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Nachrichten

Warum es nicht ausreicht, nur gegen Dieselfahrverbote zu protestieren
08.02.2019

Von Alexander Hartmann, Landesvorsitzender BüSo Hessen

Seit einigen Wochen entwickelt sich in Deutschland eine Protestbewegung gegen die in vielen deutschen Großstädten drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Ausgehend von Stuttgart und inspiriert durch das Vorbild der französischen „Gelbwesten“, finden solche Demonstrationen und Kundgebungen inzwischen auch in München, Bonn und wohl auch anderen Städten statt. Und ähnlich wie in Ostdeutschland 1989 wächst die Teilnehmerzahl von Woche zu Woche beträchtlich, inzwischen (Stand Anfang Februar) hat sie in Stuttgart mehr als 2500 Teilnehmer erreicht.

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Regimewechsel in Venezuela - Großbritannien geht voran
07.02.2019

Am 4. Februar ist das rechtswidrige Ultimatum der EU gegen die Regierung Maduro in Venezuela abgelaufen, um neue Präsidentschaftswahlen zu erzwingen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt äußerte sich an diesem Tag auf Twitter: „Nicolas Maduro hat nicht innerhalb des von uns festgesetzten Zeitrahmens von 8 Tagen zu Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Daher erkennt das Vereinigte Königreich nun, zusammen mit Verbündeten in Europa, Guaidó als verfassungsgemäßen Übergangspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können.

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Ungarns Außenminister verlangt von Europa: Keine Heuchelei, sondern Zusammenarbeit mit China
06.02.2019

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nannte am 1.2.2019 die Politik der EU gegenüber China „heuchlerisch“ und sagte, Kooperation zwischen der EU und Beijing sei im Interesse ganz Europas. Es sei außerdem im Interesse Europas, daß Mitteleuropa mit chinesischer Hilfe seine Infrastruktur entwickele, so Szijjártó am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Bukarest, wie der Nachrichtendienst Hungary Today mitteilte.

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Wichtige Fortschritte in der US-Korea-Politik
05.02.2019

Auch darüber erfahren Sie nichts aus den hiesigen Medien:

Washington und Pjöngjang bereiten sich auf ein zweites Gipfeltreffen zwischen Kim Jung-un und Donald Trump vor. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, traf am 3.2. in Seoul zu Gesprächen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Do-hoon, bevor er am nächsten Tag mit seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Hak Chul über den Zeitplan zum Abbau der Kernwaffen auf der Halbinsel sprach.

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RT-Interview mit Jacques Cheminade über die Gelbwesten
05.02.2019

Nach 13 Wochen hat die französische Bewegung der Gelbwesten weltweit beachtliche Aufmerksamkeit erregt und Protestinitiativen in anderen europäischen Ländern angestoßen. Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade und Gründer der Partei Solidarite et Progres gab  Sophie Schewardnadse von RT am 2.2. zum Thema Gelbwesten ein halbstündiges Interview. Der Titel lautet: „Der Protest der Gelbwesten ähnelt dem Beginn der Französischen Revolution“.

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Italienische Senatspräsidentin ruft zur Zusammenarbeit mit Rußland auf
02.02.2019

In ihrer Rede vor dem Rat der Russischen Föderation am 30. Januar in Moskau rief die italienische Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mit deutlichen Worten zur Beendigung der anti-russischen Hysterie und zur Zusammenarbeit der Großmächte für Frieden und Entwicklung auf.

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Hintergrunddokumentation Teil III: Britisches Empire exponiert
31.01.2019

TEIL III - Ein britischer Geheindienstschwindel started das Russiagate

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Transatlantisches Finanzsystem am Ende - LaRouches Vier Gesetze jetzt!
30.01.2019

Der am letzten Tag des Davos-Forum veröffentlichte Bericht der Bank von England geht davon aus, daß das Volumen fremdfinanzierter „gehebelter“ Kredite weltweit über 2,2 Bio.$ beträgt. Dies sei fast doppelt soviel wie die „am häufigsten zitierte Schätzung von 1,3 Bio.$“ und mit den Verhältnissen vor der US-Hypothekenkrise 2008 vergleichbar. Etwa 45% der Summe entfallen auf forderungsbesicherte Kreditpapiere (CLOs).

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Italien und China wollen Infrastrukturpläne weiter vernetzen
30.01.2019

Während Deutschland weiter hinterherhinkt, einigten sich die deutsche und italienische Regierung beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Italien am 25. Januar 2019 darauf, „die Synergie zwischen der Belt und Road Initiative Chinas und Italiens Infrastruktur- und Investitionsplan zu verstärken; Unilaterialismus und Protektionismus abzulehnen, sowie sich für eine offene Weltwirtschaft und engere Partnerschaft einzusetzen“.

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USA: Aufklärung der Morde an Martin Luther King, Malcolm X und den Kennedy-Brüdern gefordert
29.01.2019

Anläßlich des Feiertags zum 90. Geburtstag des Bürgerrechtlers Martin Luther King haben 60 prominente Amerikaner öffentlich dazu aufgerufen, die Untersuchungen über die vier großen politischen Morde der 60er Jahre neu aufzurollen: an Präsident John F. Kennedy, den Bürgerrechtlern Malcolm X und Martin Luther King sowie Senator Robert Kennedy.

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