Die gegenwärtige Politik Obamas, Camerons, der NATO, der EU und Frau Merkels ist auf ein einziges Ziel ausgerichtet: Putin soll durch eine Politik des Regime-Wechsels aus dem Amt verjagt werden. Dabei werden alle Register gezogen: der Versuch einer von außen angezettelten Farbrevolution nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Rußland; Eskalation der Sanktionen und Wirtschaftskrieg bis zum Ruin der russischen Wirtschaft mit dem Ziel, Putin zu stürzen; immer weitere militärische Expansion und Aufrüstung der NATO. Die Kombination all dieser Maßnahmen stellt ein „Chicken Game“ dar, bei dem der Gegner dazu gebracht werden soll, angesichts der demonstrierten Irrationalität freiwillig zu kapitulieren. Es ist ein Spiel mit dem thermonuklearen Feuer, an dessen Ende unser aller Auslöschung stehen kann.
Der ehemalige Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 Alastair Crooke zitiert in diesem Zusammenhang auf seiner Webseite Conflicts Forum eines der drei Mitglieder von Präsident John F. Kennedys Krisen-Management-Team während der Kubakrise, William Polk, der vor kurzem warnte, daß wir uns heute in genau der gleichen Eskalationsspirale wie damals befinden, die bis zum realen Krieg führen könne. Es herrsche die gleiche Dynamik wie damals, so Polk: die Unfähigkeit, wahrzunehmen, wie die andere Seite umgekehrt uns selber wahrnimmt, die Weigerung, die „Wahrheit“ des anderen und seine subjektive Erfahrung der Geschichte zu akzeptieren, oder wenigstens das Zugeständnis, daß es irgendwo da draußen eine andere „Wahrheit“ geben könnte als die eigene.
Polk erinnert daran, daß es die Stationierung der auf die Sowjetunion ausgerichteten, rund um die Uhr gefechtsbereiten und atomar bestückten amerikanischen Jupiter-Raketen in der Türkei war, welche die Sowjets dazu damals veranlaßte, ihrerseits atomare Raketen auf Kuba zu stationieren. Und daß ganz im Gegensatz zu der heute üblichen Darstellung die USA keineswegs Chruschtschow durch die Androhung von Schrecklichkeit in die Knie zwangen, sondern daß beide Seiten still und leise ihre Raketen zurückzogen. Dahinter stand im Gegenteil die Erkenntnis der Amerikaner, daß eine weitere Eskalation zu einem vernichtenden Atomkrieg geführt hätte. Polk warnte eindringlich, heute spiele sich exakt das gleiche Muster der Konfrontation ab und die Verantwortlichen hätten offensichtlich absolut nichts aus dieser Geschichte gelernt.
Das Chicken Game („Feiglingsspiel“) basiert darauf, daß zwei Autos mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zurasen, und derjenige, der zuerst abbiegt, weil er annimmt, daß der andere ein Wahnsinniger ist, hat verloren. Rasen beide weiter, hat zwar niemand die Mutprobe verloren, aber beide sind trotzdem auf der Stelle tot.
Genau diese „Strategie“ kritisierte der russische Außenminister Lawrow am 22. November vor dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. Der Westen sei in der Ukraine voll und ganz auf die Unterstützung der Extremisten aus gewesen und habe dabei selbst sein Prinzip der demokratischen Wahlen aufgegeben. Was stattdessen dabei herausgekommen sei, sei ein Chicken Game mit Rußland gewesen, um festzustellen, wer zuerst die Nerven verlieren würde. Die Absicht der „Bullies“ sei, Rußland dazu zu bewegen, als erster zu kneifen, und es zu zwingen, die Erniedrigung der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine hinzunehmen.
Die Frage ist, wie lange Putin und die russische Regierung die Nerven behalten werden. Zunächst wurden alle Versprechen, die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands auszuweiten, gebrochen. Es wurden zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben, um in den „Farbenrevolutionen“ rußlandfreundliche oder neutrale Regierungen in Osteuropa mit Hilfe bezahlter Aktivisten zu stürzen – eine Strategie, die das russische und übrigens auch das chinesische Militär inzwischen als Methode der irregulären Kriegsführung charakterisieren.
Präsident Putin wies in seinem ARD-Interview auf die wahre Absicht des EU-Assoziierungsabkommens für die Ukraine hin, nämlich, die russische Wirtschaft durch den zollfreien Import von EU-Produkten in die Ukraine (und damit in die GUS-Zollunion) zu schwächen: „Das bedeutet, daß alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden“ – ein damals schon intendierter Wirtschaftskrieg.
Es wurde dann auf skandalöse Weise ein Nazi-Putsch am 21. Februar in Kiew unterstützt, bei dem Victoria Nulands Liebling „Yats“ Premierminister wurde. Greueltaten dieser Nazis gegenüber der ukrainischen Bevölkerung wurden ignoriert, und als sich schließlich als Reaktion auf alle diese Entwicklungen die Bevölkerung der Krim in einem Referendum für die Zugehörigkeit zu Rußland entschied, ertönte ein seitdem nicht mehr verstummender Pharisäerchor, dieses Referendum habe die Rechtsordnung in Europa zerstört. Seit ihrer Rede in Sydney hat Frau Merkel einen Solopart in dieser Aufführung übernommen.
Als die russische Regierung vor kurzem eine Resolution in die UN-Vollversammlung einbrachte, in der die Regierungen aufgefordert werden, sich gegen die Verherrlichung der Nazi-Ideologie und die Leugnung der Verbrechen der Nationalsozialisten zu wenden, stimmten nur drei Staaten gegen diese Resolution – nämlich die USA, Kanada und die Ukraine, während sich die EU-Staaten der Stimme enthielten! Daß die EU-Länder diese Haltung einnehmen, ist bezeichnend, aber daß die deutsche Regierung sich in dieser Frage enthält, ist unentschuldbar und abscheulich.
Während ein nicht geringer Teil der deutschen Bevölkerung sich nicht der geistigen Anstrengung unterzieht, sich die Chronologie der Ukraine-Krise zu vergegenwärtigen, und der Anti-Putin-Propaganda der gleichgeschalteten Medien auf den Leim geht, vertreten andere die Meinung, daß Frau Merkel ja wenigstens noch den Dialog mit Putin aufrecht erhalte. Aber was ist davon zu halten?
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete von einem Eckpunktepapier des Kanzleramtes, nachdem der Petersburger Dialog „reformiert“ werden und eine neue Führung erhalten solle. Sowohl der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, als auch der derzeitige Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, gälten als zu unkritisch gegenüber Rußland. Merkel habe damit die Positionen von Kritikern wie dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck sowie Vertretern mehrerer Nichtregierungsorganisationen übernommen. Der Dialog müsse in Zukunft auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben. Schockenhoff wurde bereits als möglicher Nachfolger de Maizières genannt.
Damit soll offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht werden, denn Schockenhoff äußerte sich kürzlich in einer Veranstaltung auf eine Frage aus dem Publikum bezüglich der Politik der BRICS-Staaten verächtlich, die russische Wirtschaft stehe ohnehin vor dem Kollaps und Putin werde bald verschwunden sein. Falls dieser Kalte Krieger tatsächlich für diesen Posten eingesetzt werden sollte, wäre dies eine unverhohlene Kriegserklärung gegen Rußland, und der Petersburger Dialog sollte dann besser geschlossen werden.
Mit einiger Verspätung melden sich jetzt diverse Wirtschaftsverbände wie z.B. der Industrieverein Sachsen 1828 zu Wort und kritisieren die Sanktionen gegen Rußland als Gefährdung eines Vertrauensverhältnisses, dessen Aufbau 25 Jahre gebraucht habe. So richtig und wichtig diese Stimmen sind, sie greifen zu kurz. Deutschland beteiligt sich durch Frau Merkels streitsüchtige Politik am thermonuklearen Chicken Game gegenüber Rußland, in dem wir bereits wenige Minuten vor Mitternacht angelangt sind. Das offensichtliche zusätzliche Problem besteht darin, daß dieses Mal kein Kennedy im Weißen Haus sitzt, sondern Obama, der soeben seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel aus dem Amt entfernt hat, weil dieser sich mehr dem auf Kriegsvermeidung orientierten Generalstab verpflichtet fühlte als dem Weißen Haus.
Was jetzt in Deutschland dringlich ist, ist eine offene und ehrliche Debatte über die strategische Lage und darüber, was unsere wirklichen Interessen sind. Es liegt immer noch das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an Obama auf dem Tisch, daß die USA und andere wichtige Staaten gemeinsam mit China und den BRICS-Staaten beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und einer neuen Wirtschaftsordnung zusammenarbeiten. Frau Merkel sollte entweder auf dieses Angebot eingehen und umgehend die Sanktionen gegen Rußland aufheben – oder sie sollte in den Ruhestand gehen.