Der Berliner BüSo-Landesvorstand ruft dazu auf, am 26. März den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ entschieden abzulehnen, da er nicht nur die unsägliche grüne Agenda festschreiben, sondern auch Berlin endgültig in den finanziellen Bankrott stürzen würde. Noch schlimmer, es würde bedeuten, daß wir uns vor den Karren von deutschlandfeindlichen Kräften spannen lassen, die vom Ausland die Deindustrialisierung unseres Landes betreiben. Erst werden die Nord Stream Pipelines auf Geheiß von US-Präsident Biden vor unseren Augen zerstört, und jetzt finanzieren amerikanische Stiftungen den Wahlkampf für den grünen Volksentscheid mit Riesensummen. Wann wachen wir endlich auf und wehren uns gegen die innere und äußere Demontage Deutschlands?
Der Volksentscheid am 26. März wurde möglich, nachdem zuvor der Initiator, ein eingetragener Verein mit dem sonderbaren Namen „Vertrauensgesellschaft“, in einem Volksbegehren 180.000 Unterschriften gesammelt hatte. Ursprünglich hatte man vor, die Abstimmung darüber bereits am 12. Februar zusammen mit der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus durchzuführen, was wegen der höheren Wahlbeteiligung die Chancen für eine Annahme deutlich erhöht hätte. Doch selbst der tiefgrüne Berliner Senat hatte dagegen Vorbehalte. Jetzt müßte am 26. März mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner (etwa 612.000) mit Ja stimmen, um den Gesetzentwurf zu beschließen.
Die Stimmungsmache zugunsten des Volksentscheids ist massiv. Noch nie bei einer solchen Abstimmung wurden in der Stadt so viele Plakatwände und Werbetafeln aufgestellt wie jetzt. Das Geld dafür stammt zu einem großen Teil von amerikanische Stiftungen und Spendern, die im Verzeichnis des Landeswahlleiters aufgeführt sind. Auch wenn den meisten Namen wie die Eutopia Foundation der beiden US-Investoren Albert Wenger und Susan Danziger oder die Tides Foundation aus San Francisco wenig sagen, stecken dahinter offenbar die gleichen Interessen, die uns weismachen wollen, daß „Klimaneutralität“ – ein anderer Ausdruck für Industrieabbau und soziale Verarmung – unsere Zukunft sein müsse. Auf diese Weise sind mehr als 1,2 Mio. Euro für die Organisatoren von Volksbegehren und Volksentscheid zusammengekommen, weit mehr, als sogar den großen Parteien im Wahlkampf bei der Berliner Wiederholungswahl zur Verfügung stand.
Was die meisten Wahlberechtigten nicht wissen, ist die Tatsache, daß bei dem Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, der unmittelbar in Kraft tritt, wenn das erforderliche Quorum von 25% erreicht wird. Und dieser Gesetzentwurf, mit dem „Klimaneutralität“ nicht erst 2045, sondern bereits 2030 erreicht werden soll, hat es in sich. Er sieht tiefgreifende Maßnahmen bei Gebäuden, Verkehr und Energieversorgung vor. So müßte Berlin zur „klimaneutralen“ Stromversorgung dauerhaft Wind- und Solarstrom aus anderen Bundesländern einführen, um hier nur ein Beispiel für die Kostenlawine zu nennen, die auf uns zu käme. Zusammengenommen würden alle geforderten Maßnahmen nicht nur den Haushalt des Senats überfordern, sondern allen Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen und so die ohnehin schon große Armut der Bevölkerung weiter erhöhen.
Wollen wir die endgültige Zerstörung unserer Stadt, die einst „Spree-Athen“ genannt wurde?
Deshalb Nein zum Volksentscheid am 26. März!
E-mail: berlin@bueso.de
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https://www.bueso.de/berlin-263-beim-volksentscheid-stimmen
Broschüre https://www.bueso.de/stoppt-klimaschwindel-wall-street-city-london
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