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Nachrichten

Die Fälle LaRouche und Trump: Politische Justiz in den USA
06.04.2019

Die jüngste Ausgabe der Neuen Solidarität befaßt sich mit zwei Fällen des politisch motivierten Mißbrauchs der Justiz in den USA, die inhaltlich und personell eng miteinander zusammenhängen: dem jüngst gescheitertem „juristischen“ Putschversuch gegen US-Präsident Donald Trump und dem Vorgehen des gleichen Apparats gegen Lyndon LaRouche und seine politische Bewegung vor 30 Jahren.

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Statt Klimahysterie: China entwickelt kleine modulare Kernreaktoren
02.04.2019

Das chinesische Umweltministerium führt derzeit die Umweltverträglichkeitsprüfung für einen kleinen modularen Reaktor (SMR) des Typs ACP100 durch, der in Changjiang, Hainan, gebaut werden soll. Die Arbeiten an dem Projekt sollen Ende dieses Jahres beginnen. Dem chinesischen Magazin Nuclear World  zufolge soll am 31. Dezember das Fundament gegossen werden. Die Bauzeit des SMR soll etwas weniger als fünfeinhalb Jahre betragen, so daß der Reaktor am 31. Mai 2025 zum ersten Mal Strom produzieren wird. Hainan ist eine Inselprovinz, wo sich ein Zentrum der Hochtechnologie befindet, u.a.

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Kollaps des "Russiagate"-Schwindels wirft Schlaglicht auf die Verantwortlichen
02.04.2019

Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller über „Rußland, Trump und die Wahl 2016“ brachte keine Beweise für kriminelle Handlungen des Präsidenten oder Absprachen seines Teams, und auch keine ausreichenden Beweise, um ihn wegen „Behinderung der Justiz“ anzuklagen. Jetzt fürchten diejenigen, die diese Kampagne inszeniert haben, eine harte Gegenreaktion.

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Panik über Fortschritte der Neuen Seidenstraße: Kalte Krieger starten neue Propagandawelle
01.04.2019

Nachdem sich Italien beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping als erster Mitgliedstaat der G-7 formell der chinesischen „Gürtel- und Straßen-Initiative“ und damit dem Neuen Paradigma der Win-Win-Kooperation angeschlossen hat, fürchten die westlichen Eliten offenbar einen politischen Dammbruch.

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Der Unterschied von Ideologie und Wissenschaft - Die Sicht eines Aktivisten gegen den FFF-Wahn
01.04.2019

Von Fabian Koch
Ein BüSo-Aktivist berichtet von den Reaktionen der Teilnehmer der Friday-for-Future-Demonstration in Berlin auf das Flugblatt „Pflanzen lieben CO2!“

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Nicht für die neue Seidenstraße sein ist auch politisch!
01.04.2019

Birgitta Gründler, BüSo-Aktivistin und Taxifahrerin in Dresden, verfaßte den folgenden Brief an ihre Kollegen.
 

bu wei xin de si chou zhi lu ye shi zheng zhi xing de

Liebe Taxifahrer-Kollegen,

im Februar gingen in Berlin 1500 Taxifahrer und Taxiunternehmer auf die Straße, um gegen bedenkliche gesetzliche Veränderungen im Taxigewerbe zu demonstrieren. Es sind weitere Demonstrationen geplant, sollten diese Pläne nicht rückgängig gemacht werden.

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Geraci: Andere europäische Länder „neidisch“, daß sich Italien der Neuen Seidenstraße anschließt
28.03.2019

Vor dem Boao-Forum für Asien in der südchinesischen Provinz Hainan hat Michele Geraci, Leiter der italienischen China-Taskforce und Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsentwicklungsministerium, gesagt, Italiens Entschluß, sich Chinas Belt and Road Initiative anzuschließen, könnte einige andere europäische Länder „neidisch“ machen. Das berichtete die South China Morning Post am 27. März.

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Djibouti: Chinas Investitionen ermöglichen Entwicklung Afrikas
28.03.2019

Aboubaker Omar Hadi, Chef des Freihafens von Djibouti, betonte gegenüber Xinhua  während des Afrika-CEO Forums die Bedeutung von Kooperationsprojekten mit China beim Ausbau des Handels mit Afrika. Mehr als 40 Mrd. $ an Exporten und Importen laufen durch Djibouti, was ohne entsprechende Infrastruktur wie Eisenbahnen und Seehäfen nicht möglich wäre. Hadi erwartet vom zweiten Belt and Road Forum im April in Beijing mehr Güterverkehr, mehr Infrastrukturprojekte und die Stärkung der Verbindung zwischen Afrika und dem Rest der Welt.

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Italien und China: Zwei große Kulturnationen im Dialog
26.03.2019

Vor seiner Ankunft in Italien verfaßte der chinesische Präsident Xi Jinping einen Gastbeitrag in der führenden Tageszeitung Corriere della Sera mit der Überschrift: „East Meets West - ein neues Kapitel der chinesisch-italienischen Freundschaft“. Darin heißt es: „China und Italien sind beide herausragende Beispiele für östliche und westliche Zivilisationen, beide schrieben großartige Kapitel in der Geschichte des menschlichen Fortschritts. Italien ist der Geburtsort der römischen Zivilisation und die Wiege der Renaissance.

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Italien-China-Memorandum: Vorbild für Europa
26.03.2019

Bei dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ist Italien als erste große Industrienation, als erstes Mitglied der G7 und erstes EU-Gründungsmitglied am 23.3.2019 offiziell der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beigetreten.

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