Die Eurozone sei „ein Monstrum geworden, genauer gesagt, ein Tyrann, der sich von allen Regeln losgerissen hat“, schrieb der prominente französische Ökonom Jacques Sapir in seinem Blog am 31.7. Wenn jemand vor Gericht gestellt werden solle, so Sapir, dann nicht [der frühere griechische Finanzminister] Varoufakis, der die Kontrolle über das Steuersystem, das derzeit von der Troika gesteuert wird, zurückgewinnen wollte, sondern der frühere Premierminister Samaras, „der diesen Akt des Verrats tatsächlich begangen hat, indem er die Steuerverwaltung einer ausländischen Macht (oder mehreren) anvertraute.“
Tatsächlich sei es Mario Draghi gewesen, der durch seine Maßnahmen „das ganze Bankensystem in Gefahr brachte, während es eine der in der Charta der EZB ausdrücklich festgehaltenen Hauptaufgaben ist, eine gute und reguläre Funktion des Bankensystems sicherzustellen... Wenn Varoufakis also angeklagt werden sollte, wäre es nur logisch und gerecht, auch den Präsidenten der EZB, Herrn Draghi, und den Präsidenten der Euro-Gruppe, Herrn Dijssselbloem, anzuklagen!“
Sapir unterstützte dann den Aufruf zu einem europäischen Bündnis „Nationaler Befreiungsfronten“ gegen den Euro, den der frühere italienische Finanzminister Stefano Fassina am 27.7. veröffentlicht hatte. Er war 2014 aus Protest gegen die Austeritätspolitik der Regierung zurückgetreten. „Die von Stefano Fassina aufgezeigte Alternative steht uns jetzt offen, nämlich, ein ,Bündnis nationaler Befreiungsfronten’ der Länder der Eurozone aufzubauen, um den Tyrannen zum Nachgeben zu zwingen und die Eurozone aufzulösen.“ Fassina hatte geschrieben:
„Wir stehen an einer Wegscheide der Geschichte: Auf der einen Seite der an den Euro gebundene Weg der Kontinuität, d.h. das Ende der Demokratie der Mittelklasse und des Sozialstaats, ein prekäres Gleichgewicht der Arbeitslosigkeit und der sozialen Wut, bedroht von einem sehr hohen Risiko nationalistischer und ausländerfeindlicher Störungen. Auf der anderen eine gemeinsame Entscheidung ohne unilaterale Maßnahmen, um die Einheitswährung und den damit verbundenen institutionellen Rahmen zu überwinden...
Dieser Weg der Diskontinuität ist möglicherweise der einzige, auf dem man versuchen kann, die Europäische Union zu retten, die Mittelklasse-Demokratien und die Sozialstaaten wiederzubeleben und den Trend zur Entwertung der Arbeitskraft zu wenden. Für eine gesteuerte Auflösung der Einheitswährung müssen wir ein breites Bündnis nationaler Befreiungsfronten aufbauen, ausgehend von der mediterranen Peripherie der Eurozone und gebildet aus den progressiven Kräften, die zu einer Kooperation mit den demokratischen, rechtsgerichteten Souveränitäts-Parteien bereit sind. Die Zeit, die dafür zur Verfügung steht, schwindet immer mehr.“
Der italienische Politiker unterstützt auch die Rückkehr zum Glass-Steagall-System der Bankentrennung. Am 31.7. unterzeichnete er eine Unterstützungsbotschaft an die Senatoren Elizabeth Warren, John McCain, Maria Cantwell und Angus King, die das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ im US-Senat eingebracht haben. Diese Botschaft wurde auch von den Ökonomen Nino Galloni und Antonio Maria Rinaldi und von Claudio Celani unterzeichnet, dem Vizepräsidenten der italienischen MOVISOL.
Unabhängig davon erhielten die US-Senatoren auch Unterstützungsbotschaften von zwei Mitgliedern des italienischen Senats, Giuseppe Vacciano (unabhängig) und Stefano Candiani (Lega Nord), sowie dem früheren stellv. Finanzminister Alfonso Gianni, der im Namen der gesamten Liste „Ein anderes Europa mit Tsipras“ unterzeichnete. Den Text dieser Botschaften finden Sie auf der Internetseite von MOVISOL unter: [i]http://movisol.org/glass-steagall-nuove-lettere-ai-senatori-americani[/i]
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