In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD 45.000 Stimmen an die AfD verloren. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin des Bundeslandes sagte dazu am Sonntag in der ARD: „Aus meiner Sicht gibt’s zwei Gründe. Erstens, dass viele schon einen Denkzettel auch Richtung Berlin, Richtung Bund machen wollten. Zweitens, dass die AfD eben diejenigen abholt, die kritisch sind wegen den Hilfen für die Ukrainer. Und AfD und BSW haben ja auch sehr für die Öffnung von Nord Stream geworben. Und da unterscheiden wir uns eben. Und das ist doch etwas, was wir wissen, dass wir dadurch eben auch SPD-Wähler verloren haben.“
Auf dieselbe Frage antwortete sie der Bild-Zeitung: „Es gibt zwei Themen, wo die AfD und BSW gerade richtig bei den Wählern verfangen hat in Ostdeutschland, auch in meinem Land. Zum einen, dass die AfD hier richtig Stimmung macht gegen die Unterstützung der Ukrainer und gleichzeitig die Öffnung von Nord Stream fordert. Dafür hat die AfD und BSW viel Stimmen bekommen, auch übrigens von ehemaligen SPD-Wählern.“
Schwesig weiter: „Und da sage ich ganz klar: Wir hatten uns klar entschieden, weiter solidarisch zu sein für die Ukrainer und nicht wegen Verlusten in der Wählerschaft hier den Kurs zu ändern oder zu wackeln. Und das ist eben eine Lage, die da ist, die man aus meiner Sicht jetzt auch nicht wirklich verändern kann.“
Man muß Frau Schwesig zugestehen, dass sie, im Unterschied zu anderen Politikern, eine deutliche Aussage über die Gründe nicht scheut, statt herumzuschwafeln.
Die Frage ist, ob Manuela Schwesig diese Aussage nüchtern als Beschlussfassung der SPD bzw. der Regierungskoalition in Berlin konstatiert, der sie sich zu beugen hatte, oder ob sie dies selbst unterstützt. Wenn es jemanden im heutigen Politik-Establishment gibt, der die Bedeutung der sicheren Gasversorgung durch Nordstream für Deutschland bestens kennt und sich über die Konsequenzen der Stillegung und der Zerstörung der Pipelines bewusst ist, dann wohl sie. Ebenso kann sie sich wohl daran erinnern, dass ihr Bundesland einmal die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße – mit der Aussicht auf Investitionen in die Ostseehäfen – begrüßt hat.
Innerparteilich gibt es spätestens seit den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen in der SPD, die auf einen politischen Kurswechsel drängen und auch verstehen, dass die unselige Rüstungspolitik die deutsche Wirtschaft und das Sozialgefüge zerstört. Die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete, Isabel Cademartori sagte laut Berliner Zeitung vom 8.9.26 dem SWR gegenüber, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit Russland“ angeht.„Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Man müsse klarer machen, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“. Sie forderte auch, das Ausmaß der Rüstungsausgaben im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Das kann erst der Anfang einer kompletten Neuausrichtung der Politik sein, die wieder das Gemeinwohl Deutschlands in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört ebenso die Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen und dem Globalen Süden, deren Chancen bisher vollkommen aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Die BüSo ist die einzige Partei in Deutschland, die sich seit Jahrzehnten genau dafür einsetzt, um wieder auf einen produktiven Kurs zu kommen. (https://bueso.de/warum-die-brics-fuer-deutschland-ueberlebenswichtig-sind/ )
Sehen Sie dazu auch:
Politischer Erdrutsch in Deutschland! Worauf es jetzt ankommt – https://www.youtube.com/watch?v=p5QIj5PdEEk
https://bueso.de/politischer-erdrutschsieg-in-deutschland-was-jetzt-zaehlt