Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, dessen Vorschlag vom 4.5.26, Deutschland müsse mit Russland Gespräche über Raketenabrüstung führen, die hiesigen Kriegstreiber verärgerte, hat seine Sichtweise erneut in einem Artikel im IPG Journal bekräftigt. Das Journal ist eine Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Mützenichs Artikel stellt einen wichtigen Ansatz der Vernunft in der politischen und medialen Führung Deutschlands dar, das derzeit von reiner Kriegshysterie erfasst ist.
Unter der Überschrift „Europas Strategielücke“ schreibt Mützenich: „Es bleibt ohnehin fraglich, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöht hätten. Die mit ihrer Stationierung verbundenen Risiken dürfen jedenfalls nicht gänzlich ausgeblendet werden. … Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation wäre dadurch beträchtlich gewesen, zumal sie allein der Kontrolle der Entscheidungsträger in den USA unterliegen.“
„Ebenso fehlte von Beginn an die Verknüpfung mit einem ernsthaften Angebot zur Rüstungskontrolle, wie es etwa beim NATO-Doppelbeschluss der Fall war. So hätte man Russland anbieten können, auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu verzichten, falls Russland dazu im Gegenzug seine Iskander-M-Raketensysteme aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht.“
Die europäische Aufrüstung müsse mit Diplomatie einhergehen, so Mützenich weiter, „die auch eine aktive Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik beinhaltet. Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine..“
Über eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen westlichen Mächten hinaus „sollte Europa aber auch stärker den Blick auf den globalen Süden richten. Viele Staaten dort haben ebenfalls kein Interesse an einer Welt der Einflusszonen und der militärischen Großmachtpolitik. Gerade hier eröffnen sich wichtige Anknüpfungspunkte für neue Formen der Zusammenarbeit – auch im Bereich der multilateralen Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen.“ Dies sei dringend notwendig, fährt er fort, denn die Gefahr eines Atomkriegs sei „heute so groß wie nie zuvor.“
„Die wachsende Konkurrenz zwischen den Großmächten, die Entwicklung neuartiger Waffensysteme und die anhaltende Modernisierung und Diversifizierung von Kernwaffenarsenalen führen zu neuen Rüstungswettläufen, die Milliarden verschlingen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie für soziale Gerechtigkeit.“
„Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten. Ebenso müssen Atomwaffentests – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgehen – klar und unmissverständlich verurteilt werden. In der Vergangenheit ist es den Europäern immer wieder gelungen, durch eine kluge Kombination von Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie wichtige Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen. Eine solche Politik wäre auch heute wieder dringend geboten – wahrscheinlich mehr denn je. “, schließt Mützenich.
Quelle: eirna.de