Am 17. Mai reichte Christiana
Muscardini, Vizevorsitzende des internationalen Handelsausschusses im
Europäischen Parlament, eine Resoluton zur Abstimmung im EU-Parlament ein. Die
Resolution trägt den Titel: "Über die Möglichkeit, die Prinzipien des
‘Glass-Steagall Acts‘ durch neu zu definierende Regelungen zur Überwindung der
systemischen Finanzkrise zu reetablieren". Dort heißt es:
"Das Europäische Parlament,
- In Anbetracht der verschiedenen
Treffen des ECOFIN und der Mitgliedsstaaten der Eurozone, um der Krise des Euro
zu begegnen, der im Verhältnis zum US-Dollar seit Januar diesen Jahres 14%
verloren hat, - In Anbetracht früherer
Resolutionen zur Finanzkrise und der Notwendigkeit, neue Regelungen zu
bestimmen, um das Wachstum von spekulativen Blasen zu verhindern, - In Anbetracht der Rolle
welche der "Glass-Steagall Act" 1933 in den USA spielte, der mitten in der
"Großen Depression" Bankeneinlagen vor Spekulation schützte, - In Anbetracht des
Gesetzesanhanges, der am 6. Mai durch die demokratische Senatorin Maria
Cantwell und den republikanischen Senator John McCain dem Gesetzesentwurf zur
Finanzreform – eingebracht durch Senator Chris Dodd – hinzugefügt wurde, ein
Gesetzesanhang, der auf "Glass-Steagall" aufbauend Geschäfts- von
Investmentbanken trennen, und letztere davon abhalten würde, an Steuergelder zu
gelangen, - In Anbetracht der
Unratsamkeit, bankrotte Bankenoperationen durch Steuergelder zu retten,
Empfiehlt dem EU-Rat und der
EU-Kommission
- Die Ratsamkeit zu erwägen,
sich bei der Erarbeitung neuer Regelungen zur Überwindung der systemischen
Finanzkrise auf die Prinzipien des "Glass-Steagall Acts" zu beziehen, - Initiativen zur Reduktion exzessiver Expansion
virtuellen Geldes vorzulegen und solche Tätigkeiten zu fördern, die zu
Investitionen in Entwicklung führen, also der Art von Investitionen, die realen
Wohlstand produzieren und die einzig zum Abbau von Schulden beitragen.