Von Helga Zepp-LaRouche
Wir sollten eigentlich aus den 20er und 30er Jahren gelernt haben, daß ein sich in der Bevölkerung ausbreitender Kulturpessimismus fatale Konsequenzen hat. Aber ein solcher Pessimismus breitet sich heute in vielen westlichen Gesellschaften und vor allem in Deutschland angesichts nicht erkennbarer Zukunftsoptionen aus, was zur Folge hat, daß immer mehr Bürger völlig die Hoffnung aufgegeben haben, durch eigenes Mitwirken irgend etwas bewirken zu können, oder daß sie sich rechten Parteien anschließen, die zwar ein Ventil für Wut, aber keine Lösungen anzubieten haben. Schuld an dieser Entwicklung sind nicht zuletzt das politische Establishment, das eine „TINA“-Politik vorgaukelt - TINA ist das Kürzel für „there is no alternative“ („es gibt keine Alternative“) -, und die gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die alle Nachrichten unterdrücken, die auf Alternativen hinweisen.
Dabei findet derzeit die wahrscheinlich größte strategische Veränderung aller Zeiten statt. Unter der Führung der BRICS-Staaten orientiert sich gegenwärtig die Mehrzahl der Entwicklungsländer auf eine enge Win-Win-Kooperation, die das Ziel hat, den Sprung zur Industrienation und zu einem guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung so schnell wie möglich zu erreichen. An der Jahreskonferenz der BRICS-Gruppe im Juli in Johannesburg nahmen einige der wichtigsten und größten internationalen Organisationen der Entwicklungsländer teil, wie z.B. die G77, die OIC, Mercosur und die AU, um sich gemeinsam mit den BRICS zu der Initiative „Global South“ zusammenzuschließen.
Dabei haben die chinesische Seidenstraßen-Initiative und die Idee, die Beziehungen nicht mehr auf geopolitische Konfrontation, sondern auf den gegenseitigen Vorteil auszurichten, das politische Klima in vielen Regionen der Welt vollkommen zum Positiven hin verändert. So hat z.B. der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan zum ersten Mal das Potential geschaffen, daß der Konflikt zwischen Indien und Pakistan beigelegt werden könnte. Khan versprach, dafür zu sorgen, daß sein Land für jeden Schritt, den Indien in Richtung Pakistans gehen wolle, zwei Schritte auf Indien zugehen werde. Die Kooperation zwischen den BRICS-Staaten wirkt sich auch auf Pakistan aus; China hat traditionell gute Beziehungen zu Pakistan, und nun gab es zum erstenmal gemeinsame Manöver des russischen und des pakistanischen Militärs.
Ebenfalls vom neuen Geist der Kooperation erfaßt ist das Horn von Afrika, wo die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv ausbauen, was wesentlich den chinesischen Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist. Und im Gegensatz zu der durchweg negativen Medienberichterstattung über den Fortschritt der Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA befindet sich dieser Prozeß auf einem guten Gleis, mit der Option, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der kommenden UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.
Derweil hat die syrische Regierung mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Abschnitt des dreiphasigen Programms ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt besteht in der gezielten Versorgung jeder einzelnen Familie, die dritte Phase ist die Rückführung der Menschen in eine sichere Umgebung, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz, Hamid Kenno, betonte. Gleichzeitig half das russische Militär, ein Flüchtlingszentrum in Syrien zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die jeweiligen Heimatgebiete behilflich ist. Ein interministerieller Koordinierungsausschuß der russischen Außen- und Verteidigungsministerien hat die geordnete Rückführung der Flüchtlinge übernommen.
Man sollte doch eigentlich annehmen, daß alle diese Entwicklungen die Schlagzeilen beherrschen würden, was alle klar denkenden Menschen augenblicklich mit Hoffnung erfüllen würde, daß der Weltfrieden sicherer geworden ist, die Armut überwunden und die Flüchtlingskrise auf humane Weise gelöst werden kann. Statt dessen berichten die Medien kein Wort über die „Global South“-Initiative. Ein mit viel geopolitischem „Spin“ versehener Artikel in Die Welt zitiert Xi Jinpings Rede auf dem BRICS-Gipfel: „Afrika hat mehr Entwicklungspotential als jede andere Region in der Welt.“ - und was schließt der Autor daraus? Daß „China am Aufbau seines Weltreiches arbeitet“ und der kommende Gipfel zwischen China und der Afrikanischen Union im September in Beijing nur Xi Jinpings „Charme-Offensive“ sei.
Diese Zensur von guten Nachrichten hat natürlich den Zweck, die Politik des alten neoliberalen Paradigmas als alternativlos erscheinen zu lassen. Wenn China - übrigens gemeinsam mit Indien, Rußland und Japan - jetzt demonstriert, daß Afrika sehr wohl industrialisiert werden kann, und das wahrheitsgetreu berichtet würde, dann könnte ja jemand auf die Idee kommen, zu fragen, warum der afrikanische Kontinent nach Jahrhunderten Kolonialzeit und Jahrzehnten der berüchtigten Kreditkonditionen des IWF sich in dem derzeitigen prekären Zustand befindet, und ob darin nicht eine Hauptursache für die Flüchtlingskrise liegt.
Anstatt auf das wiederholte Angebot Chinas einzugehen, im Rahmen der Neuen Seidenstraße gemeinsam mit den Staaten Afrikas an deren Industrialisierung zu arbeiten, blockt die deutsche Regierung chinesische Investitionen in Deutschland, so wie kürzlich die Übernahme der Präzisionsmaschinen-Manufaktur Leifeld Metal Spinning, obwohl diverse Umfragen bestätigen, daß chinesische Investoren immer für die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und höhere Löhne gesorgt haben. Wo war das Veto der Regierung, wenn in den letzten Jahren Dutzende von amerikanischen oder britischen Hedgefonds alles von mittelständischen Unternehmen bis zu Wohnungsgesellschaften und Infrastruktur übernommen, die Filetstücke verkauft und den Rest sozial unverträglich dicht gemacht haben?
Es ist eine absurde Vorstellung, zu meinen, man könnte den Aufstieg der Schwellen- und Entwicklungsländer - allein Indien und China stehen schon für 2,6 Milliarden Menschen - aufhalten und das neoliberale Modell der Geopolitik als einzig mögliches dem Rest der Welt aufzwingen. Die Politik Blairs und Obamas, durch Regimewechsel und „humanitäre“ Interventionen mit einer Art modernem Kreuzzug die ganze Welt zur westlichen Demokratie zu bekehren, ist deutlich gescheitert. Weder China noch Rußland wollen dieses Modell, und mehr und mehr Entwicklungsländer sehen eher im chinesischen Modell das Vorbild für ihre eigene Entwicklung.
Der Grund liegt darin, daß die BRICS eine Form der Kooperation anbieten, die die gegenseitige Entwicklung zum Fokus hat, während „der Westen“ das neoliberale Modell und damit die Profitmaximierung der Wenigen auf Kosten der Vielen bevorzugt. Es wird in der restlichen Welt auch nicht übersehen, daß die EU in immer mehr Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten hineinschlittert, gleich ob es sich um den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die stärkere Integration oder Betonung der jeweiligen Souveränität oder das Verhältnis zu China, Rußland und den USA handelt.
Die eurozentristische Brille verstellt die Sicht auf die Tatsache, daß der größere Teil der Menschheit, der durch die BRICS und „Global South“ vertreten wird, aus der neoliberalen Politik des Westens den Schluß gezogen hat, daß eine Revision des bisherigen Systems der globalen Regierungsform vonnöten ist und daß diese Neuordnung nicht dem Westen überlassen werden kann.
Anstatt arrogant weiter auf dem hohen Roß der Selbstverliebtheit in die vermeintliche eigene Überlegenheit zu sitzen und demnächst zu Lasten der eigenen Bevölkerung am Rande der Geschichte zu landen, sollten die Nationen Europas und die USA auf die Angebote Chinas und Rußlands zur Kooperation und Mitgestaltung des Neuen Paradigmas eingehen. Trotz der von Trump verhängten Strafzölle bietet China nach wie vor die Kooperation mit den USA an, um das Handelsdefizit durch Joint Ventures in Drittländern zu überwinden. Und eine Sprecherin des Handelsministeriums sagte soeben: „Wir glauben stets, daß schlechte Dinge in gute verwandelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt werden können.“
Und auf dem soeben beendeten Ostasien-Gipfel in Singapur erinnerte der russische Außenminister Lawrow an die Worte Putins auf dem Rußland-ASEAN Gipfel 2016 in Sotschi, der die Partner dazu aufgerufen hatte, sich des riesigen geopolitischen und geo-ökonomischen Potentials des eurasischen Kontinents bewußt zu werden, wo die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), die Shanghai Corporation Organisation (SCO) und ASEAN einander ergänzten. Lawrow betonte, die Tür für die EU bleibe geöffnet, und niemand sollte daran zweifeln, daß die EU schon rein aus pragmatischen Wirtschafts- und Geschäftsinteressen daran Interesse haben sollte.
Man könnte aber auch Gründe für eine solche Kooperation finden, die über das Pragmatische hinausgehen. Wenn Europa seine humanistische und klassische Kultur nicht vollkommen vergessen und verlieren will, dann könnten wir die Ideen von Nikolaus von Kues, Leibniz und Schiller wiederbeleben und unseren Beitrag zur Entwicklung der Menschheit leisten. Darüber wird man mit Sicherheit nichts in den gleichgeschalteten Medien lesen. Aber dafür gibt es ja diese Webseite.
