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Nachrichten

Parlamentskandidatin Odile Mojon-Cheminade: Hand in Hand mit dem Globalen Süden
21.06.2024

Bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.24 kandidiert Odile Mojon-Cheminade, Kandidatin von Solidarité & Progrès in einem der Wahlkreise für französische Staatsbürger im Ausland. Ihr Wahlkreis 10 reicht von Südafrika bis zum Irak.  Ihr Stellvertreter ist Christophe Lavernhe, ein pensionierter Lehrer.

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BRICS-Mitglied Ägypten eröffnet die größte Wasseraufbereitungsanlage der Welt
21.06.2024

Die ägyptische Wasseraufbereitungsanlage „New Delta“ in El Hamman wurde vor wenigen Monaten in Betrieb genommen. Laut einer am 15. Juni auf der Website des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes veröffentlichten Meldung feierte Ägypten die Verleihung des Guinness-Preises für die größte Wasseraufbereitungsanlage der Welt mit einer Zeremonie, an der der Minister für Bewässerung und Wasserressourcen, Hany Sowailem, und der Präsident der Ingenieursbehörde der Streitkräfte, die auch die Kapazität des Suezkanals verdoppelt hatte, Ahmed El Azazi, teilnahmen.

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Landwirte lehnen „Renaturisierungsgesetz“ ab - Nein zum "Green Deal"
21.06.2024

Das berüchtigte Renaturierungsgesetz wurde am 17.6. im EU-Umweltministerrat durch einen Alleingang der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewässler beschlossen. Gewässler setzte sich über ihren Regierungsauftrag hinweg und stimmte für das Gesetz. Dagegen stimmten Italien, Ungarn, Polen, die Niederlande, Finnland und Schweden. Mit der österreichischen Stimme erhielt der Gesetzesentwurf eine knappe Mehrheit.

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Malaysia beschließt Beitritt zu den BRICS
21.06.2024

Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim gab am 16. Juni in der chinesischen Publikation Guancha bekannt, dass sein Land beschlossen habe, den BRICS beizutreten. „Wir haben unsere Politik klar gemacht und unsere Entscheidung getroffen," sagte er. „Wir werden bald mit dem formellen Prozess beginnen.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er das Thema kürzlich bei einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva besprochen habe.

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Konferenzbericht: „Europa muß sich nach der Wahl der Globalen Mehrheit anschließen!“
20.06.2024

Die zweitägige Konferenz des internationalen Schiller-Instituts „Die Welt am Abgrund: Für einen neuen Westfälischen Frieden!" begann am 15.6. in einer Zeit extremer Krisen und diente nicht nur als Plattform, um die Krisenursachen zu erörtern, sondern auch, um über Grundsätze für deren Lösung zu diskutieren. Die zweitägige Veranstaltung gliederte sich in vier Sitzungen mit 23 Rednern aus elf Ländern.

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BRICS: Übergang zu neuer Währungseinheit schreitet voran
20.06.2024

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer BRICS-Währungseinheit für den Handel, worüber der russische Präsident Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gesprochen hat, war ein Treffen zwischen der Präsidentin der BRICS-Bank (NDB), Dilma Rousseff, und dem prominenten russischen Ökonomen Sergej Glasjew am Rande des Forums. Ein Folgetreffen ist geplant.

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BüSo-Programm zur Landtagswahlen Sachsen: Frieden durch Entwicklung!
18.06.2024

Am 1. September 2024 wird der Sächsische Landtag neu gewählt. Dazu hat die BüSo die folgenden Kernforderungen aufgestellt. Bitte helfen Sie mit, sie zu verbreiten! (pdf)

Wahlprogramm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für die Landtagswahl am 1. September 2024  

Frieden durch Entwicklung!

Die weltpolitischen Rahmenbedingungen

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„Wir müssen die Lehre aus dem Westfälischen Frieden ziehen“
16.06.2024

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instiuts und Bundesvorsitzende der BüSo sprach bei der Pressekonferenz am 12. Juni im Washingtoner Press Club  „Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muß gestoppt werden“. Dort sagte sie in ihren einführenden Bemerkungen:

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Deutschland, ein besetztes Land? NATO-Verteidigungsminister planen neue Ukraine-Kommandozentrale in Wiesbaden
16.06.2024

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 14.6. auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die Minister hätten sich auf einen Plan geeinigt, der festlege, wie die NATO die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine leiten werde.

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Putin zu den Voraussetzungen für ein Kriegsende und die globale Perspektive
16.06.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Abschluss seiner Rede im Außenministerium am 14.6. seine Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgestellt. Diese beinhalten den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje, deren Bevölkerung Ende 2022 für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hat. Diese vier Regionen sowie die Krim müssen als Teil Russlands anerkannt werden.

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