Anhörung des Weltgerichtshofs wird zum Forum der Verteidiger des Völkerrechts
Von Stewart Battle und Alexander Hartmann
Von Stewart Battle und Alexander Hartmann
Am 23.2.24 gab eine Gruppe deutscher Anwälte im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt, dass sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gestellt hat.
Wie Vatican News am 20.2.24 berichtete, hat der evangelische Friedensbeauftragte Friedrich Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist, Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf kritisiert. Dieser solle seine Worte in Bezug auf Aufrüstung sorgsamer wägen.
Das Inter-Agency Standing Committee (IASC), ein Zusammenschluss führender humanitärer Hilfsorganisationen, hat eine neue Erklärung veröffentlicht, in der es zu einem Waffenstillstand aufruft und vor einer israelischen Invasion in Rafah warnt. Berichten zufolge hat Israel der Hamas eine Frist bis zum 10.
In einer Pressemitteilung kündigte das französische Schiller-Institut eine Versammlung von Mitgliedern und Unterstützern vor dem Hauptgebäude des UNESCO-Sitzes in Paris for den 22. Februar 2024 an.
In einer Erklärung vom 20.2.24 warnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass der Gazastreifen „am seidenen Faden hängt“. Es rief dazu auf, dringend Hilfe für Hunderttausende Palästinenser zu leisten, die am Rande einer Hungersnot stehen, wie UN News berichtete. Das WFP musste kürzlich seine Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen aufgrund der unsicheren Lage unterbrechen.
Der zweitägige Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Ägypten vom 14.-15.2. gipfelte in einem Staatsempfang bei Präsident Abdel Fattah El-Sisi und der Unterzeichnung zweier wichtiger bilateraler Abkommen - eines für die Ausweitung des Agrarhandels und eines für mehr Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Innovation. Von Kairo aus reiste Lula nach Addis Abeba, um in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der G20 am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilzunehmen.
Die polnischen Landwirte wollen nicht länger von Brüssel bevormundet werden – weder durch den Green Deal noch durch die Ukraine-Politik. Die Preussische Allgemeine berichtet: Solange die EU zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine mit dem Krieg in der Ukraine rechtfertigt, wollen die polnischen Landwirte „eine Entschädigung aus dem Kriegsfonds in Form von Subventionen für Getreide, Raps, Milch, Düngemittel und höheren Subventionen für Treibstoff“, so Grzegorz Bardowski, der in Polen als regelmäßiger Gast in einer Fernsehshow bekannt ist.
Bei Veranstaltungen in Nürnberg, Chemnitz und Düsseldorf wurde deutlich, daß sich immer mehr Landwirte, Unternehmer und Mittelständler, zusammenschliessen, um gemeinsam eine Kursänderung der Politik zu erreichen.
Der folgende Leserbrief von Gerald Strickner, BüSo-Aktivist und Mitglied im bayrischen Landesvorstand der BüSo erschien am 17.2. im Oberbayerischen Volksblatt (OVB) als Teil einer Debatte um die Demonstrationen gegen rechts.
Unruhe in unserem Land