Präsident Obama verurteilte heute die Bonuszahlungen des Versicherers AIG in Millionenhöhe als empörend und wies US-Finanzminister Tim Geithner an, dies mit rechtlichen Mitteln zu stoppen. „Warum sollten Derivathändler Boni aus Steuergeldern erhalten?,“ fragte Obama.
In der Londoner Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister wurde großspurig erklärt, man sei "vorbereitet, alles zu tun, was auch immer notwendig ist", um die globale Finanzkrise zu lösen, um dann gleich hinterher zu schieben, dass es keine grundlegenden Änderungen im gegenwärtigen System geben werde. An dem System, dass zu dieser Krise geführt hat, soll also nichts geändert werden. Das hört sich nicht gerade nach einem überzeugenden Ansatz an.
Philippe Courroye, ein angesehener Richter aus Frankreich und Staatsanwalt des Gerichts von Nanterre, fordete am 5.3. in einem Fernsehdokumentarfilm auf France 5, der Drogenhandel sollte durch einen Angriff auf seine Geldkreisläufe bekämpft werden. Courroye ist seit 2000 Staatsanwalt im berühmten „Angolagate“-Prozeß, bei dem Leute wie Charles Pasqua, Jean-Charles Marchiani und Jean-Christophe Mitterand wegen dubioser Waffenverkäufe in Afrika vor Gericht stehen.
Der für Drogenpolitik zuständige italienische Unterstaatssekretär Carlo Giovanardi führte den Vorsitz bei einer nationalen Konferenz zum Thema Drogen am 12-14.März in Triest. In einem Interview mit [i]Il Giornale[/i] unterstützte er die Wiener UN-Konferenz, da das UN-Programm die italienische Haltung völlig wiederspiegelt. Italien müsse zusammen mit Schweden, Rußland, China, Japan und USA entschieden gegen jegliche Form von Legalisierung oder Liberalisierung von Drogen vorgehen.
Auf einer internationalen Konferenz über Landwirtschaft in Rom griff der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 12. März die Globalisierung an und rief zur Schaffung von Nahrungssicherheit auf. „Die Illusion der Arbeitsteilung, bei der ein Teil der Welt Landwirtschaft betreibt und der andere nur Dienstleistungen, macht keinen Sinn. Kein Teil der Welt kann ohne Landwirtschaft leben, während ein Teil ohne Finanz(spekulation) leben kann." Ironisch fügte er hinzu: "Und wenn die Leute kein Englisch sprechen, haben sie einen Vorteil.“
Die Zeitung des weissrussischen Parlaments (Narodnya Gazeta) druckte in ihrer Ausgabe vom 14. März einen Aufruf ab zum Neubeginn der Beziehungen der amerikanischen Beziehungen mit Weissrußland, die seit über zehn Jahren eingefroren sind. Die Normalisierung der Beziehungen ist auch für Deutschland sehr wichtig. Neben einem Beitrag von Yuri Tsarik, einem Analysten aus dem Stab von Präsident Lukashenko, erschien als Beitrag aus amerikanischer Sicht ein Artikel von EIR Redakteur Jeff Steinberg, einem engen Mitarbeiter von Lyndon laRouche. Steinberg schreibt:
US-Finanzminister Geithner und andere wollen den IWF durch eine 500-Milliarden-Dollar-Geldspritze zu einer globalen Finanzdiktatur aufbauen. Es ist Zeit, daß sie endlich eingestehen, daß ihre Ideologie der „Shareholder-Values" komplett gescheitert ist.´
[i]Von Helga Zepp-LaRouche[/i]
Zur nicht geringen Überraschung und zum Ärger vieler Teilnehmer der 52. UN-Drogenkonferenz in Wien überließ die Regierungsdelegation Großbritanniens ihre gesamte Redezeit während der Sitzungen zur Reduzierung des Drogenkonsums einer Gruppe namens International Network of People Who Use Drugs (Internationales Netzwerk von Drogenkonsumenten).
Der Bischof des sudanesischen Bistums Rudolf Deng Majak, Vorsitzender der Sudanesischen Katholischen Bischofskonferenz, lehnt die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, wie sie vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verlangt wird, klar ab und weist darauf hin, dass dies keinen Frieden bringen, sonder nur zu noch mehr Spannungen führen würde. Der Sudan brauche eine aufrichtige Versöhnung der sudanesischen Völker.
Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte am 11. März bei einem Treffen 150 Präfekten (Verwaltungsbeamte auf Provinzebene) ihre zukünftige Funktion als Kreditaufsichtsbehörde, die sicherstellen soll, daß Banken erhaltene staatliche Gelder auch als Kredit weitergeben.
