Die Pariser „Koalition der Willigen“ hat nach ihrem Treffen in Frankreich am 27.3.25 die übliche heiße Luft produziert, in Form des anglo-französischen Versprechens, Truppen zur „Beruhigung“ (früher einmal „Friedenstruppen“) in die Ukraine zu entsenden. Wie ein kürzlich in der London Times erschienener Artikel enthüllte, hatte Großbritannien allerdings Schwierigkeiten, auch nur eine Brigade für die Frühjahrsübungen in der Ostsee zusammenzustellen.
Unterdessen bestätigt die Ankündigung von Rheinmetall, sich am Bau von F35-Kampfjets zu beteiligen, dass zumindest ein Teil der deutschen Aufrüstungsgelder in die US-Rüstungsindustrie fließen wird. Rheinmetall plant, in seinem neuen Werk in Weeze (NRW) mindestens 400 Rumpfmittelabschnitte für den von Lockheed Martin und Northrop Grumman gebauten F-35-Kampfjet herzustellen. Der Produktionsstart ist für Juli 2025 geplant – die ersten Teile wurden nun aus den USA geliefert.
Porsche hat beschlossen, 2 Milliarden Euro in den Verteidigungssektor zu investieren, obwohl (oder weil) das Unternehmen im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro im Automobilsektor verloren hat. Porsche ist bereits zusammen mit internationalen Investoren an der Start-up-Firma Quantum Systems GmbH beteiligt. QS stellt Drohnen her.
Sahra Wagenknecht hat die deutsche Aufrüstungspolitik richtigerweise als „krank“ bezeichnet. In einem Flugblatt erklärt das BSW, dass das Geld „nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließt. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. Die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur sind dagegen nichts als ein Feigenblatt für höhere Rüstungsausgaben.“
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