Am 15.12. schloß sich die Mehrheit des US-Senats dem Repräsentantenhaus an und stimmte für den berüchtigten National Defense Authorization Act (NDAA), der zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten dem US-Militär das Recht gibt, amerikanische Bürger auf amerikanischem Territorium für unbestimmte Zeit zu internieren, ohne Gerichtsverfahren und selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden. Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung war von vielen Bürgern, Organisationen und Angehörigen des Militärs angeprangert worden. Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand, darunter auch Gen. Joseph Hoar, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert.
Präsident Obama drohte zunächst, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, jedoch nicht wegen des Verfassungsbruchs -, sondern weil er sich in seiner Befugnis, als Präsident nur nach seinem Gutdünken über die Führung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu bestimmen, eingeschränkt fühlte. Im Gegenteil waren, wie Senator Carl Levin am 12.12. im Senat enthüllte, in der ursprünglichen Fassung des Streitkräfteausschusses US-Bürger und angemeldete Einwohner von der zeitlich unbegrenzten Internierung ausgenommen, aber die Regierung Obama hatte darauf bestanden, diese Ausnahme zu streichen!
Lyndon LaRouche sagte am 18.12., Obama könne nur mit derartigen Polizeistaatsmaßnahmen, die er ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte, voranpreschen, weil die Abgeordneten und Senatoren bisher versäumt hätten, ihn wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Verfassung mit konstitutionellen Mitteln des Amtes zu entheben. Aufgrund ihres „feigen Verhaltens“ könne jetzt jeder von ihnen selbst von diesen Maßnahmen betroffen sein.
Aber der Widerstand wächst: im Repräsentantenhaus ging der Riß genau mitten durch die Demokratische Partei, von der 93 für und 93 gegen das Gesetz stimmten. Außerdem stimmten 43 Republikaner gegen das Gesetz. Im Senat lautete das Abstimmungsergebnis 89:13. Sechs Gegenstimmen kamen von konservativen Republikanern. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul bezeichnete das Gesetz als einen „Schritt, mit dem amerikanische Bürger einfach verhaftet und ohne Gerichtsverfahren weggesperrt werden können … Es ist buchstäblich eine Legalisierung von Kriegsrecht.“ Auch der demokratische Senator Al Franken stimmte dagegen, und begründete dies mit den Worten: „Wir reden hier davon, daß Amerikaner lebenslang eingesperrt werden können, ohne daß sie jemals angeklagt, vor Gericht gestellt oder eines Verbrechens schuldig gesprochen würden, ohne jemals die Gelegenheit zu haben, einem Richter oder einer Jury von Landsleuten ihre Unschuld zu beweisen.“
Einen Tag, nachdem sie für (!) das Gesetz gestimmt hatten, brachten die Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, und Sen. Mark Udall, Mitglied des Streitkräfte- und des Geheimdienstausschusses, einen anderen Gesetzantrag ein, wonach US-Bürger nicht ohne konkrete Vorwürfe oder Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden dürfen sollen. Der neue Gesetzentwurf hat 12 Mitunterzeichner, darunter 3 Republikaner.
Oberst Lawrence Wilkerson, einst Stabschef von Außenminister Colin Powell zur Zeit der Irak-Invasion 2003 verurteilte das neue Gesetz in einem Interview mit „Examiner TV“ am 12.12. als Schritt in Richtung Tyrannei ebenfalls scharf. Dieser Schritt sei vergleichbar mit Cäsars Überschreiten des Rubikon; er unterminiere einen Eckpfeiler der Verfassung. Das amerikanische Offizierskorps verfüge über das beste Verständnis der amerikanischen Geschichte und den Ursprüngen der Beziehung zwischen Zivilgesellschaft und Militär. Wilkerson nannte dieses Verständnis den „größten Schutz vor Tyrannei“. Genau das solle mit dem neuen Gesetz beseitigt werden.
In einem Interview mit Russia Today am 8.12. hatte Wilkerson vor dem Kriegskurs von Präsident Obama gewarnt. Die USA befänden sich auf dem gleichen Weg, der 1997-2003 in den Irakkrieg führte, und die gleichen Neocons benutzten dafür wieder die gleichen Argumente. Wilkerson verwies auf die massive Opposition hochrangiger Persönlichkeiten in den israelischen Streitkräften und dem Mossad gegen den „Armaggedon-Kurs“ von Israels Regierungschef Netanjahu und Außenminister Lieberman. Auch die US-Streitkräfte wollten auf keinen Fall einen israelischen Angriff auf den Iran. Wilkerson sagte im Interview u.a., keiner der ersten sechs Präsidenten, Lincoln oder Eisenhower hätte sich zu Äußerungen wie Präsident Obama hinreißen lassen, in denen dieser seine Freude über die Tötung von Osama bin Laden betont hatte.