06131-237384info@bueso.de

US-Britische Abhörmethoden = Carl Schmitt

In einem Kommentar für die englische Ausgabe der Financial Times am heutigen Mittwoch verteidigt Constanze Stelzenmüller, die für den Deutschen Marshall Fund tätig ist, die Kritiker der Überwachungsprogramme der NSA und des britischen GCHQ. Die Deutschen hätten besonderen Grund, den Geheimstaat zu hassen, nachdem sie das 'frühmorgendliche Pochen der Gestapo' und die Aktivitäten des ostdeutschen Stasi miterlebt haben. "Deshalb mögen wir keine Überwachungskameras. Deshalb hat auch unser Verfassungsgericht ein Grundrecht auf Datenschutz festgeschrieben und es für illegal erklärt, in Deutschland eine EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen."

Über den GHCHQ schreibt Stelzenmueller: "Es ist nicht immer leicht, zu verstehen, wo unsere britischen Freunde die Linie zwischen Freiheit und Sicherheit ziehen." In bezug auf den "permanenten Krieg gegen den Terrorismus" sagt die Autorin am Ende des Artikels schließlich: "Dieser Ausdruck - permanente Kriegsführung – erinnert die Deutschen daran, daß der einflußreichste Theoretiker des unbegrenzten Krieges – und einer ungehinderten Exekutive – Carl Schmitt war, Hitlers Kronjurist. Es wird Zeit für uns, den Vormarsch der Exekutive zu stoppen."

http://www.ft.com/cms/s/0/d9818d66-ed75-11e2-8d7c-00144feabdc0.html#axzz...

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN