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Die NATO ist eine existentielle Bedrohung  für Deutschland, Europa und die Welt

Von Alexander Hartmann

Der folgende Artikel beruht auf dem Manuskript einer Rede, die der Verfasser am 4. April 2024 in Frankfurt am Main bei einer Kundgebung zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO hielt.

Zur Zeit von US-Präsident Franklin Roosevelt waren die Vereinigten Staaten noch mit Rußland verbündet. Aber Roosevelts Nachfolger Harry Truman hatte ein offenes Ohr für die Einflüsterungen Winston Churchills, der nach dem Sieg über Nazi-Deutschland - ganz nach der britisch-imperialen Tradition, die jeweils mächtigsten Konkurrenten des Britischen Empire gegeneinander zu treiben, um als lachender Dritter zuzuschauen - sogleich daran ging, nunmehr die USA und Rußland gegeneinander aufzuhetzen.

Lord Bertrand Russell, der Vordenker des Britischen Empire in jener Zeit, schwärmte für die Idee, eine auf den alleinigen Besitz der schrecklichen Atomwaffen gestützte Weltregierung zu schaffen. Dieses Denken stand im Zweiten Weltkrieg hinter dem Terrorbombardement gegen Städte wie Hamburg, Dresden und Tokio, Hiroshima und Nagasaki - eine Demonstration schrecklicher Macht, die sich vor allem gegen die Sowjetunion richtete, aber auch die übrige Welt einschüchtern sollte.

Unter dem Vorwand, den Kommunismus zu bekämpfen, wurden Nazis und Nazikollaborateure - auch und gerade Leute und Organisationen, die im Weltkrieg mit den deutschen Truppen gegen die Sowjetunion zusammengearbeitet und an Massakern an Juden, Russen und anderen Bevölkerungsgruppen mitgewirkt hatten - unter den Schutzschirm der westlichen Geheimdienste geholt und in deren Dienst gestellt. Sie wirkten nicht zuletzt in Propaganda-Einrichtungen wie Radio Free Europe und Radio Liberty oder Freedom House in den Vereinigten Staaten, wo sie während des gesamten Kalten Krieges Gift gegen Rußland gespritzt haben. Ihre Propaganda bestimmt bis heute das Rußlandbild in den Massenmedien und den Köpfen insbesondere der amerikanischen Außenpolitiker.

Schließlich wurde 1949 die NATO gegründet. Es ging von Anfang an darum, „die Amerikaner drin, die Deutschen drunten und die Russen draußen zu halten“, wie es der britische erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay formulierte. Es wurde ein Dauerkonflikt zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Rußland programmiert. Seither ist die Welt - einschließlich der USA selbst - ein Gefangener dieses Konflikts.

Stalin reagierte auf die Gründung der NATO, indem er demonstrativ seine eigene Atombombe zündete. 1955, als sich Deutschland der NATO eingliederte, reagierte die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Paktes, die Fronten verhärteten sich zum Eisernen Vorhang.

Hätte der Westen, wie von Roosevelt geplant, nach dem Weltkrieg die Kooperation mit der Sowjetunion fortgesetzt und Osteuropa in den Marshallplan integriert, anstatt Front gegen die Sowjetunion zu machen, dann wären die letzten 75 Jahre ganz anders und sicherlich viel friedlicher verlaufen. Die Mittel, die in die gegeneinander gerichtete Aufrüstung flossen, hätten statt dessen in den wirtschaftlichen Aufbau West- und Osteuropas fließen können. Aber diese Chance wurde verpaßt, weil man in London und Washington von einem Weltreich unter anglo-amerikanischer Führung träumte.

Die Geopolitiker trachteten danach, die eigene Einflußsphäre so weit wie möglich auszudehnen und der ganzen Welt die eigene Politik aufzuzwingen. Und diese Politik besagt - ganz in der Tradition des Britischen Empire -, daß andere Länder sich nicht entwickeln sollen, damit sie keine Konkurrenten werden. In vielen Entwicklungsländern wurden Regime installiert, die sich dem Diktat des Westens - in Gestalt der Konditionen des Weltwährungsfonds und der Weltbank - unterwarfen und ihre Länder plündern ließen, anstatt sie zu entwickeln.

1989: auch die zweite Chance wird verpaßt

Wenn die NATO tatsächlich nur ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Verteidigungsbündnis gewesen wäre, dann hätte man sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 aufgelöst. Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche schlug damals vor, ein gesamteurasisches Aufbauprogramm auf der Grundlage transkontinentaler Infrastrukturkorridore zu starten - die Neue Seidenstraße oder Eurasische Landbrücke, wie sie damals genannt wurde.

Aber wie schon am Ende des Zweiten Weltkriegs ließen sich die westlichen Eliten erneut vom Traum eines anglo-amerikanischen Weltreichs verführen. US-Staatssekretär Wolfowitz formulierte die nach ihm benannte „Wolfowitz-Doktrin“, wonach die USA nicht zulassen dürfen, daß jemals wieder ein anderes Land oder eine Gruppe anderer Länder stark genug wird, um die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen. 

Das Verteidigungsbündnis des Westens wurde in eine Interventionsarmee umgewandelt. Der britische Premierminister Tony Blair verkündete 1997 in Chicago das Narrativ zur Rechtfertigung für diese Politik: Die „Schutzverantwortung“ gegenüber den Bürger- und Menschenrechten berechtige den Westen dazu, in anderen Ländern militärisch zu intervenieren. Aber was wird aus den Bürger- und Menschenrechten der Menschen in den Ländern, die man unter solchen Vorwänden „in die Steinzeit zurück bombt“?

Tatsächlich ging es dem Westen, in der Tradition der Protektoratspolitik des britischen Empire, immer nur darum, die anglo-amerikanischen geschäftlichen und machtpolitischen Interessen zu verteidigen und durchzusetzen. Es ist kein Wunder, daß das Mantra-hafte Beschwören dieser „westlichen Werte“ durch die westlichen Regierungen in der übrigen Welt geradezu als Verhöhnung dieser Werte und der Weltöffentlichkeit empfunden wird.

Mit der Osterweiterung der NATO ging die Ausweitung der EU einher, die sich inzwischen quasi zu einem wirtschaftspolitischen Arm der NATO entwickelt hat und zunehmend dazu dient, die aus machtpolitischen Gründen unerwünschte wirtschaftliche Entwicklung der Welt zu unterbinden. Übrigens nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern - unter solchen Vorwänden wie der „schwarzen Null“ oder der Bekämpfung des Klimawandels - auch in den westlichen Ländern selbst. 

Der Aufwand zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Rußland dient als Begründung, drastische Kürzungen im Lebensstandard der breiten Bevölkerung durchzusetzen. Einzig die Rüstungsproduktion soll von dieser Politik der Nichtentwicklung oder sogar Rückentwicklung ausgenommen sein, da sie zur Durchsetzung dieser Politik notwendig ist.
Man sollte aber bedenken, daß die Sowjetunion gerade deshalb zugrunde gegangen ist, weil sie die Hochtechnologien nur im militärischen Sektor nutzte - bis die physische Wirtschaft vor lauter Überalterung zum Stillstand kam. 

So wird die Politik des Westens immer mehr zu einer Bedrohung unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. 

Gleichzeitig dienen die ständigen militärischen Konflikte auch als Vorwand, die Opposition in den Ländern des Westens selbst zu beobachten und zu unterdrücken. Wer gegen diese Politik protestiert, für den gelten grundgesetzliche Garantien wie das Verbot der Diskriminierung wegen nationaler Zugehörigkeit oder politischen Meinungen scheinbar nicht mehr. Man tut faktisch so, als wären wir bereits in einem Kriegszustand, der die Suspendierung unserer Grundrechte erlaubt, ohne diesen Kriegszustand de jure erklärt zu haben.

Gleichzeitig verbreiten Einrichtungen der NATO und der EU unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ antirussische Propaganda und diffamieren Andersdenkende. Es gibt sogar Todeslisten ukrainischer Einrichtungen, die von der US-Regierung finanziert werden und eng mit NATO-Einrichtungen zusammenarbeiten, auf denen sich prominente Gegner der Kriegspolitik wiederfinden - angebliche „Informationsterroristen“ wie der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich oder die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche. 

So wird die Politik des Westens zu einer existentiellen Bedrohung für die Grundlagen unserer Demokratie.

Der Grund, warum die westliche Politik gegenüber Rußland und in jüngster Zeit auch gegen China immer aggressiver wird, liegt darin, daß der Westen seine dominierende Stellung in der Welt inzwischen verloren hat: Der Traum von der anglo-amerikanischen Weltherrschaft zerschellt an den Folgen seiner rücksichtslosen Politik. Rußland, China und Indien rücken zusammen und koordinieren ihre Politik im Forum der BRICS und arbeiten darauf hin, eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, um ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung zu verwirklichen. Immer mehr Länder wenden sich dem BRICS-Bündnis zu, dem weitere 30-40 Länder beitreten wollen. An den Sanktionen gegen Rußland beteiligten sich nur etwa 40 Länder. Drei Viertel der Welt stehen nicht mehr im Lager des Westens.

Um dem zu begegnen, will man nun die NATO zu einer „Globalen NATO“ ausweiten, obwohl der Versuch, Rußland durch einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine auszubluten, gescheitert ist und eine Fortsetzung des Krieges nur noch denkbar ist, wenn direkt Truppen der NATO oder von NATO-Mitgliedstaaten gegen Rußland ins Feld geschickt werden. Dann stünden wir unmittelbar vor einem Atomkrieg, der die gesamte Menschheit vernichten würde.

So wird die Politik des Westens zu einer Bedrohung unserer physischen Existenz. 

Um zu überleben, müssen wir die Absicht hinter der westlichen Politik ändern und aus der Logik der permanenten Konfrontation ausbrechen. Das wirksamste Mittel dazu ist es, die NATO aufzulösen oder durch den Austritt möglichst vieler Länder soweit zu schwächen, daß sie ihren gegenwärtigen Kurs nicht weiter verfolgen kann.

Ein solcher Austritt würde auch die Bevölkerung in den USA mit der Tatsache konfrontieren, daß sie ihre Politik grundlegend ändern müssen, um ihr einstiges Ansehen in der Welt zurückzugewinnen, damit sie wieder ein „Tempel der Freiheit und Leuchtturm der Hoffnung“ werden. Denn wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten einst gegründet wurden, um das Recht auf Freiheit von kolonialer Bevormundung zu erkämpfen - wenn Amerika zu seinen Wurzeln zurückfindet, dann ist die Gefahr beseitigt. 

Alexander Hartmann ist Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der BüSo und Mitglied des Bundesvorstandes.