Die Obama-Administration will weiter die Amerikanische Verfassung brechen, wenn es um neue kriegerische Engagements geht. Das ist das Resümee, das viele Beobachter aus den schwammigen Aussagen von Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Verteidigungsausschuß des Repräsentantenhauses zogen.
Die Obama-Administration will weiter die Amerikanische Verfassung brechen, wenn es um neue kriegerische Engagements geht. Das ist das Resümee, das viele Beobachter aus den schwammigen Aussagen von Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Verteidigungsausschuß des Repräsentantenhauses zogen.
Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist die Amerikanische Verfassung eindeutig: die Entscheidung liegt gemäß Artikel 1 Abschnitt 8 alleine beim Kongreß. Nur im Falle eines Angriffes oder eines unmittelbar bevorstehenden Angriffes auf amerikanisches Territorium ist der Präsident befugt, sofortige Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und der War Powers Act legt fest, daß der Präsident bei militärischen Maßnahmen, die er zur Abwendung einer unmittelbaren Bedrohung anordnet, binnen 48 Stunden die Fraktionsführer über seine Beweggründe unterrichten und binnen 60 Tagen die Zustimmung des Kongresses einholen muß.
In der Anhörung verweigerte Panetta auf mehrmalige Nachfragen eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob er und auch der Präsident die Entscheidungsbefugnis des Kongresses über Krieg und Frieden anerkenne. Es kamen nur zweideutige Aussagen, wie der Präsident werde natürlich gemäß der Verfassung handeln oder er werde in „Partnerschaft“ mit dem Kongreß vorgehen. Die einfache Aussage: „Ja, der Präsident wird vor einem Waffengang gegen Syrien oder Iran die Zustimmung des Kongresses einholen“ kam ihm nicht über die Lippen.
Hier ein kurzer Auszug aus der Befragung Panettas durch den Abgeordneten Randy Forbes:
Forbes: „Um noch einmal darauf zurückzukommen: Wenn es keine Kriegserklärung, keinen Angriff auf die Vereinigten Staaten gibt und wenn wir gemäß des War Powers Act handeln, würde das die Zustimmung des Kongresses erfordern, bevor wir militärisch gegen Syrien vorgehen?“
Panetta: „Wie ich bereits andeutete, besitzt der Präsident als oberster Befehlshaber gemäß der Verfassung die Autorität zu handeln, wenn es um lebenswichtige Interessen dieses Landes geht. Und dann werden wir nach den Bedingungen des War Power Act Schritte unternehmen, um die Zustimmung des Kongresses zu bekommen. Das ist – das ist der Prozeß, den wir verfolgen werden.“
Forbes: „Sie müssen Schritte unternehmen um diese Einwilligung zu bekommen, aber ist diese Zustimmung erforderlich, bevor Sie Syrien militärisch angreifen?“
Panetta: „So wie ich die Verfassung und die Vollmachten des Präsidenten verstehe, kann der
Präsident Truppen einsetzen, wenn unsere vitalen Interessen in Gefahr sind. Aber dann müssen wir unter dem War Power Act letztendlich hierher kommen, um Ihre Unterstützung zu erhalten.“
Forbes: „Sie bekommen die Zustimmung also erst nachdem Sie militärische Operationen begonnen haben?“
Panetta: „In dieser speziellen Situation, ja.“
Die Amerikanische Verfassung enthält keinerlei Bestimmung, die, wenn „vitale Interessen“ auf dem Spiel stehen, den Präsidenten bevollmächtigt, die ausschließliche Befugnis des Kongresses zu übergehen, einem anderen Land den Krieg zu erklären.
Bereits im Libyen-Krieg hatte sich Obama arrogant über diese Bestimmungen hinweggesetzt. Da jetzt weitere militärische Aktionen gegen Syrien und Iran möglich sind, hatte der Abgeordnete [url:“node/5509″]Walter Jones[/url] im März eine Resolution eingebracht, die dem Präsidenten die Amtsenthebung androht, sollte er sein illegales Handeln wiederholen. Diese Resolution hat inzwischen neben Jones noch vier weitere Unterzeichner.