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Wer hat die EU ermächtigt, eine Partnerschaft mit der NATO einzugehen? Am 10.1. unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung, die einen großen Schritt in Richtung Unterordnung der EU unter das globale Militärbündnis darstellt. Die 27 EU-Staaten werden angewiesen, die Initiativen des Bündnisses „größtmöglich“ zu unterstützen.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi war vom 12.-13.1. Gastgeber eines zweitägigen virtuellen Gipfels „Stimmen des Globalen Südens“ mit 10 Staats- und Regierungschefs sowie 120 Ministern und anderen hochrangigen Vertretern von Entwicklungsländern, um die Prioritäten für Indiens G20-Vorsitz zu erörtern. Die unmißverständliche Botschaft lautete, daß die alte Weltordnung sich auflöst und die Entwicklungsländer an der Gestaltung der sich abzeichnenden neuen Ordnung wesentlich mitwirken müssen.

Am 20.1. trifft sich der globale NATO-Apparat auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, um zu erörtern, wie er die kollabierende „unipolare Weltordnung“ stärker durchsetzen kann. Es ist das dritte Treffen der „Ukraine-Verteidigungs-Kontaktgruppe“ seit ihrem ersten Treffen im April 2022, das den Startschuß für massive Aufrüstung der NATO und die Aktivitäten gegen Rußland in der Ukraine gab.

Gemeinwohl statt Krieg!
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