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Die Militarisierung polarisiert Deutschland

Die Absicht, Deutschland durch eine beispiellose Militarisierung der Wirtschaft "kriegstüchtig" zu machen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende November zusammen mit der Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine bis 2024 verkündete, hat in den geopolitischen Eliten viel Beifall, aber auch heftigen Protest hervorgerufen.

Als der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Wolfgang Kubicki, gegenüber der Welt erklärte, die Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfe nicht ausgeschlossen werden, protestierte umgehend ein anderes führendes Mitglied seiner eigenen Partei: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber der Funke Mediengruppe von einem "schweren Eingriff in die Freiheit junger Menschen" und einer Politik, die die Verteidigung des Landes nicht kurzfristig verbessern werde.

Kritik von hoher Stelle an Pistorius kam von Heeresinspekteur General Alfons Mais für die Ankündigung, eine spezielle deutsche Kampfbrigade aufzustellen, die in Litauen direkt gegenüber der russischen Grenze stationiert werden soll. Mais sagte, ein solcher Plan gehe zu Lasten der Bundeswehr, deren Kampfkraft ohnehin schon auf 60 Prozent reduziert sei. "Die Aufstellung eines neuen Großverbandes ohne zusätzliche Investitionen", warnt er, "wird diese Quote auf 55 Prozent absinken lassen". Anstatt utopische Pläne zu verfolgen, sollte die Regierung die Verteidigung Deutschlands verbessern, was nach Jahrzehnten des Abbaus eine Riesenaufgabe sei. 

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