Interesse, Regimewechsel durchzuführen?“ Senator Lugar warnte ebenfalls vor den militärischen Implikationen von Sicherheitszonen und stellte die entscheidende Frage: „Warum bestehen wir eigentlich jetzt darauf, daß Assad unbedingt gehen muß?“
Das ist in der Tat die Frage, denn die Bestrebungen von Kofi Annan für einen friedlichen Übergang, die volle Unterstützung von Russland und China finden, werden damit direkt torpediert. Am 18.4. hatten Syrien und die UN ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Hunderten von Beobachtern für die Einhaltung des Waffenstillstandes der Zugang gewährt wird. Zuvor war der Sicherheitsrat durch Delegationsmitglieder der UN/Arabischen Liga über die bisherigen Resultate eines Vorausteams in Syrien informiert worden. Russland rief derweil erneut zur internationalen Unterstützung des Annan-Plans auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 19.4. in Brüssel nach einem Treffen mit NATO-Außenministern, er habe seinen Kollegen geraten, „die Prophezeiungen zu beenden, daß der Annan-Plan fehlschlagen wird. Alle Länder, einschließlich der Golfstaaten sollten den Plan so unterstützen, daß er funktioniert.“ Eine weitere Bewaffnung von Oppositionsgruppen in Syrien würde weitere Instabilität in der Region erzeugen. China erwägt ebenfalls, Beobachter für die UN-Mission zu entsenden.
Russland hatte sich erneut geweigert, dem Treffen der sog. „Freunde Syriens“ diese Woche in Paris beizuwohnen. Bei diesem Treffen verglich Präsident Sarkozy Präsident Assad mit Ghaddafi und forderte die Schaffung humanitärer Korridore, damit „die Opposition in Syrien existieren kann“. Der Sprecher des Russichen Außenministeriums Alexander Lukashevich sagte am 19.4. laut der Nachrichtenagentur Reuters, das Ziel des Pariser Treffens sei nicht der Dialog. „Im Gegenteil, [es geht darum], Differenzen zwischen der Opposition und Damaskus zu vertiefen, indem man [die Regierung] weiter international isoliert.“ Länder, die Frieden wollen, „sollten keine zerstörerischen politischen Aktivitäten entfalten, sondern energisch Ananas Bestrebungen durch praktische politische Handlungen unterstützen.“