Die neoliberale "Kulturrevolution" bedroht Millionen produktiver Arbeitsplätze und die Sparguthaben der Deutschen. Die Großbanken drehen dem Mittelstand den Kredithahn zu, und die EU-Kommission bläst zum Generalangriff auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Die rund 3 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze und sechs Siebtel der Ausbildungsplätze, zahlen zwei Drittel aller Unternehmenssteuern und erwirtschaften die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Zur Kategorie des Mittelstandes zählt auch das Heer an Zulieferbetrieben und Maschinenbauern, die jeweils auf ihrem Gebiet eine weltweite technologische Spitzenstellung errungen haben und durch ihre enge Verflechtung mit hiesigen Großunternehmen entscheidend zum 800 Milliarden DM umfassenden Exportvolumen beitragen, welches den Lebensstandard der privaten Haushalte in Deutschland trägt.
Jetzt droht eine der wichtigsten Stützen des Mittelstands wegzubrechen. Die strategische Partnerschaft eines Unternehmens mit einer einzelnen Bank, der "Hausbank", gehörte stets zu den speziellen Kennzeichen und Erfolgsgeheimnissen der deutschen Wirtschaft. Gerade für die mittelständischen Unternehmen bedeutet dieses Hausbankenprinzip einen verläßlichen Mechanismus, um langfristige Investitionsvorhaben durchzustehen, während die Hausbank ihrerseits über Leistungskraft wie Kreditrisiken ihres Firmenkunden voll im Bilde ist und daher, wenn es darauf ankommt, schnelle Entscheidungen fällen kann.
Doch der neoliberale Virus hat längst auch das deutsche Bankensystem angesteckt. Die vom Ex-Vorstandssprecher der Deutschen Bank Hilmar Kopper verkündete "Kulturrevolution", hin zu einem Bankensystem angelsächsischen Strickmusters, ist im vollen Gange. Die privaten Großbanken Deutschlands wollen sich vom traditionellen Firmenkundengeschäft mit seinen mageren, aber sicheren Renditen abkoppeln und sich statt dessen den kurzfristigen spekulativen Gewinnen widmen, die auf den internationalen Finanzmärkten locken. Als Rechtfertigung für die Abkehr von der hiesigen Industrielandschaft gilt der Hinweis auf die streng darwinistischen Spielregeln der weltweit tobenden Übernahmeschlacht, in der nur die Stärksten überleben dürfen. Um hierbei die Einlagen der Kunden hemmungsloser einsetzen zu können, wird der Sparer – insbesondere von der Dresdner Bank – aufgefordert, sein Sparbuch gegen Anteile an Investmentfonds einzutauschen, wohlwissend, daß man dem Kunden im letzteren Falle auch den Totalverlust zumuten kann, während die Bank für Spareinlagen unter allen Umständen gerade stehen und entsprechende Rückversicherungen eingehen muß.
EU-Kommission will Zerschlagung der öffentlichen Banken
Auch die lästige Konkurrenz im Inland, die nach wie vor Aufgaben des Gemeinwohls übernimmt – vom Schaltergeschäft bis zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturinvestitionen – soll beseitigt werden. Gemeint sind die öffentlich-rechtlichen Banken, die in Deutschland, wie in keinem anderen westlichen Industrieland, in der Nachkriegszeit eine herausragende Stellung eingenommen haben.
Im Rahmen der weltweiten Gleichschaltung der Wirtschafts- und Finanzsysteme, gemeinhin als Globalisierung bezeichnet, fordern private Großbanken und die Europäische Kommission Hand in Hand die Abschaffung des öffentlichen Bankensektors in Deutschland. So bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Martin Kohlhausen – Vorstandssprecher der Commerzbank – im letzten Jahr die öffentlichen Banken in Deutschland kurzerhand als "merkwürdiges Tier", für das es in Europa keinen Platz gebe und das daher der Privatisierung zu unterziehen sei. Weil dies nicht so unmittelbar durchsetzbar ist, wird einstweilen eine Taktik der Nadelstiche verfolgt. Als Hebel dient hierzu das radikalliberale Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, das es in dieser Form nirgendwo sonst in der Welt gibt, auch nicht in den USA.
Im Juli entschied die EU-Kommission, daß die speziellen Modalitäten der Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf die Westdeutsche Landesbank (WestLB) eine illegale öffentliche Beihilfe darstelle und daher die WestLB einen Ausgleich von 1,6 Mrd. DM an das Bundesland zahlen müsse. Die WestLB will gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und bezeichnet das Vorgehen der EU-Kommission als Angriff auf das öffentliche Bankensystem Deutschlands und den Versuch, eine Privatisierung zu erzwingen. Dagegen begrüßte der Chef der Deutschen Bank Rolf-E. Breuer die Entscheidung der EU-Kommission euphorisch als Schritt von "geradezu säkularer Bedeutung".
Für den Monat November hat die EU-Kommission einen weiteren Schlag gegen das "merkwürdige Tier" angekündigt, wenn nämlich Wettbewerbskommissar Mario Monti seine neuen Leitlinien zum Thema staatliche Bürgschaften vorlegen wird. Es wird erwartet, daß darin die staatlichen Garantien für die öffentlichen Banken Deutschlands, die sogenannte "Gewährträgerhaftung", als unzulässige Beihilfe eingestuft werden.
"Anglo-amerikanische Verhältnisse"?
In den vergangenen Tagen ließen sich die Vertreter der öffentlichen Banken mit ungewöhnlich scharfen Worten vernehmen. Der Präsident der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Dietrich Hoppenstedt warnte bei seiner Ansprache zum Weltspartag am 29. Oktober in Frankfurt vor der Fixierung auf kurzfristige Gewinnmaximierung ohne dauerhafte Substanz. Es wies auf die "Folgen der zunehmenden Übertreibungen auf den internationalen Finanzmärkten" hin und verurteilte, "daß in Europa viele einem anglo-amerikanischen Wirtschaftsverständnis hinterherlaufen." Auch der stellvertretende Präsident des Bundesverbandes öffentlicher Banken (VÖB) Hans Dietmar Sauer sprach sich am 28. Oktober in München gegen "anglo-amerikanische Verhältnisse" am deutschen Bankenmarkt aus. Er sieht das öffentliche Bankenwesen in Deutschland einer Attacke privater Großbanken im In- und Ausland ausgesetzt, die offenbar auf die tatkräftige Unterstützung sowohl der Europäischen Kommission in Brüssel als auch des Chefs der Federal Reserve Alan Greenspan rechnen können.
Nach Einschätzung des neuen Vorstandschefs der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Hans W. Reich muß jetzt sogar mit einem Finanzierungsnotstand für den deutschen Mittelstand gerechnet werden, der sich aus der Abkehr der privaten Großbanken vom Firmenkundengeschäft ergibt. Auf einer Pressekonferenz am 28. Oktober in Frankfurt berichtete Reich, die KfW werde in diesem Jahr 27 Mrd. DM an Förderzusagen an den deutschen Mittelstand vergeben, die jeweils über die gewöhnlichen Kreditinstitute an die Unternehmen durchgeleitet werden. Hier habe sich aber der Anteil privater Großbanken seit Beginn der 90er Jahre halbiert (von 32% auf 15%) und sei bei Kleinkrediten sogar auf ein Drittel zurückgegangen. In zunehmendem Maße müßten daher die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, also Volks- und Raiffeisenbanken, in die Bresche springen (Anstieg von 30% auf 61%), die aber zugleich immer heftiger dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt seien. Reich warnte: "Diese Entwicklung kann dazu führen, daß mittelständische Unternehmen bald Schwierigkeiten bekommen, überhaupt ein Kreditinstitut für die Finanzierung ihrer Investitionsvorhaben zu finden."
Bis jetzt haben diese Erklärungen weitgehend defensiven Charakter. Um die für die deutsche Wirtschaft lebenswichtige Institution des Mittelstandes zu retten, sind jedoch offensive Schritte erforderlich, die eine Finanzierung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen garantieren. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel.
Lothar Komp
Neue Solidarität Nr. 45/1999