Wenn Julian Assange vom Vereinigten Königreich an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis, faktisch eine langsame Todesstrafe. Dem Gründer und ehemaligen Herausgeber von Wikileaks wird Spionage vorgeworfen, weil er geheime Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Er ist seit vier Jahren unter kafkaesken Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert.
Um erneut auf diese ungeheuerliche Verletzung der Redefreiheit aufmerksam zu machen, veranstalteten Menschenrechtsaktivisten am 20.1. im Nationalen Presseclub in Washington das „Belmarsh-Tribunal“. Gastredner war der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der die Volksvertreter aufforderte, sich für Assange einzusetzen. „Ihr Schweigen macht es noch schlimmer für Julian“, sagte er. „Ihr Schweigen macht es schlimmer für die Demokratie überhaupt.“ Er appellierte an „gewählte Politiker in den Vereinigten Staaten: Setzen Sie sich für die Verteidigung der Demokratie ein, setzen Sie sich gegen die Befugnisse des Spionagegesetzes ein und setzen Sie sich für Julian Assange ein, denn unsere Menschenrechte sind überall auf der Welt bedroht.“
Über die jüngsten Angriffe auf Meinungs- und Gedankenfreiheit in Deutschland spricht Helga Zepp-LaRouche in ihrem aktuellen webcast: Leopard 2 auf dem Weg in den 3. Weltkrieg. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die Verurteilung des bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker durch das Berliner Amtsgericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe. Bücker hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“ (Nachdenkseiten).
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HInweis: Konferenz am 4. Februar https://schillerinstitute.com/de/blog/2023/01/18/internetkonferenz-das-zeitalter-der-vernunft-oder-die-ausloeschung-der-menschheit/
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