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Neues Bretton Woods-Kreditsystem statt neuen Bankenrettungsplan!

Die Realität des nächsten Finanzkrachs läßt sich nicht mehr verheimlichen. Das geben zwar immer mehr Politiker zu, weigern sich aber, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen – nämlich eine strikte Bankentrennung, ein Kreditsystem für die Realwirtschaft (Mittelstand, Infrastrukturgroßprojekte, neue Technologien und Wissenschaft)  und in Europa ein Kapitalbudget für Investitionen statt den Brüsseler Totsparkriterien.

So verlangte Finanzminister Olaf Scholz am 19.9. beschleunigte Verhandlungen zur Gründung eines „europäischen IWF“ als Sicherheitsnetz für Großbanken, weil niemand wisse, wann die nächste Krise komme. (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-gipfe...). Scholz schlug ernsthaft vor, die systemrelevanten Banken noch größer zu machen. Zehn Jahre nach dem Lehman-Bankrott sei es „ein Problem für Europa, daß die Banken ... nicht die Größenordnung und die Globalität haben, die nötig ist, um die Wirtschaft zu begleiten“.

Danach solle die Europäische Bankenunion vollendet werden, indem zunächst der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - in Orwellscher Sprache: der „Euro-Rettungsschirm” - mit dem Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRF) zu einer Institution vereint werden, die als „eine Art europäischer IWF“ und als „letztes Auffangnetz bei möglichen Bankenpleiten“ dient (Bail-in/Bail-out). Dies müsse möglichst noch in diesem Jahr passieren, da man nicht wisse, wie schnell die Situation eintritt, in der solche Institutionen gebraucht werden.

Dagegen nehmen andere Stimmen für die Durchsetzung der Glass-Steagall-Bankentrennung zu - auch wenn die gesamte Dimension der notwendigen Reformen im Sinne eines Neuen Bretton Woods-Systems bisher noch nicht offen diskutiert wird:

In einem Interview mit Euronews vom 15.9. warnt der italienische Ökonom Giulio Sapelli, das Finanzsystem seit heute noch aufgeblähter als 2008, und die Lehre aus der damaligen Pleite von Lehman Brothers sei die notwendige Wiedereinführung der „Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken, mit dem Ende von Universalbanken. Punkt.”  Die Krise habe in Wirklichkeit niemals aufgehört, es gebe jetzt mehrere Billionen an Derivaten, und beliebige Banken oder Finanzakteure könnten Geld schaffen. Dies seien außerbilanzliche Derivate, mit denen „man sich Schulden als Vermögenswert gutschreiben kann, weil man die Schulden durch Absicherungen und Fremdfinanzierungen verkauft”. Deshalb sei die einzige Lösung eine politische Entscheidung, Universalbanken und Derivate abzuschaffen.

Der frühere Präsident der Münchner Sparda-Bank, Günter Grzega, identifizierte die Deregulierung der Banken als Ursache der Finanzkrise, er schlägt ein Trennbankensystem vor, damit „die Krise sich nicht wiederholen kann“. Sein Appell wurde von der österreichischen Internetseite Kontrast.at aufgegriffen.

Claudio Kummerfeld wies in einem Kommentar der Finanzmarktwelt auf die  systemischen Risiken eines Scheiterns der Deutschen Bank und sagt, unter einem Trennbankensystem könnte die Bank aufgespalten werden. Dann könne man eine in London ansässige, abgetrennte Investmentbank in die Insolvenz schicken, ohne daß dies die Einlagen in der separaten Kernbank in Deutschland berührt. Dann hätte Deutschland zwar nicht mehr den „Global Player“ im Bankenbereich, könne aber sein Bankensystem vor den nächsten Schocks absichern. (s. https://finanzmarktwelt.de/deutsche-banken-der-jetzige-niedergang-kann-i...)

https://www.bueso.de/unterstuetzen-internationale-mobilisierung-fuer-neu...

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