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Die NATO und der „permanente Krieg“: Wenn aus Selbsttäuschung Wahnsinn wird

Eine fundierte Hintergrundanalyse von Harley Schlanger

Einen Monat nach dem massenmörderischen Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 begannen die Falken in den USA und Großbritannien mit ihren Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak. Die US-Geheimdienste hätten „immer mehr Beweise dafür, daß der irakische Präsident Saddam Hussein an den Anschlägen beteiligt war“, hieß es im Londoner Observer vom 14. Oktober 2001. Er zitierte einen anonymen Beamten der Bush-Regierung, der damalige britische Premierminister Tony Blair, Hauptbefürworter eines Krieges gegen den Irak, sei ein „treuer Verbündeter“ im Krieg gegen den Terror, und wenn die Einschätzung der Geheimdienste bedeute, daß „wir in den nächsten hundertjährigen Krieg eintreten, dann werden wir das tun“.

Obwohl sich sehr bald herausstellte, daß die „Beweise“ gegen den Irak gefälscht waren, dienten sie als Vorwand, um in den USA parteiübergreifende Unterstützung für einen Krieg zum Sturz von Saddam Hussein zu gewinnen. Und trotz des Wissens, daß der Vorwand für den Krieg Betrug war, fingen die USA und ihre NATO-Verbündeten seitdem ständig neue Destabilisierungen und Kriege an und wurden für ihre ungeheuerlichen Verbrechen so gut wie nie zur Verantwortung gezogen.

So ist 23 Jahre später der „Krieg gegen den Terror“ zu einem „permanenten Krieg“ geworden. In unterschiedlichen Formen hatte dies in verschiedenen Regionen der Welt tatsächlich schon Jahrzehnte vor dem 11. September 2001 begonnen. Nach dem Mord an US-Präsident John F. Kennedy im November 1963 eskalierte die neokoloniale Politik und zog Amerika in den Krieg in Vietnam hinein – Amerikas Militärmacht löste die Briten als Hauptvollstrecker der imperialen Geopolitik auf der Welt ab. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 konnte sie ihren Griff auf die strategische Politik verstärken.

Wenn es heute nicht zu einer dramatischen Abkehr von der fixen Idee kommt, Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Hegemonie einer anglo-amerikanischen „unipolaren Ordnung“ einzusetzen, dann besteht die reale Gefahr, daß die Politik des „endlosen Krieges“ bis zum nuklearen Dritten Weltkrieg eskaliert – mit der paradoxen Folge, daß dieser Krieg das Ende der endlosen Kriege wäre, weil er die Menschheit auslöscht!

Die Ukraine ist verloren

Ein zentrales Merkmal der Politik nach dem Ende des Kalten Krieges war die NATO-Osterweiterung, obwohl US-Außenminister James Baker im Februar 1990 buchstäblich versprochen hatte, die NATO würde „keinen Zentimeter“ in diese Richtung gehen. Der Großteil der Welt fragte sich damals, ob die NATO, die am 4. April 1949 offiziell gegründet worden war, um den Westen vor einer Expansion der Sowjetunion zu schützen, aufgelöst werden sollte.

Dazu kam es nicht, stattdessen starteten die Neokonservativen, die aus Amerika die „einzige Supermacht“ machen wollten, eine Kampagne mit dem Ziel, Rußland zu zerschlagen. Zu dieser Strategie gehörte auch, nach anderen ehemaligen Sowjetstaaten die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Von ursprünglich 12 Mitgliedern 1949 ist die NATO auf inzwischen 32 Mitglieder angewachsen und will trotz des mehr als zwei Jahrzehnte langen hartnäckigen Widerstands des russischen Präsidenten immer noch nicht auf einen Beitritt der Ukraine verzichten. Diese Sturheit führte letztlich dazu, daß Putin im Februar 2022 die Militärische Sonderoperation gegen die Ukraine einleitete.

Trotz der weit verbreiteten Erkenntnis, daß der Plan, die Ukraine als Rammbock der NATO gegen Rußland zu benutzen, gescheitert ist und ihr deswegen der Zusammenbruch droht, bekräftigte US-Außenminister Blinken diese Absicht im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Die Veranstaltung wurde benutzt, um Druck auf widerstrebende Regierungen auszuüben, mehr Geld und Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Rußland zu liefern, und um über Präsident Macrons provokativen Plan zu diskutieren, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, was einige in Warschau und in den baltischen Staaten unterstützen.

Der Aufruf des deutschen Verteidigungsministers Pistorius, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen, wurde von anderen aufgegriffen, die behaupten, wenn man Putin in der Ukraine nicht besiege, würde er sich ganz Europa einverleiben! Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte bei einem NATO-Treffen vor Reportern: „Die größten Schlachten, die die NATO zu schlagen hat, liegen noch in der Zukunft, und wir müssen darauf vorbereitet sein.“

Die Panik über den drohenden Verlust der Ukraine spiegelt sich in dem Kampf darum wider, die von Präsident Biden vorgeschlagenen 60 Milliarden Dollar Unterstützung für die Ukraine freizugeben. Bisher wird dies im US-Kongreß von republikanischen Abgeordneten blockiert, die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump sind, Bidens Gegner bei der Präsidentschaftswahl. Trumps Ablehnung des Ukraine-Krieges und seine wiederholten Verbalattacken auf die NATO sind der Grund, warum NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Plan eines 100-Milliarden-Euro-Fonds für den Stellvertreterkrieg vorgelegt hat. Das soll das Bündnis „Trump-sicher“ machen.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sucht nach Wegen, den Widerstand gegen das Paket auszuhebeln, da die Mehrheit beider Parteien im Kongreß für den Krieg ist. Johnson ist ein starker Befürworter des geplanten 14-Milliarden-Dollar-Pakets an Militär- und Finanzhilfe für Israel und möchte es schnell durch den Kongreß bringen, weil der Widerstand gegen Israels Völkermord an den Palästinensern, wie viele es sehen, immer weiter wächst.

Das Szenario des „abtrünnigen Verbündeten“

Die Ermordung von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen durch die israelischen Streitkräfte (IDF) hat Empörung ausgelöst, und der Druck auf Präsident Biden, Netanjahus mörderische Politik in Gaza zu stoppen, wächst. Biden schickte Blinken wieder einmal auf Reisen, um die „Besorgnis“ der Regierung über das Abschlachten von Zivilisten in Gaza zum Ausdruck zu bringen und zu fordern, daß der bevorstehende Angriff auf Rafah an der südlichen Grenze des Gazastreifens „humanitärer“ durchgeführt wird.

Doch bei allen Krokodilstränen Blinkens über die Tötung von Zivilisten und besonders Frauen und Kindern sowie Bidens angeblicher telefonischer Belehrung Netanjahus drückt sich die Regierung weiterhin davor, die einzige Drohung auszusprechen, die die IDF-Offensive wahrscheinlich stoppen würde – nämlich die Einstellung der Militär- und Finanzhilfe und die Beendigung der politischen Deckung Israels vor der UNO, dem Internationalen Gerichtshof und anderen Foren.

Ein solcher Schritt ist dringend notwendig, um Netanjahus nächste gefährliche Eskalation aufzuhalten, die mit Israels Raketenangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus begonnen hat. Eine solche Eskalation hin zu einem regionalen Krieg ist Teil des langfristigen Kalküls der anglo-amerikanischen Kriegsfraktion, die US-Streitkräfte in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen. Der verstorbene amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche hat das als „Szenario des abtrünnigen Verbündeten“ bezeichnet und als eine Kriegsstrategie entlarvt, die schon auf Henry Kissingers Zeit als Außenminister vor einem halben Jahrhundert zurückgeht („The World to be seen from Sunday“, Executive Intelligence Review, 12. Oktober 2001).

LaRouche beschrieb diese Strategie des abtrünnigen Verbündeten wie folgt: Israel würde sich mit immer massiveren Provokationen „scheinbar von seiner gewöhnlichen anglo-amerikanischen Leine losreißen, um einen irrsinnigen Krieg gegen einen oder mehrere benachbarte arabische Staaten zu beginnen“. Sobald Israel einen solchen „Präventivkrieg“ angefangen habe, würde es den USA sagen: „Wir haben den Krieg begonnen, jetzt müßt ihr ihn weiterführen.“

Das war ein impliziter Teil der „Wolfowitz-Doktrin“ vom Februar 1992, die das Recht der USA bekräftigte, nach ihrem „Triumph“ im Kalten Krieg ihren Willen als einzige Supermacht durchzusetzen. Israel sollte als Werkzeug der geopolitischen Strategie des Imperiums dienen – genau so, wie es von den Briten schon beabsichtigt war, seit sie mit der Balfour-Erklärung 1917 den Zionismus als Werkzeug ihres Empire förderten. In einem Memorandum von Wolfowitz' Team an Netanjahu 1995, der im folgenden Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde dieser Plan aktualisiert.1

Nun greifen israelische Raketen den Libanon und Syrien an, US-Kriegsschiffe patrouillieren im östlichen Mittelmeer, US-Truppen sind immer noch illegal in Syrien und im Irak, und Israel macht keine Anstalten, seinen völkermörderischen Angriff auf Gaza zu beenden. Damit wird die Lunte für den Dritten Weltkrieg in Südwestasien angezündet – nicht viel anders als in der Ukraine.

Es handelt sich um eine kontinuierliche Politik endloser Kriege zur Unterstützung endloser neokolonialer Plünderung, die seit Kennedys Ermordung betrieben wird. Kennedy war ein Unterstützer antikolonialer Bewegungen in Afrika, als er in den 1950er Jahren im US-Senat saß, und setzte sich nach der Kubakrise im Oktober 1962 für eine Entspannung mit der Sowjetunion ein. Die Kriegspolitik dient nicht den Interessen der Menschen in Westeuropa, Großbritannien oder den USA, sondern dem Militär-Industrie-Finanz-Komplex, der die meisten Regierungen und Parteien im Globalen Norden beherrscht.

Diese skrupellosen Verfechter der Politik endloser Kriege sind die wahren Feinde der Menschheit – und nicht, wie sie behaupten, die Staatsführer souveräner Nationen, die sich im Rahmen einer erneuerten antikolonialen Kampagne erheben, um den Interessen ihrer Völker zu dienen. Anstatt ängstlich die Vorstellung zu akzeptieren, daß „man ja doch nichts machen kann“ – wie es das Medienmonopol den Menschen eintrichtert –, müssen die Menschen aufhören, Opfer zu sein, und sich der von Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut initiierten Bewegung anschließen, um die Macht der Kriegsmaschinerie zu beenden und eine neue strategische und entwicklungspolitische Architektur für die Welt zu schaffen.

Anmerkung
1. Eine detaillierte Untersuchung der Rolle der Neocons hinter der Strategie des permanenten Krieges finden Sie in „The Wolfowitz Doctrine and the Rules-Based Order“ von Harley Schlanger, in Executive Intelligence Review, 19. Januar 2024.