New York Times fordert Anklage gegen das Weiße Haus wegen krimineller Mißachtung des Kongresses

02.07.2007
New York Times fordert Anklage gegen das Weiße Haus wegen krimineller Mißachtung des Kongresses admin 02.07.2007

Unter dem Titel: „Mißbrauch der Exekutivprivilegien" merkt die New York Times vom 1. Juli in ihrem Leitartikel an: „Nach sechs Jahren des Kriechens vor dem Weißen Haus wehrt sich der Kongreß schließlich gegen Präsident Bushs Kampagne, alle legalen und verfassungsmäßigen Beschränkungen seiner Macht mit Füßen zu treten."

Der Leitartikel betont, daß zumindest gewisse Einzelpersonen beginnen, sich aufzulehnen. Er führt an, daß, als es das Weiße Haus letzte Woche abgelehnt hatte, zu erklären, warum es entscheidende Dokumente in bezug auf sein ungesetzliches Überwachungsprogramm genauso wie die Aufzeichnungen darüber, wie und warum sechs US-Staatsanwälte gefeuert worden waren, zurückhält, „Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizausschusses, diese Arroganz korrekterweise als Nixon’sches Blockieren verurteilte." Bush machte "Exekutivprivilegien" geltend, „aber Exekutivprivilegien können nicht dazu herangezogen werden, um Handlungen und eine Politik, die regelrechte Gesetzesverletzungen beinhaltet, wie das Lauschprogramm dies tat, zu rechtfertigen."

Darüber hinaus stimmte „der sonst sehr parteiische Orrin Hatch" und zwei weitere Republikaner letzte Woche im Justizausschuß des Senats mit der demokratischen Mehrheit, um Vorladungen für das Weiße Haus wegen dieser relevanten Aufnahmen auszusprechen.

Die Times betont: „Wenn daß Weiße Haus weiterhin dem Kongreß trotzt, könnten der Senat und das Abgeordnetenhaus Anklage wegen krimineller Verachtung [des Kongresses] einreichen. Dies wäre eine harte Maßnahme, aber die Gesetzesgeber sollten nicht davor zurückschrecken, sie einzusetzen, wie dies seit 1975 unter beiden Parteien bereits zehnmal geschah… An dieser Stelle ist eine Konfrontation demjenigen Weg weitaus vorzuziehen, den die republikanische Mehrheit im Kongreß so viele Jahre hinweg wählte – die Kapitulation," schloß die Times.

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