Nur ein Ende der IWF-EU-Bankenrettung kann Irlands Zukunft sichern

08.03.2011
Nur ein Ende der IWF-EU-Bankenrettung kann Irlands Zukunft sichern admin 08.03.2011

Wenn die neue irische Regierung aus konservativer Fine Gael und „linker" Labour Party nur einige „Kompromisse" hinsichtlich der Umsetzung des EU-IWF-Rettungspaketes fordert, aber ansonsten die Bankenrettungspolitik akzeptiert, wird sie bald genauso verhaßt sein wie die alte Fianna Fail, die bei der Wahl katastrophal einbrach.

Die Opposition ist stark: Selbst in der Labour-Partei warnten mehrere Parlamentarier, die Jugendorganisation und Gewerkschaftsführer auf dem Parteitag, der die Vereinbarung absegnete, Labour würde nur als „Feigenblatt für die neoliberale Privatisierungspolitik von Fine Gael" dienen. Die Bedingungen des Rettungspakets würden ihre Partei diskreditieren, weil sie als Juniorpartner von Fine Gael nichts gegen die Sparpolitik tun könne.

Die Spitze der Opposition im Parlament (dem Dáil) bildet jedoch die Sinn Fein unter der Führung von Gerry Adams, die bei der Wahl ihre Sitze fast verdreifachte. Adams sagte: „Wir werden jeden Schritt, den diese Koalition tut, genau unter die Lupe nehmen und dafür sorgen, daß sie zur Verantwortung gezogen wird. Wir werden für den kleinen Mann einstehen."

Er warnte, die Koalition werde am Ende doch nur den Austeritätsplan von Fianna Fáil umsetzen, die Labour-Wähler würden bitter enttäuscht werden. „Das Regierungsprogramm ist eine schlechte Nachricht für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen… Die Fortsetzung der Sparstrategie bedeutet eine weitere Schrumpfung der Wirtschaft und für die Arbeitslosen wenig Hoffnung, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Getreu dem Sinn-Fein-Motto „Laßt die Inhaber der Bankanleihen bluten" sagte Adams: „Im neuen Dáil wird Sinn Féin sich dagegen stellen, daß mehr öffentliche Gelder in gescheiterte Banken gesteckt werden."

Sinn Féin wird voraussichtlich mit der United Left Alliance aus Sozialisten und der Initiative „Menschen vor Profit" (je 2 Sitze), sowie einem Großteil der 19 Unabhängigen eine Gruppe bilden, die dann den Regierungschef (Taoiseach) wöchentlich zur Rede stellen können.

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