In einer Rede vor der Abgeordnetenkammer hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Dialog mit Moskau und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gefordert. Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk habe sich Meloni zudem von dem E3-Treffen in London mit Selenskij „nicht begeistert“ gezeigt.
„Wir müssen dazu beitragen, die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen, indem wir gemeinsam mit unseren Verbündeten daran arbeiten, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren, die langfristig Stabilität gewährleisten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es eindeutig unerlässlich, die euro-atlantische Einheit zu wahren und die Koordinierung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu stärken“, sagte Meloni.
Darüber hinaus drängte Meloni darauf, einen Dialog mit Wladimir Putin zu eröffnen: „Unsere entschlossene Haltung gegenüber Russland darf nicht zu diplomatischer Blindheit oder Selbstausgrenzung führen. Ich weise weiterhin darauf hin, dass Europa eine gemeinsame und pragmatische Reflexion über die Bedingungen seiner Interaktion mit Moskau einleiten muss. Die Verteidigung der Grenzen des Rechts hindert uns nicht daran, die für die Erreichung unserer Ziele notwendigen Kanäle offen zu halten: Die Europäische Union muss bereit sein, diesen Dialog zu führen, während es ein Fehler wäre, ihn lediglich zu erdulden.“
In Unterstützung von Melonis Haltung verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Antrag, in dem die EU aufgefordert wird, in einen Dialog mit Moskau zu treten. Außerdem müsse die Regierung das Parlament zu jeder neuen EU-Erweiterung konsultieren. Ein Verweis auf die „territoriale Integrität“ der Ukraine wurde auf Widerstand der Lega hin aus dem ersten Entwurf gestrichen.
Quelle: eirna.de