15.Juli (LPAC)– Itar-tass, Ria Novosti und andere russische Nachrichtenagenturen berichten über einen sehr wichtigen Hintergrund des Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Suspendierung der Beteiligung Rußlands am Vertrag über die konventionellen Truppen in Europa (CFE), das 1990 zwischen der NATO und den Ländern des Warschauer Paktes unterschrieben worden war. Der Hintergrund ist nämlich, daß lediglich Rußland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine dem Vertrag ratifizierten, wie er 1999 angepaßt wurde, nachdem die Sowjetunion, die die ursprüngliche Vereinbarung unterschrieb, aufgehört hatte, zu existieren.
Tatsächlich warnten russische Beamte bereits im vergangenen Jahr, daß der Vertrag in Frage gestellt würde, weil Rußland und die anderen, die zustimmten, den Vertrag einhielten, während die NATO, die ihn ignorierte, nach Osten expandierte und die Appelle Rußlands für eine Ratifikation im Westen nicht beachtete.
Itar-tass berichtet, daß am 12. Juni auf russische Initiative stattfand eine spezielle Konferenz in Wien, eine weitere neue Version des Vertrages präsentiert wurde, die jedoch ebenfalls ignoriert wurde.
Wie die türkische Nachrichtenagentur Zaman berichtete, sagte der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, Rußland könne nicht weiter eine Situation tolerieren, in der es den Vertrag einhält, aber seine Partner nicht, und Hoffnung ausdrückte, daß Rußlands Schritt die westlichen Nationen dazu bewegen wird, dem erneuerten Vertrag zuzustimmen.
Die Durchführung des Außerkraftsetzens beginnt 150 Tage nachdem alle Länder benachrichtigt sind. Der erste stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow deutete an, Rußland sei offen für Diskussionen und Verhandlungen.
Von amerikanisch-europäischer Seite kommt Rhetorik. NATO-Sprecher James Appathurai sagte, die Alliierten betrachteten diesen Vertrag als einen wichtigen Meilenstein der europäischen Stabilität und sie wollten ihn so bald wie möglich ratifiziert sehen wollten. Die NATO bedauere diesen Schritt der russischen Föderation, weil es ein Schritt in die falsche Richtung sei.