Die “schwarze Null” der Bundesregierung unter Attacke

Schon seit längerem stellt sich die Frage, wer eigentlich Chef der Bundesregierung ist – Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble? Solange alle seinen Kurs der “schwarzen Null” respektieren, bleibt Schäuble innerhalb der Koalition halbwegs verträglich; kommt dieser Kurs unter Kritik, will etwa jemand Geld für ein Projekt haben, holt er die Keule heraus: “Wenn ich hier etwas gebe, muß ich dort etwas einsparen!” In letzter Instanz ist Schäuble der eigentliche Kanzler, das ließ er selbst die Kanzlerin spüren, als sie sich für die Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus Syrien einsetzte. Vertraute Schäubles streuten sogar in den Medien aus, wenn es hart auf hart komme und die Existenz der CDU durch Merkel gefährdet würde, sei er bereit, den Kanzlerposten zu übernehmen.

Nun, soweit wird es nicht kommen: die Politik Schäubles kommt unter zunehmenden Beschuß, so daß sein Verbleiben in der Koalition diese gefährdet. Bereits Anfang Oktober sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Opposition im Hessischen Landtag, ein Programm für Investitionen sei dringlich, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und da könne die Politik des ausgeglichenen Haushalts kein Maßstab bleiben. Ralph Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, folgte Anfang dieser Woche mit einem Vorschlag für ein Sofortprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro, dafür müsse die “schwarze Null” weg. Jasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, legte nach und erklärte, in einer Krisenlage wie dieser sei der Hinweis auf die angebliche Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte “irrelevant.”

Eine Revolte gegen Schäubles Kurs braut sich aber auch in der CDU zusammen. Der spektakulärste Protest, der in den hessischen Medien reichlich Schlagzeilen machte, ist der von Michael Cyriax, Landrat des Main-Taunus-Kreises. Der stellt fest, mit der “schwarzen Null” ginge gar nichts, er habe die Verantwortung dafür, daß die Flüchtlingslage in seinem Landkreis auf menschliche Weise bewältigt werde, dies sei eine Notstandssituation und dafür müsse er neue Schulden machen. Es müßten Unterkünfte hergerichtet werden, zusätzliche Sozialarbeiter, Lehrer und Verwaltungskräfte eingestellt werden, und anderes mehr. Cyriax setzte mit seiner Entscheidung die umfangreichste Neueinstellungskampagne in seinem Landkreis seit 1949 in Gang. Und ebenfalls ganz wichtig: er fand damit in den Medien sogar Unterstützung – [i]Frankfurter Allgemeine[/i], [i]Mainzer Allgemeine[/i] und [i]Wiesbadener Tagblatt[/i] begrüßten das Vorgehen von Cyriax. Es geht also doch!

Und alles andere, was in den letzten Jahren angeblich nicht ging, weil die “schwarze Null” dazu führte, daß jeder Euro zehnmal gewendet und am Ende doch nicht ausgegeben wurde, ist genauso machbar: mehr Kita-Plätze, mehr Lehrer und Sozialarbeiter, mehr Pflegekräfte, mehr Polizei, mehr Ärzte und Krankenschwestern, mehr Geld, um die Schulgebäude wieder herzurichten, Ausbildungsplätze zu schaffen, Brücken und Straßen zu reparieren, Wohnungen zu bauen, und so weiter. Statt der “schwarzen Null” brauchen wir ein Aufbauprogramm für uns selbst und für die Flüchtlinge. Das Geld dafür schaffen wir durch produktive Kreditschöpfung. Das bedeutet, den notwendigen billigen Kredit für Investitionen in die Realwirtschaft zu schaffen, anstatt wie bisher mit den Programmen der „quantitativen Lockerung“ Billionen für marode Banken zu verpulvern und damit neue Finanzblasen zu schaffen. Mit Hilfe der produktiven Kreditschöpfung werden die “roten Nullen” dann im Lauf der Zeit, wie damals in der Wiederaufbauzeit nach 1948, mit erhöhter Beschäftigung, Produktion und steigenden Steuereinnahmen vor allem in den Kommunen, wieder abgebaut.

Frau Merkel, schicken Sie Herrn Schäuble in die Rente, nehmen Sie einen neuen Minister ins Kabinett, der den enormen Herausforderungen dieser Tage gerecht wird und eine neue Politik in Gang setzt!