Das niedersächsische „Sonntagsjournal“ veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 23. November 2008 den folgenden Leserbrief der BüSo-Europakandidatin Maria Räuschel.
Einige deutsche Fernsehzuschauer erfuhren am Wochenende, dass Bundespräsident Horst Köhler erneut ein "Bretton Woods II" bei der Eröffnung des "European Banking Congress" 2008 am 21.11.2008 in Frankfurt gefordert hatte. In späteren Nachrichten ging dann dieser Begriff wieder unter; von ausführlicheren substantiellen Passagen hörte man sowieso nichts.
Tremontis Vision, die Europäische Investitionsbank (EIB) als Instrument eines europäischen New Deals zu nutzen, könnte durch Hedgefonds-Spekulationen zerplatzen, berichtete der Londoner [i]Daily Telegraph [/i]am Freitag.
Die EU mußte jetzt die 3-prozentige "Defizitquote" aufheben. Diese finanzielle Zwangsjacke verbot jedem Mitgliedsland, das Haushaltsdefizit um mehr als 3% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Eine Klausel im Maastrichter Vertrag erlaubt dies unter "außerordentlichen Umständen". Es heißt zwar, diese Maßnahme sei "temporär" - unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Kollapsbedingungen ist aber klar: Maastricht ist tot.
Am Nachmittag des 16. November 2008 fand in Berlin der 8. Ordentliche Landesparteitag der BüSo statt. Schon vor Beginn waren fast alle Sitzplätze belegt, es wurde heftig diskutiert, und neue Mitglieder füllten schnell noch ihren Antrag aus, um auch bei den anstehenden wichtigen Entscheidung mitreden zu können.
Einen Tag nach der vorzeitigen Auflösung des hessischen Landtags stellte der Landesparteitag der BüSo Hessen am 20. November eine Landesliste für die Wahl am 18. Januar 2009 auf. Auf die bisher kürzeste Sitzungsperiode des Landtags folgt nun auch der kürzeste Wahlkampf, denn bis zur Wahl bleiben nur noch 59 Tage. Die notwendigen 1000 Unterstützungsschriften wurden innerhalb einer Woche eingesammelt.
[i]Von Lyndon LaRouche[/i]
Mehrere Diskussionsbeiträge im Anschluß an LaRouches Vortrag befaßten sich mit dem kommenden Präsidenten Obama, mit der Frage, was dieser tun müsse, um die Krise in den Griff zu bekommen, und mit seiner Gefährdungslage.
[i]* * *[/i]
[i]Schlanger:[/i] Hier ist eine Frage aus dem Kreis, aus dem die nächste US-Regierung zusammengestellt wird: „Was wäre Ihre Regieanweisung für die ersten hundert Tage der Regierung Obama?"
Drei Tage nach dem Weltfinanzgipfel forderte Lyndon LaRouche in einem neuen Internetforum einen entschlossenen Bruch mit der Politik der Globalisierung. Sonst drohe ein permanenter Zusammenbruch.
* * *
Die Weltwirtschaft stürzt in die Depression, wir brauchen Roosevelts Politik!
[i]Von Helga Zepp-LaRouche[/i]
Liebe Bürger!
Mit einem Abstimmungsergebnis von 46 zu 18 beschloß der argentinische Senat gestern den Gesetzesentwurf von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner zur Verstaatlichung der privaten Rentenfonds. Dieses System der privaten
Rentenfonds wurde 1994 nach chilenischem Vorbild gestaltet, so wie es dort 1981 unter der faschistischen Diktatur Pinochets etabliert wurde.
