Merkel verspielt Möglichkeiten in deutsch-russischen Beziehungen

15.10.2007
Merkel verspielt Möglichkeiten in deutsch-russischen Beziehungen admin 15.10.2007

Gemessen an den neuen Standards, die das Schiller-Institut mit seiner Kiedricher Eurasien-Konferenz Mitte September setzte,  bewegte sich die Konferenz des  "Petersburger Dialogs" und die paralell stattfindenden deutsch-russischen Konsultationen  (beide in Wiesbaden, 13-15. Oktober) auf Talkshow-Niveau. Wobei der wirtschaftliche Teil des Dialogs noch der beste Teil war, wenn man auch hierzu sagen muß, daß es etwas geisterhaft ist, über industrielle Kooperation zu reden, ohne die Tatsache der laufenden Weltfinanz- und Bankenkollapskrise anzusprechen. Vertreter der LaRouche-Bewegung fanden aber in Einzelgesprächen am Rande der Wiesbadener Tagungen, daß doch etliche Teilnehmer des Dialogs die Kollapskrise wahrnehmen, auch wenn dies in den öffentlichen Diskussionen nicht zur Sprache kam.

Schon die Arrangements der Wiesbadener Tagungen waren so ausgerichtet, daß neben den zahlreichen, von Vorurteilen und Medienpropaganda  belasteten "Putin-Themen" kaum Platz und Zeit blieben, um ernsthaft über die Vertiefung der industriell-wissenschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Rußland zu diskutieren. Das ist um so mehr zu bedauern, als von russischer Seite, darunter von Michail Gorbatschow, die deutsche Industrie eindringlich ermuntert wurde, wesentlich mehr als bisher direkt in den Aufbau der russischen Maschinenbaubranche zu investieren. Von der deutschen Seite wurden wiederum Rußlands Unternehmer ermuntert, sich stärker in der deutschen Industrie zu engagieren. Das, so sagte Klaus Mangold vom Ostausschuß der deutschen Wirtschaft, sei sogar "willkommen." Auch bestand auf beiden Seiten Einigkeit, daß die Pläne der EU-Kommission zur "Entflechtung" von Produktion und Netzen im Energiesektor eine Belastung der russischen Kooperation mit Deutschland und Europa darstellen, daß es zu enormen Zusatzkosten für den europäischen Endverbraucher führen wird. Auch bleibt ungewiß, ob sich wegen der Zögerlichkeit von Merkel, die baltische Gaspipeline Nord Stream trotz der Proteste aus Polen und einigen anderen EU-Ländern zu realisieren, dieses wichtige Projekt plangerecht im nächsten Jahr begonnen werden kann. Weitere wichtige Vorhaben der Kooperation im Flugzeugbau und in der Raumfahrt verzögern sich ebenfalls wegen Desinteresses vonseiten Merkels. Es fehlt eben das Engagement, das Bundeskanzler Schröder der Zusammenarbiet mit Rußland widmete.

Im Vergleich mit der sichtbar kooperativen Atmosphäre der Wirtschaftsdiskussionen verliefen die anderen Veranstaltungen zu Politik und "Zivilgesellschaft" in einer Weise, die ein früherer sowjetrussischer Diplomat im Gespräch mit LaRouche-Vertretern in Wiesbaden als "schrecklich" charakterisierte. Es paßt ins Bild, daß Bundeskanzlerin Merkel es für richtig hielt, kurz vor dem Zusammentreffen mit Präsident Putin noch einmal die wesentlichen  Nichtübereinstimmungen mit der russischen Haltung in Interviews zu betonen und damit die Gespßräche von vornherein zu belasten: Iran-Frage, Raketenabwehr, Kosovo, Demokratie und Pressefreiheit in Rußland. Wie schon beim Eklat der Merkelschen Äußerungen beim EU-Rußland-Gipfel vor einigen Wochen wahrte Putin jedoch die Fassung – diesmal sorgte er allerdings für eine deutliche Verkürzung der Regierungskonsultationen, indem er erst mit über vier Stunden Verspätung am späten Sonntagabend in Wiesbaden eintraf. Bereits am Montagnachmittag flog Putin weiter in den Iran. Die Chance, das vermutlich letzte offizielle Zusammentreffen mit Putin in seiner Funktion als Präsident für wesentliche Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen  zu nutzen, wurde von Merkel verpaßt.  

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