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Syrien: Russisch-chinesische Initiative im UN-Sicherheitsrat

Da in der Tagespresse kaum Details über den russisch-chinesischen Vorstoß zur Entschärfung der Lage in Syrien durch einen neuen UN-Resolutionsentwurf zu finden ist, geben wir hier einige wichtige Punkte wieder. Die Resolution ruft die syrische Regierung dazu auf, demokratische Reformen in Verhandlungen mit der Opposition einzutreten, ruft jedoch alle Seiten dazu auf, internationales Recht zu befolgen. Das bedeutet unter anderem, daß ausländische Regierungen verhindern sollen, daß Waffen an syrische Oppositionsgruppen gelangen, die damit die Polizei und Armee angreifen. Alle Oppositionsgruppen werden aufgefordert, in Verhandlungen mit der Regierung zu treten. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin sagte Journalisten, er hoffe, die Resolution werde dazu beitragen, "die Gewalt zu beenden und Menschenrechte zu verteidigen", und Regierungsreformen zu beschleunigen. Der UN-Sicherheitsrat müsse handeln, er dürfe aber "den Konflikt nicht anfachen", sondern müsse die Krise beenden.

In der Resolution heißt es u.a., der Sicherheitsrat solle

"1) von allen Parteien in Syrien sofort das Ende jegliche Gewalt verlangen, gleichgültig von welcher Seite, wie es die Initiative der Arabischen Liga (LAS) verlangt.

2) von der syrischen Regierung ein Ende der Unterdrückung derjenigen fordern, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigung ausüben sowie unverzügliche Untersuchungen des syrischen Rechtsausschusses zu den Ereignissen durchzuführen, in denen Zivilisten und Sicherheitspersonal getötet oder verletzt wurden.

3) auch von allen syrischen Oppositionsgruppen fordern, sich von Extremisten zu distanzieren, die Initiative der LAS zu akzeptieren und ohne Vorbedingungen in politischen Dialog mit den syrischen Behörden einzutreten, mit der Absicht, substantielle und tiefgehende Diskussionen darüber zu führen, wie die syrische Gesellschaft reformiert werden kann.
....
5) von allen Parteien verlangen, daß sie dem entsprechenden internationalen Recht Respekt sichern und in Übereinstimmung damit handeln.

6) zu einem inklusiven, syrisch-geführten politischen Prozeß aufrufen, der in einer gewaltfreien Umgebung durchgeführt wird und zur vollen Umsetzung der Reformen führt, die in effektiver Weise die legitimen Hoffnungen und Anliegen des syrischen Volkes in Angriff nehmen.
....
11) entscheiden, daß niemand diese Resolution als Autorisierung jedweder militärischen Intervention in Syrien interpretieren soll. ..."

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