Die Mailänder
Stadtverwaltung erwägt rechtliche Schritte gegen eine Gruppe internationaler
Banken, die beschuldigt werden, die Stadt beim Verkauf von Derivaten falsch
beraten zu haben. So berichten mehrere italienische Zeitungen, die sich
wiederum auf den Daily Telegraph als Quelle stützen.
Diesem Schritt, so er denn
tatsächlich gemacht wird, könnten sich viele andere Kommunen anschließen, die
insgesamt auf einem Berg von Derivatkontrakten in Höhe von etwa 35 Mrd. Euro
sitzen. Die italienischen Städte und Gemeinden geraten seit dem Ausbruch der
Finanzkrise durch diese Verträge unter Druck, bei denen sich die Banken ihren
Gewinn sicherten, aber die Risiken allein von den Kommunen zu tragen sind. In
den 1990ern ermutigte die Regierung Städte und Gemeinden, Geld in einen
"Tilgungsfond" zu stecken, um Anleihen bei Fälligkeit zurückzahlen zu
können. Diese Gelder sollten in Staatsanleihen investiert werden. Dann wurden
die Regeln liberalisiert und den Städten und Gemeinden erlaubt, Derivatverträge
abzuschließen. Dies hatte zur Folge, daß die Banken, die diese
"Tilgungsfonds" verwalteten, das Geld in Kreditderivate (Credit
Default Swaps) investierten. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 haben nun die
Besitzer dieser Derivatkontrakte sehr viel Geld verloren.
Unter Führung von Francesco
Greco, dem Staatsanwalt im Parmalatfall, läuft schon seit Oktober letzten
Jahres eine Untersuchung der Mailänder Verträge. Die beteiligten Banken sind in
diesem Fall die Deutsche Bank, JP Morgan Chase, UBS und die Depfa (Hypo Real Estate).
Die Derivatkontrakte sollten die Rückzahlung von Anleihen in Höhe von 1,7 Mrd.
Euro sicherstellen.
Übrigens: Die BüSo warnte
bereits Anfang der 90er Jahre die deutschen Kommunen vor den Risiken, die in
diesen Verträgen lauern. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortlichen auch in
unserem Lande zur Rechenschaft zu ziehen. Noch wichtiger ist aber, die
Derivatkontrakte allesamt für null und nichtig zu erklären und mit Hilfe einer
neuen internationalen Finanzordnung die reale Produktion im Sinne des
Gemeinwohls zu befördern.