Das Weiße Haus lässt Signale erkennen, daß die Großbanken sich nun auf etwas gefasst machen müssen, was sie unter dem Bush-Cheney Regime nicht beschäftigte: Aufsicht darüber, wie sie die vom amerikanischen Steuerzahler bereitgestellten Finanzmittel verwenden. Präsident Obama wies vor einem Treffen mit der Führung im Kongress darauf hin, es gebe „einen Mangel an Verantwortbarkeit und Transparenz", was die "Verwaltung von einigen Programmen zur Stabilisierung des Finanzsystems“ angehe.
Der Sprecher für das Weiße Haus, Robert Gibbs, gab später in einer Presseerklärung bekannt, Obama habe seine Berater angewiesen, neue Regelungen für die Vergabe des zweiten Teils des beschlossenen, US$ 700 Milliarden schweren Rettungspakets auszuarbeiten. „Der amerikanischen Bevölkerung muss versichert werden, daß ihr hart erarbeitetes Geld nicht für Prämien oder Büroeinrichtungen einer Bank drauf geht“, sagte Obama.
Das war ein Hinweis des Präsidenten auf Berichte des ehemaligen Chefs von Merill Lynch, John Thain, der $1,2 Millionen auf den Umbau seines Büros in Manhatten aufgewandt haben soll. $1.400 soll er allein für einen "Müllkorb" ausgegeben haben.
Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hätten Mitarbeiter Obamas bekanntgegeben, daß Banken, die zusätzliche Hilfen vom Staat bekommen, nicht erlaubt werden würde, andere Banken zu übernehmen, sondern mehr Kredite an Verbraucher und Unternehmen zu vergeben. Der Chef von Obamas National Economic Council Larry Summers berichtete dem Kongreß letzte Woche, $100 Milliarden der verbleibenden Hilfsgelder würden für ein Ende der Zwangsvollstreckungen fließen. Zudem versprach Summers, die Regierung werde Managergehälte und Dividenden für Geldinstitute eingrenzen, die Geld vom Staat erhalten.
Die Sonntagsausgabe der New York Times berichtet heute, die Obama Administration habe vor, rasch zu handeln bei der Neuregulierung des Finanzsystems. Demnach sollen einige Vorschläge aus einem Bericht eines Komitees unter der Leitung vom ehemaligen US-Notenbank Chef Paul Volcker stammen. Thema des Berichts sei der New York Times zufolge, daß viele bisher größtenteils unbeaufsichtigte Firmen und Finanzinstrumenten nun unter erweiterte Aufsicht gestellt werden müssten. Die Maßnahmen seien u.a. die Eliminierung von Interessenkonflikten bei Ratingagenturen; staatliche Akkreditierung für Hypothekenvermittler; sowie Regeln, wonach Derivate wie die berüchtigten „credit default swaps“ über eine Abwicklungszentrale [clearinghouse] oder über ein oder mehrere Märkte gehandelt werden, was die Regulierung erleichtert. Nach solchen Vorschlägen würden auch Hedge Fonds bei der Finanzaufsichtsbehörde SEC gemeldet und von ihr beaufsichtigt werden.
Weiter hieß es in der Times, „offizellen Angaben zufolge würden die Vorschläge auf die grundlegenden regulatorischen Probleme und Lücken gerichtet sein, die durch die Finanzmarktkrise ans Licht gekommen sind,“ wie z.B. zu laxe Regierungsaufsicht über Finanzinstitute, die Erzeugung „exotischer Finanzinstrumente“, usw. Obgleich die Diskussion um die Regulierung von Derivaten und Hedge Fonds sicherlich sinnvoll ist, werden solche Maßnahmen ohne eine Bankrott-Reorgansiation des Systems, wie Lyndon LaRouche es vorschlägt, nicht ausreichen.