Massenproteste in Deutschland gegen geplante Krankenhaus"reform"

29. August 2025 (EIRNS) – Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veranstaltet in zahlreichen Städten Protestkundgebungen gegen die Pläne der Regierung, den Krankenhaussektor zu rationalisieren. Die Slogans auf den Kundgebungen sind drastisch formuliert, zum Beispiel: „Erst verschwindet das Krankenhaus, dann kommen die Särge.“

Unter dem Vorwand, den Krankenhaussektor „effizienter“ zu machen, sollen mehrere hundert Krankenhäuser nicht mehr mitfinanziert, sondern geschlossen werden. Trotz der Zusicherungen der Regierung, dass die Dienstleistungen für die Bürger verbessert werden, würde Deutschland das Gegenteil erleben und in eine katastrophale Lage geraten, ähnlich wie der britische Gesundheitssektor nach der von Tony Blair vor Jahren vorangetriebenen „Reform“ des National Health Service. Das bedeutet lange Wartelisten für größere Operationen, lange Anfahrtswege zu Krankenhäusern, die bestimmte Krankheiten spezialisiert behandeln können, und andere schwerwiegende Nachteile.

Seltsamerweise verfolgt die Regierung diese Politik und spricht gleichzeitig von Plänen, den Krankenhaussektor in die Aufrüstungsstrategie zu integrieren, einschließlich der Teilnahme an Militärübungen im Rahmen der Mobilisierungsübungen des „Operationsplans Deutschland“, die Deutschland für den Krieg fit machen sollen. Die kombinierte Übung „Red Storm Bravo“ vom 25. bis 29. September konzentriert sich auf die Koordination zwischen Seehafenlogistik, Feuerwehr und Krankenhäusern in Hamburg. Dies ist ein Pilotprojekt auf regionaler Ebene, dem weitere Übungen dieser Art folgen sollen.

Gleihzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den höchsten Stand seit 10 Jahren. Zum ersten Mal seit 2015 meldet Deutschland im August mehr als 3 Millionen Arbeitslose, genauer gesagt 3.025.000.

Am stärksten betroffen ist die verarbeitende Industrie. Zwischen Mai 2024 und Mai 2025 gingen insgesamt 146.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 109.000 in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie. Die erste Entlassungswelle – weitere werden folgen – betrifft vor allem die Zeitarbeitsbranche, wo 63.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Große Teile der deutschen Industrie, insbesondere die Stahl-, Bau- und Chemieindustrie, benötigen große Mengen an Strom, Öl und Erdgas. Diese Industriezweige sind stark von der Preisinflation betroffen, die durch den Stopp der russischen Gasimporte künstlich verursacht wurde. Diese Situation belastet die gesamte Wirtschaft.

BüSo-Broschüre https://www.bueso.de/aufbau-statt-kriegswirtschaft

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