Beim Treffen von Präsident Emmanuel Macron am 23.7.25 in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz gab es zwar Absichtserklärungen, aber keine konkreten Ergebnisse. Zwar appellierten sie gemeinsam an Israel, die Zerstörung in Gaza zu beenden und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zuzulassen, doch es ist fraglich, ob diese Erklärung irgendwelche realen Konsequenzen haben wird, da Merz es abgelehnt hat, sich dem Appell vieler Staaten für einen Waffenstillstand anzuschließen. Ob ihre Forderung nach einer wirksamen europäischen Reaktion auf einen möglichen Handelskonflikt mit den USA zu konkreten Maßnahmen zum Schutz der EU-Interessen führen wird, ist ebenfalls fraglich.
Das Gleiche gilt für die gemeinsame Entwicklung des FCAS-Kampfflugzeugprojekts (Future Combat Air System), an dem auch Spanien beteiligt ist. Seit der Ankündigung im Jahr 2017 gab es bei dem Projekt wiederholt Probleme und Verzögerungen. Merz und Macron kündigten an, in den kommenden Wochen für Klarheit zu sorgen. Sie beauftragten die Verteidigungsminister, bis Ende August „eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren“ und Vorschläge zur Beilegung bestehender Konflikte vorzulegen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte. „Die deutsche Erwartung ist, dass Dassault sich an die bestehenden Vereinbarungen hält“, fügte er mit Blick auf das französische Unternehmen Dassault Aviation hinzu, das Berichten zufolge eine Erhöhung des französischen Anteils am FCAS auf 80 Prozent will. Dassault-Chef Eric Trappier hatte eine klare Führungsstruktur im Projekt gefordert und vor einem Scheitern gewarnt. Nach bisherigen Vereinbarungen sollen Frankreich, Deutschland und Spanien zu je einem Drittel die Entwicklung des Nachfolgers des deutschen Eurofighters, der französischen Rafale, und der dazugehörigen Waffensysteme finanzieren, die 2040 auf den Markt kommen sollen.
Schließlich sind sich Macron und Merz auch uneinig über die Hilfe für die Ukraine: Mit Verweis auf den Zeitfaktor befürwortet Merz schnelle Vereinbarungen mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen und anderen Systemen an die Ukraine, die Deutschland bezahlen soll, während Macron europäische Systeme anstelle von US-Systemen bevorzugt. „Die französischen Luftabwehrsysteme liegen 20 Jahre hinter den amerikanischen zurück“, stellte der italienische Militärexperte Thomas C. Theiner fest. Angesichts der akuten Bedrohungslage könne die Ukraine nicht darauf warten, dass die Europäer ihre Produktion hochfahren und eigene Raketenabwehrsysteme entwickeln, sagte er.
Außenminister Johann Wadephul behautete am 25.7.25, dass die Ukraine bald in der Lage sein werde, Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Wadephul nannte in seinen Äußerungen gegenüber Die Zeit keine konkreten Systeme, schien jedoch auf die Taurus-Rakete anzuspielen, wie RT berichtete. „Die Ukraine wird auch über die Mittel verfügen, um auf russisches Territorium zurückzuschlagen“, sagte er. „Wir werden jedoch Putin nicht verraten, welche Waffensysteme wir der Ukraine liefern.“ Wadephul begründete die Verzögerung einer Entscheidung mit der technischen Komplexität der Rakete.
Unterdessen hat das US-Außenministerium laut Pressemitteilungen der Defense Security Cooperation Agency in dieser Woche vier potenzielle Waffenverkäufe an die Ukraine im Gesamtwert von 652 Millionen Dollar genehmigt. Darin enthalten sind 150 Millionen Dollar für die Reparatur und Wartung von selbstfahrenden Haubitzen vom Typ M109, 180 Millionen Dollar für die Ausbildung und Instandhaltung von Luftabwehrsystemen aus US-Lieferungen, 150 Millionen Dollar für die Reparatur und Wartung von Bradley-Panzerfahrzeugen und 172 Millionen Dollar für die logistische Unterstützung der HAWK-Luftabwehrsysteme.
Quelle: eirna.de