Diese Woche kann entscheidend dafür sein, ob die „israelisch-amerikanische Partnerschaft“ im Entwurf des neuen Verteidigungsbudgets der USA (National Defense Authorization Act, NDAA) verhindert wird. Diese „Partnerschaft“ würde den militärisch-industriellen Komplex der USA faktisch mit den israelischen Streitkräften verschmelzen, die Souveränität der USA bei ihrer Politik in Südwestasien beenden und die USA völkerrechtlich eindeutig zum Mitschuldigen bei Kriegsverbrechen und Völkermord in Gaza und den besetzten Gebieten insgesamt machen. Die Washington Post hatte die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel bei der Entwicklung der „explodierenden Pager“ aufgedeckt, die kurz vor Israels Bombardement und Einmarsch im Libanon zum Einsatz kamen.
Es gibt bereits eine Flut von Kundgebungen und Anrufen von US-Wählern bei ihren Kongressabgeordneten, die eine Ablehnung dieser Pläne fordern.
Darüber hinaus soll das Gesetz den Weg für versteckte „Risikokapitalfonds“ ebnen, die geheime militärische Kooperationen in Höhe von Zigmilliarden Dollar finanzieren würden.
Die Wirkung der Mobilisierung der Bürger zeigt sich an der öffentlichen Erklärung des Abgeordneten Adam Smith, Sprecher der Demokraten im Verteidigungsausschuss, aufgrund des Drucks aus seinem Wahlkreis sei er nicht mehr für, sondern gegen diese Partnerschaft. Die Änderungsanträge der Abgeordneten Ro Khanna, Thomas Massie und anderer Gegner können erneut eingebracht werden, um den Abschnitt zu streichen. Alle Organisationen, die gegen Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv sind, sollten gegen die geplante umfassende amerikanisch-israelische Kriegspartnerschaft mobilisieren. Die Präsidentschaftskampagne der LaRouche-Mitarbeiterin und unabhängigen Kandidatin Diane Sare ruft diese Organisationen und Bewegungen dazu auf, ihre Mobilisierungen zu bündeln und eine große Anzahl von Anrufen zu generieren, die schnell die „Aufmerksamkeit“ der Kongressabgeordneten erregen, um diese Bestimmungen zu stoppen.
Israels Regierung und Medien werben hingegen für das Vorhaben. Die Jerusalem Post veröffentlichte in der vergangenen Woche praktisch täglich Artikel und Leitartikel, in denen hochgespielt wird, „was Amerika davon hat“. Darin wird ständig der Refrain wiederholt, dass „Kriege Arbeitsplätze schaffen“ und Geldverschwendung für Rüstung die Produktivität steigern würde.
Diese Woche wird der der istraelische Premierminister Netanjahu zum sechsten Mal in diesem Jahr Washington besuchen, wobei dieses Memorandum über eine militärische Partnerschaft im Mittelpunkt stehen wird.
Quelle: eirna.de