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Das Ende der monatelangen, wesentlich durch die tibetanischen Dummheiten der Bundeskanzlerin verursachten Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Beijing ist zu begrüßen. Auch wenn bei diesem Staatsbesuch des chinesischen Premierministers keine großen Wirtschaftsabkommen unterzeichnet wurden, so ist doch das von chinesischer Seite angedeutete starke Interesse an deutscher Industrietechnik im Rahmen des neuen Entwicklungsprogramms für Mittel- und Westchina vielversprechend und bezeichnend.

Genaugenommen ist er mausetot, der Vertrag von Lissabon, nachdem ihn die Iren eindeutig abgelehnt haben und er somit nicht die Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten hat, die er unbedingt haben muß. Das war vorher so vereinbart worden, aber die Hysterie der politischen "Eliten" Europas, die sich ja auch zeigt in der Unfähigkeit, das Scheitern des geltenden monetaristischen Wirtschaftsmodells zu erkennen, hat dazu geführt, daß man die Iren noch einmal abstimmen lassen will. Und das, obwohl gar nicht erkennbar ist, ob ein zweites Referendum überhaupt ein „Ja" der Iren brächte.

Gestern gab der US-Ökonom Lyndon LaRouche dem US-Radiosender BizRadio ein zweites Interview. Diesmal ging es um die Rolle Nancy Pelosis, der Sprecherin des Repäsentantenhauses, bei der Sabotage von LaRouches Plan zur Rettung der dringend benötigten industriellen Produktionskapazitäten der untergehenden Autoindustrie.

Unter http://www.bizradio.com/podcast/audio/entireShows/MoneyMan/20090128_5.mp3 gelangt man direkt zur (englischprachigen) Sendung.

Der Sudan-Experte Alex de Waal rief am 25. Januar den UN-Sicherheitsrat auf, einen erwarteten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Bashir, bedingungslos auszusetzen. Ein solcher Haftbefehl könnte dem 2005 zwischen dem Süden und dem Norden Sudans erreichten Friedensabkommen CPA den Todesstoß versetzen, so de Waal. Der Aufruf erschien in de Waals Blog „Making Sense of Dafur“ auf der Webseite des Social Science Research Coucils (New York).