Menschen retten - statt die Kasinoökonomie!

Dieser Artikel von Alexander Hartmann erschien zuerst in der Wochenzeitung Neue Solidarität  .

Rettet die Menschen, nicht die Banken- Opfert die Banken, nicht die Großmütter!

Als die Präsidenten und Premierminister der Nationen der G20 am 26. März zu einer langen Telekonferenz zusammenkamen, wurde sehr deutlich, daß sie tatsächlich zusammenarbeiten wollen, um den Sieg über das COVID-19-Virus in der ganzen Welt zu beschleunigen und die Hilfe für die Entwicklungsländer auszuweiten, denen es an Kapazitäten im Bereich des Gesundheitswesens fehlt. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir sind ernsthaft besorgt über die ernsten Risiken, die allen Ländern drohen, insbesondere den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, und vor allem in Afrika und kleinen Inselstaaten, wo die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft möglicherweise weniger in der Lage sind, die Herausforderung zu bewältigen, sowie über das besondere Risiko, dem Flüchtlinge und Vertriebene ausgesetzt sind. Wir werden den Aufbau von Kapazitäten stärken... Wir sind bereit, Finanzmittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe zu mobilisieren.“ Und sie verpflichteten sich, mehr wissenschaftliche Pionierforschung zu betreiben, um Menschenleben vor tödlichen Pandemien zu retten.

Nach der G20-Telefonkonferenz erklärte das chinesische Außenministerium, daß die an diesem Aufruf beteiligten Nationen insgesamt 5 Billionen Dollar für die Ankurbelung der durch die Auswirkungen der Pandemie zusammengebrochenen Volkswirtschaften bereits ausgegeben oder jetzt zugesagt haben – 3,5 Billionen Dollar davon allein von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas. China versprach, die Produktion von medizinischen Geräten, Medikamenten und Bedarfsartikeln so zu steigern, daß die internationalen Lieferketten wiederhergestellt werden.

Bereits mehrere Wochen vor dieser Telekonferenz hatte Helga Zepp-LaRouche zu einem Treffen der vier wichtigsten Staats- und Regierungschefs, die an dieser G20-Telefonkonferenz teilnahmen – Donald Trump, Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi – aufgerufen, damit diese in Zusammenarbeit der Nationalbanken in den einzelnen Ländern gemeinsam Kredite für genau solche Bemühungen schaffen, u.a. für den Bau neuer Krankenhäuser in aller Welt und wissenschaftliche Crash-Programme. Sie forderte sie auch auf, die Wertpapiermärkte, die in den letzten Tagen zusammengebrochen sind, vorübergehend zu schließen und alle Rettungsaktionen für diese Märkte und die Banken der Wall Street und der Londoner City einzustellen.

Während die Regierungen gewaltige Summen für den Aufbau mobilisieren wollen, öffnen nun auch die Zentralbanken die Geldschleusen – aber nicht, um diesen Aufbau zu finanzieren, sondern vor allem, um die zusammengebrochenen Vermögenswerte von Banken der City und der Wall Street, Hedgefonds und anderen Finanzinstituten aufzukaufen und so zu stützen. Allein die Federal Reserve hat bereits mindestens 5,2 Billionen Dollar gedruckt oder zu drucken versprochen, und sie stellt auch anderen Zentralbanken zusätzliche Dollar-Swap-Vereinbarungen zur Verfügung, damit diese dasselbe tun können. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hat zugesagt, zu tun, „was immer es kostet“. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, sagte, jedes Land könne „so viel Geld in seine Wirtschaft pumpen, wie es möchte“. Die schwarze Null ist plötzlich nicht mehr die heilige Kuh, die sie bis vor kurzem noch war.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Entscheidungen am 25. März in ihrem Internetforum:

„Es ist absolut legitim, wenn die Regierungen jetzt Liquidität zur Verfügung stellen, um die Unternehmen am Laufen zu halten, um den Menschen den Zugang zu Löhnen und Zahlungen zu ermöglichen, und um die wirtschaftliche Aktivität der realen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das ist legitim.“ Aber das sei nicht der einzige Grund, warum die Federal Reserve und die EZB jetzt in Richtung Helikoptergeld gehen. „Ein großer Teil davon dient dazu, die Kasinowirtschaft, die ein Teil des ganzen Problems ist, aufrechtzuerhalten.“

Sie verwies auf die Einschätzung des ehemaligen Chefökonomen der Landesbank Bremen, Folker Hellmeyer, der in seinem Nachrichtenbrief betonte, mit der Überdimensionierung der Rettungspakete solle die Dynamik der Algorithmen an den Finanzmärkten geschützt werden. „Das ist eine Art zu beschreiben, daß der Derivatehandel in Nanosekunden rund um den Globus stattfindet“, erläuterte Zepp-LaRouche, „Um diese Spekulationsblase zu schützen, werden nun die Schleusen des Finanzsystems geöffnet, und das wird auf sehr kurze Sicht zu einer Hyperinflation führen, wie sie 1923 in Deutschland stattgefunden hat.“

Dies habe damals „zur Enteignung des Vermögens und der Ersparnisse der gesamten Bevölkerung geführt, und das droht jetzt nicht nur in einem Land, sondern wirklich in allen Ländern, die Teil dieses Systems sind. Und nur diejenigen, die nicht vollständig in dieses System integriert sind, haben unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Chance, dem zu entgehen.“

Sie fuhr fort: „Deshalb habe ich gesagt, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die Märkte zu schließen, diese wahnsinnigen Schwankungen an der Börse zu stoppen und diese Pause zu nutzen und eine Glass-Steagall-Reorganisation durchzuführen.“

Die Wiedereinführung von Glass-Steagall, der 1933 von Franklin D. Roosevelt eingeführten Bankentrennung, bedeutet, „daß der Staat die Geschäftsbanken schützt, sie am Laufen hält und eine Art Brandmauer errichtet, so daß die Investmentbanken abgetrennt werden und nicht mehr auf die Ersparnisse bei den Geschäftsbanken oder auf Rettungsaktionen aus Steuergeldern zugreifen können, sondern ihre Bücher selbst in Ordnung bringen müssen. Und wenn sie das nicht können, müssen sie Insolvenz anmelden und verschwinden.“

Man brauche dazu eine gewisse Pause, in der die Finanzmärkte stillgelegt werden, weil „es kompliziert ist, denn viele Dinge, die zur realen Wirtschaft gehören und legitim sind, wie die Pensionsfonds, sind jetzt stark in die Kasinowirtschaft eingebunden, denn das war das System, so wie es sich entwickelte. Man muß die Dinge, die zum Lebensunterhalt der Menschen oder ihrer physischen Existenz und der realen Wirtschaft gehören, irgendwie schützen, und dazu muß einiges aussortiert werden. Man muß also einige Dinge einfrieren, und es dauert eine Weile, bis man Ordnung geschaffen hat.“

Danach werde es natürlich einen Mangel an Liquidität geben, „und deshalb muß man die sofortige Einrichtung oder Reaktivierung von Nationalbanken veranlassen: Diese Nationalbanken müssen Kreditlinien für die Realwirtschaft und Investitionen in produktive Projekte vergeben. Und das muß in jedem Land geschehen.“ In den meisten Ländern gebe es die Möglichkeit, Einrichtungen wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu reaktivieren oder einfach nur zu stärken, und ähnliche Ansätze könnten in jedem Land verfolgt werden.

Sie betonte: „Wir brauchen eine Zusammenarbeit zwischen all diesen Nationalbanken. Sie müssen wieder ein System fester Wechselkurse einführen, und dann wird daraus ein neues System wie das Bretton Woods, ein neues Kreditsystem.“

Dann brauche man natürlich andere Kriterien als bisher, was eine legitime Investition ist: „Das sind die Dinge, die eine Steigerung der Produktivität der Wirtschaft bedeuten, wie z.B. Crash-Programme für die Kernfusion, für die optische Biophysik, für die Biowissenschaften im allgemeinen, um die Ursprünge zu bekämpfen oder um herauszufinden, was die Ursprünge dieser Pandemien sind und wie sie zu überwinden sind; aber auch die Weltraummedizin, die Raumfahrttechnik im allgemeinen, die internationale Zusammenarbeit in der Weltraumforschung und Raumfahrt. Das sind die Bereiche, die unbedingt von diesen Kreditlinien bedient werden müssen, um neue wirtschaftliche Plattformen zu entwickeln, denn die Zerstörung der Realwirtschaft durch diese Pandemie wird sehr groß sein. Daran muß man wirklich denken, wenn man sie bekämpft – was hoffentlich geschehen wird, mit neuen Impfstoffen und so weiter -: Danach wird es eine Zerstörung geben, und man muß die Weltwirtschaft auf einem höheren Niveau wiederherstellen.“

Das seien die Prinzipien, die ihr Ehemann Lyndon LaRouche als die „Vier Gesetze“ bezeichnete, „und wir fordern, daß das jetzt alles umgesetzt wird. Und ich bitte Sie alle, unsere Zuschauer und Zuhörer, sich an einer Mobilisierung zu beteiligen, denn es ist ganz klar, daß die Regierungen, die von dieser Pandemie überrascht wurden – was sie nicht hätten sein sollen, denn es gab reichlich Warnungen –, auch noch nicht in der Lage sind, über die Prinzipien zu diskutieren, wie die Wirtschaft neu organisiert werden kann. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, unsere Petition zu unterzeichnen, um diese Abschaltung der Märkte zu erreichen, die Vier Gesetze zu verwirklichen und ein Gipfeltreffen der wichtigsten Länder, insbesondere Chinas, Rußlands, Indiens und der Vereinigten Staaten, und hoffentlich in Zusammenarbeit mit einigen anderen Ländern, zu veranstalten, um eine solche neue Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen. Denn nichts weniger wird das Problem lösen.“

Sie betonte: „Die Zukunft der Menschheit muß unter dem Gesichtspunkt definiert werden, was für eine Zukunft wir in 50, in 100 Jahren haben wollen. Xi Jinping hat es ,die Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft’ genannt, und diese Pandemie macht sehr deutlich: Wir haben eine gemeinsame Zukunft! Entweder überleben wir alle zusammen – oder vielleicht nur einige wenige oder niemand von uns.“