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Nachrichten

Bericht des European Council on Foreign Relations: mehr Europäer nach Afghanistan
27.02.2008

Die Veröffentlichung eines Berichts des [i]European Council on Foreign Relations[/i] (Europäischer Rat für auswärtige Beziehungen) vom Januar 2008 mit dem Titel "Afghanistan, Europas vergessener Krieg" ist ein Anzeichen dafür, wie Frankreich und Deutschland immer tiefer in Blairs imperiale Geopolitik hineingezogen werden. Der von Daniel Korski verfasste Bericht wurde vom in London ansässigen European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht, der von Tony Blairs 25 Jahre altem "Wunderknaben" Mark Leonard geleitet wird.

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Sarkozy will europäische Interventionsarmee
27.02.2008

Der französische Präsident [i]Nicholas Sarkozy[/i] beabsichtigt, den Vertrag von
Lissabon für die Einführung einer neuen, supranationalen
Elite-Armee zu nutzen.

Im Falle der Ratifizierung des Vertrages seitens der 27 EU-Mitgliedsstaaten würde
Sarkozy, zusammen mit den 5 anderen größten EU-Staaten, eine 60.000-Mann
starke und technisch hochaufgerüstete Militärstreitkraft aufbauen. Dies berichtete [i]European Voice[/i] und
bestätigt ähnliche Berichterstattung der russischen Nachrichtenagentur [i]RIA Novosti[/i].

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Stürzt die Große Koalition, bevor der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist?
27.02.2008

Die Große Koalition, die den Lissabon-Vertrag durchwinken will, da sie sich ihrer Position so sicher ist, daß weder die Bevölkerung noch Kritiker dazu angehört werden sollen, könnte noch vor dem geplanten Ratifizierungsdatum am 23. Mai selbst in Bedrängnis kommen. Da Merkels CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und jetzt bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg schwere Verluste einstecken mußte, ist ihr bevorzugtes Koalitionsmodell mit den Liberalen abhanden gekommen - in Hamburg schaffte es die FDP noch nicht einmal in die Bürgerschaft.

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Zypern-Wahlen könnten Ratifizierung stören
27.02.2008

Der von den griechischen Zyprern am 24. Februar zum neuen Präsidenten gewählte Reformkommunist Demetris Christofias wird sich für die Wiedervereinigung mit dem türkischen Teil der Insel einsetzen, und seine Wahl könnte sich auch auf den Ratifizierungsprozeß des Lissaboner Vertrages auswirken, da sich seine Partei, die kommunistische AKEL, offen dagegen ausgesprochen hat. Die Pro-Lissabon-Parteien wollten ihn in dieser Frage bereits in Verlegenheit bringen, als sie von Christofias wissen wollten, ob er als Präsident gegen den EU-Vertrag stimmen werde.

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Hollands Sozialisten wollen Gesetz über Referendum
27.02.2008

Die Sozialistische Partei der Niederlande hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, daß die Bevölkerung in einem Referendum über den EU-Vertrag abstimmen soll. Die SP ist aus der alten maoistischen Kommunistischen Partei hervorgegangen, die einige ihrer Altlasten abgeworfen hat und heute mit 25 Sitzen die drittstärkste Partei im niederländischen Parlament ist. Bereits 2005 hatte die SP eine wichtige Rolle beim holländischen „Nein" gegen die EU-Verfassung gespielt.

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Aktionstag in England für ein Referendum über den Lissabon-Vertrag
26.02.2008

Die Allianz „Ich will ein Referendum", zu der einige prominente Mitglieder der Labour Party, der Konservativen, Liberaldemokraten, der Grünen, der Schottischen Nationalpartei und zahlreicher anderer Organisationen gehören, wird am 27.

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Solidarité et Progrès: "Wir wissen, wie wir Ihren Einkaufswagen füllen!"
26.02.2008

Das ist die Losung des Wahlkampfplakates der Kandidaten, die in Rennes, Nancy, Lyon und Evry bei den französischen Bezirkswahlen für "Solidarité & Progrès", der mit LaRouche verbundenen Bewegung von Jacques Cheminade in Frankreich, antreten. Man kann es kaum besser auf den Punkt bringen, denn die Inflation der Nahrungsmittelpreise ist zum Hauptthema der am 9. März anstehenden Wahlen geworden.

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Obama wird von britischer Seite demontiert
26.02.2008

Lyndon LaRouche unterstrich gestern erneut, daß nach seinen Informationen "Barack Obama von den Briten demontiert werden wird". Er werde auf keinen Fall Präsident werden. Die anglo-holländischen Unterstützer Bloombergs und deren Helfer George Shultz und Felix Rohatyn wollten erreichen, daß zuallererst Hillary Clinton aus dem Rennen ausscheidet, um danach Obama zu Fall zu bringen. Letztlich werde es eine Entscheidung zwischen Bloomberg und Clinton werden.

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Holbrooke schürt Konflikt mit Rußland
25.02.2008

Das russische Außenministerium veröffentlichte vor kurzem eine scharfe Zurückweisung der Äußerungen des ehemaligen US-Balkanbeauftragten, [i]Richard Holbrooke[/i], der gesagt hatte: "Die Tatsache, daß die Unabhängigkeit Kosovos nicht so friedlich wie von den Menschen erhofft errungen wurde, ist das direkte Resultat der Anstiftung zur Gewalt seitens extremistischer Elemente in Belgrad, die implizit und privat von den Russen unterstützt werden." Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Mikhail Kamynin, bezeichnete Holbrookes Bemerkungen als "völlig unangemessen".

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Japan verteidigt sein nationales Interesse
25.02.2008

In einem Leitartikel mit dem Titel "Profite dürfen nicht vor dem nationalen Interesse stehen", sprach sich die auflagenstarke japanische Tageszeitung [i]Yomiuri Shinbun[/i] direkt für den Schutz strategisch wichtiger Bereiche der japanischen Industrie aus. Er beginnt mit der grundlegenden Feststellung: "Eine stabile Energieversorgung ist für die Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten und des alltäglichen Lebens der Bevölkerung unabdingbar.

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