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04. 2019
Der Whistleblower Bill Binney (früher technischer Direktor der NSA) gab wichtige aktuelle Interviews (englisch):
Bill Binney im Interview bei CGTN America zur Festnahme von Julian Assange
Interview mit Bill Binney und Harley Schlanger (Schiller-Institut) in X22 Spotlight
In diesem Interview erläutert Claudio Celani die neue Rolle Italiens in der heutigen Welt. Er diskutiert die Absicht der Regierung, sich als Brücke zwischen den USA, Europa und China zu verstehen, sowie den Einfluß der Ideen von Lyndon LaRouche in der jetzigen Regierung, als auch über die letzten Jahrzehnte.
In seiner Rede vor der Plenarsitzung des Fünften Internationalen Arktisforums („Die Arktis: Territorium des Dialogs“) sprach der russische Präsident Wladimir Putin über langfristige Pläne für die Erschließung der russischen Arktis bis 2035. Schon heute entfielen über 10% aller Investitionen in der Russischen Föderation auf die Arktis.
In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde kürzlich festgestellt, daß die Europäische Kommission rechtswidrig handelte, als sie 2015 eine Bankenrettung in Italien ablehnte und dadurch frühzeitige Bail-in-Maßnahmen als einzige Alternative nach dem EU-Recht erzwang. Die Entscheidung löste damals eine allgemeine Anleihenkrise aus und hatte letztendlich zur Folge, daß der Kapitalwert des italienischen Bankensystems um 60% verfiel.
Im Vorfeld des zweiten Gürtel- und Straßenforums, das am 14.-15. Mai in Beijing stattfinden wird, gab Staatsrat Yang Jiechi in einem Interview mit People's Daily am 29. März einen Überblick über den Stand sechs Jahre nach dem Beginn der Initiative. Er betonte, wie auch Präsident Xi Jinping es immer getan hat, dahinter stehe die Idee einer neuartigen Beziehung zwischen den Nationen, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Konsultation, Inklusion und gegenseitigem Nutzen statt Konfrontation.
Während der Finanzdienstleistungsausschuß des US-Repräsentantenhauses eine ziemlich zahnlose Anhörung mit Vorstandschefs großer Wall-Street-Banken veranstaltete, brachte die Abgeordnete Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) am 9. April eine Gesetzvorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes im Kongreß ein. Der Antrag, H.R. 2176, hat bisher 25 Mitunterzeichner, allesamt Demokraten.
Claus Klebers Markenzeichen ist nicht nur die ständige Schräglage des Kopfes: auch die Meldungen, die er im heute-journal verbreitet, haben ziemlich oft eine Tendenz, in eine bestimmte Richtung zu rutschen. Zum Beispiel seine Kommentare über Trumps angebliche Komplizenschaft mit den Russen, und insbesondere seine Kommentare über Rußland und Putin.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses veröffentlichte am 4.4. ein Strategiepapier, in dem empfohlen wird, daß die britische Regierung keine Absichtserklärung mit China zur Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) unterzeichnet. Es ist offenbar als „Modell“ für die EU und die USA gedacht, denn der Zeitpunkt der Veröffentlichung lag wenige Tage vor dem Brüsseler EU-China-Gipfel am 9.4.
Wenn Sie verstehen wollen, warum die deutschen Medien gerade jetzt mit einer unglaublichen Rußland-Hetze aufdrehen (Spiegel, ZDF etc) , sollten Sie diesen Artikel lesen.
Von Harley Schlanger
Dieser Artikel erschien am 11. Aril 2019 in der Wochenzeitung Neue Solidarität.