Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und hessischer Finanzminister bezeichnen "bail-in" als alternativlos

Für diejenigen, die immer noch dachten, ihr Geld sei auf der Bank sicher, war eine Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden am 3.7. ein Schock. Beide Redner - Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank bis Mai 2012, und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) - warben massiv für die „Bail-in-“ oder „Zypern“-Methode bei Bankinsolvenzen, die angeblich alternativlos sei. Mayer verstieg sich sogar zu einer Attacke auf den „unaufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“, der nicht bereit sei, von seinem Besitz etwas abzugeben, im Gegensatz zum „aufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“, der freiwillig höhere Steuern zahle.

Gegen diese unglaubliche Propaganda intervenierte ein Vertreter der BüSo in der Diskussion. Es sei schockierend, daß ein zypriotischer Ladenbesitzer mit mehr als 100.000€ auf dem Konto als „unaufgeklärter“ Bürger bezeichnet werde, nur weil er gegen seine Enteignung protestiert. Schäfer behauptete in seiner Antwort, die Bankenunion der EU sei die logische Folge der letzten Krisenjahre und es sei falsch, zu glauben, daß Bankkonten immer garantiert würden, denn sie seien ebenso Risiken ausgesetzt wie jedes andere Finanzinstrument. Deshalb verteidigte er das Zypern-Modell, das auch für Deutschland und die ganze EU vorbereitet wird. Daraufhin fragte ein Unternehmer, der schockiert darüber war, daß sein Geld auf der Bank nicht sicher ist, wo man denn sein Geld überhaupt noch hinbringen solle.

Eine weitere BüSo-Aktivistin verwies auf den Zynismus der Bankiers der Anglo-Irish Bank, die sich in mitgeschnittenen Gesprächen über die Milliardenhilfen des Staates für die Banken lustig machten. Gleichzeitig fordere die BIZ neue drastische Austeritätsmaßnahmen zu Lasten gerade jener Bürger, die arbeiten und Steuern zahlten.

Mayer behauptete darauf, es gäbe gar nicht den Unterschied zwischen „bösen“ und „guten“ Banken. Darin liege auch der Fehler der gesamten Trennbankendebatte. Er behauptete, eigentlich seien ja die klassischen Kreditbanken verantwortlich für die Systemkrise. Nicht ein Hedgefonds und nicht eine Investmentbank hätten das System ins Wanken gebracht, sondern traditionelle Geschäftsbanken wie Anglo-Irish, Hypo Real Estate und die spanischen Sparkassen.

Diese sophistischen Spielereien sind ein beliebtes Ablenkungsmanöver der Banker. Erstens war, wie die beiden Untersuchungsberichte der US-Regierung (Angelides-Bericht und Levin-Bericht) zeigten, die Abschaffung der Glass-Steagall-Bankentrennung die Hauptursache der Krise, weil Universalbanken staatlichen Schutz erhielten und mit Kundeneinlagen spekulieren konnten. Nachdem so die Geschäftsbanken völlig von der Kasinowirtschaft vereinnahmt wurden, ist die Behauptung, es seien gerade die Geschäftsbanken gewesen, die bankrott gingen, ein schlechter Witz.

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