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Neue Provokationen der NATO gegen Rußland

US-Verteidigungsminister Ashton Carter verschärfte anläßlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 20.-21.6. und einer anschließenden Reise nach Deutschland seine Rhetorik gegen Rußland. Er behauptete zwar, die Regierung Obama wolle keinen neuen Kalten Krieg, „ganz zu schweigen von einem heißen“, kündigte jedoch eine lange Liste zusätzlicher Militärkapazitäten an, die die USA in Europa stationieren wollen: Aufklärungs- und Nachrichtendiensteinrichtungen, Sondereinsatzkräfte, Logistik, Transportflugzeuge und Waffen wie Bomben- und Kampfflugzeuge, seegestützte Raketen - nach Deutschland, Norwegen und den Niederlanden, die Berichten zufolge zugestimmt haben, das erste Kontingent einer Schnellen Reaktionstruppe der NATO zu stellen. Carter sagte arrogant: „Wir werden Rußlands Handlungen und seinen Versuchen, wieder eine Einflußsphäre wie in der Sowjetära zu errichten, Paroli bieten“.

Unterstützung erhielt die neue antirussische Aktion wieder einmal von Edward Lucas vom Londoner [i]Economist[/i], der auch die „Ostsee-Sicherheitsinitiative“ der Denkfabrik CEPA (Center for European Policy Analysis) leitet. Am 26.6. veröffentlichte Lucas einen Bericht mit dem Titel „Der kommende Sturm“, worin es heißt, die neun „Frontstaaten“ (5 skandinavische Staaten, 3 baltische und Polen) müßten gegenseitige Differenzen und Mißtrauen - „ihre strategische Inkohärenz“ - überwinden und immer enger gegen die russische Gefahr zusammenarbeiten. Die Amerikaner müßten ihnen nur sagen, daß sie „ihre Tabus und überkommenen Ideologien fallenlassen“.

Der [i]Economist [/i]wirbt auch für die amerikanische Strategie „Third Offset“, die darauf abzielt, den USA einen neuen militärtechnischen Vorsprung gegen Rußland und/oder China zu verschaffen. Dazu sollen die USA Tarnkappendrohnen, Mini-U-Boote und andere moderne Offensiv- und Defensivwaffen entwickeln. Dazu mußte die Zeitung allerdings zugeben, daß die Strategie einen großen Nachteil hat: Was tun, wenn die Verliererseite sich auf Kernwaffen verlegt?

Aus Deutschland kommt zumindestens etwas Widerstand gegen diesen Irrsinn. Am 28.6. sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der [i]Welt am Sonntag[/i], einige der gefährlichsten Krisen der Welt ließen sich nur in Zusammenarbeit mit Rußland bewältigen. Trotz des Konflikts um die Ukraine sei Rußland weiterhin ein wichtiger Teilnehmer der 5+1-Gespräche mit dem Iran. „Deutschland darf Rußland weder aufgeben noch isolieren. Rußland bleibt einer der größten Nachbarn der EU und unseres Landes, und wird - im Guten wie im Schlechten - die Zukunft Europas mitbestimmen.“