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Obama verweigert Koordinierung des Antiterrorkampfs mit Rußland

[i]Während Rußland die Koordinierung der Antiterror-Aktionen mit dem Westen anstrebt, liefert Washington Waffen an die „moderaten Rebellen“.[/i]

Der Streit zwischen der russischen Regierung und der amerikanischen Regierung um die richtige Strategie in Syrien geht in die nächste Phase. Rußland erhöht weiter die Zahl seiner Luftangriffe auf Einrichtungen des Islamischen Staats (ISIS) und anderer terroristischer Gruppierungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab am 13. Oktober bekannt, man habe in den 24 Stunden zuvor 86 terroristische Ziele in Syrien getroffen.

Die USA haben Rußland wiederholt vorgeworfen, Gebiete anzugreifen, die von der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) gehalten werden, und behaupten, Rußland wolle nur Präsident Assad in Syrien stützen, statt gegen die Dschihad-Terroristen zu kämpfen.

Der russische Präsident Putin kritisierte am 13. Oktober in einer Rede vor einer Wirtschaftskonferenz in Moskau, daß Washington Rußlands Ersuchen um Informationsaustausch zur Unterstützung der Angriffe auf die Terroristen in Syrien abgelehnt hat. Putin wurde am 14. Oktober von Ambrose Evans-Pritchard im Londoner [i]Telegraph[/i] zitiert: Rußland habe die USA gebeten, „uns Informationen über Ziele zu geben, von denen sie zu 100% überzeugt sind, daß es Terroristen sind–- und sie haben sich geweigert, das zu tun. Wir baten dann, uns bitte mitzuteilen, bei welchen Zielen es sich auf keinen Fall um Terroristen handele – und es gab keine Antwort. Was sollen wir also tun? Ich erfinde das ja nicht.“

Putin sagte, einen weltlichen – sprich nicht-islamistischen – Widerstand gegen Assad gebe es tatsächlich gar nicht. Die US-Geheimdienste und das Pentagon hätten 500 Mio. Dollar ausgegeben, um eine Streitmacht aufzubauen, die faktisch nur ein Phantasiegebilde sei. „Wo ist denn die Freie Syrische Armee?“, fragte Putin spöttisch. „Mir scheint, einige unserer Partner haben Grütze im Kopf. Sie haben kein klares Verständnis, was wirklich in diesem Land geschieht und welche Ziele sie erreichen wollen.“ Putin betonte auch, daß Rußland auf Einladung des syrischen Staates handle: „Alle unsere Aktionen stehen in vollem Einklang mit der UN-Charta, im Gegensatz zu den Aktionen unserer Kollegen von der sogenannten US-geführten internationalen Koalition.“

Evans-Pritchard kommentierte, Putin wünsche sich offenbar eine Koalition mit den USA. Putin habe darauf hingewiesen, daß die russischen und amerikanischen Piloten in Syrien Kennsignale austauschen, um gefährliche Zwischenfälle zu vermeiden. „Das ist ein Zeichen des gegenseitigen Vertrauens, aber das ist nicht genug“, so Putin.

[h4]Delegationsbesuch abgelehnt[/h4]

Tatsächlich hat sich Washington sogar geweigert, eine von Rußland vorgeschlagene Militärdelegation unter der Leitung von Premierminister Dmitrij Medwedjew zu empfangen, die über Maßnahmen zur Koordination des Vorgehens gegen den Terrorismus in Syrien diskutieren sollte. Dies meldete [i]RT[/i] am 13. Oktober.

Außenminister Lawrow erklärte vor der Duma: „Wir haben den Amerikanern vorgeschlagen, was Präsident Wladimir Putin gestern öffentlich mitteilte, nämlich die Entsendung einer Delegation aus Militärexperten nach Moskau, um uns auf eine Reihe gemeinsamer Schritte zu einigen... Anschließend wären wir bereit, eine hochrangige Delegation unter der Leitung von Premierminister Medwedjew nach Washington zu entsenden.“

Wie [i]RT[/i] berichtet, fuhr er fort: „Heute wurde uns mitgeteilt, daß sie [die US-Regierung] keine Delegation nach Moskau entsenden würden. Zu diesem Zeitpunkt seien sie auch nicht in der Lage, eine Delegation in Washington zu empfangen.“

Lawrow berichtete, Moskau habe Partner wie die USA eingeladen, sich an dem internationalen Nachrichtenzentrum in Bagdad zu beteiligen, wo Rußland, Irak, Iran und Syrien Informationen austauschen. „So wären alle auf dem gleichen Stand und man könnte Mißverständnisse vermeiden. Doch die Reaktion war alles andere als konstruktiv. Sie sagten: ,Warum im Irak? Dort ist es nicht sicher.’ Wir erklärten, unserer Einschätzung nach könne das Zentrum unter sehr günstigen Bedingungen arbeiten. Aber wenn es einen anderen Ortswunsch gäbe, dann wären wir auch dafür bereit.“

Lawrow teilte der Duma mit, die Vereinbarung mit den USA über militärtechnische Maßnahmen zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum sei weitgehend fertig, und er hoffe, sie werde sehr bald umgesetzt. „Heute wird ihr der letzte Schliff gegeben, um alle Punkte zu koordinieren.“ Lawrow betonte: „Wir sind bereit, uns hinzusetzen und alles zu besprechen, mit offenen Karten. Dann sollen sie uns zeigen, wo sie glauben, daß dort Terroristen sind, und dann werden wir zeigen, wo wir glauben, daß dort Terroristen sein könnten… Ich bin sicher, wenn wir ehrlich arbeiten, dann werden die Auswertungen übereinstimmen. Wir sollten alle anfangen, unsere Karten auf den Tisch zu legen, im direkten wie auch im indirekten Sinn. Vielleicht denkt der Westen, der Islamische Staat und Assad sollten sich einfach gegenseitig dezimieren. Aber ich möchte das nicht glauben, daß unsere westlichen Kollegen einer solchen ,vereinfachten’ Logik folgen.“

[h4]US-Waffenlieferungen „fallen in die Hände der Terroristen“[/h4]

In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender [i]NTV[/i] ging Lawrow am 13. Oktober noch weiter und erklärte, die 50 Tonnen Munition, die die US-Luftwaffe zwei Tage zuvor in Nordsyrien für „moderate Rebellen“ abgeworfen habe, kämen mit ziemlicher Sicherheit letztlich den Terroristen zugute. [i]RT[/i] zitiert Lawrow: „Um ehrlich zu sein, wir haben kaum Zweifel daran, daß mindestens ein beträchtlicher Teil dieser Waffen in die Hände der Terroristen fallen wird.“

Die [i]New York Times[/i] zitierte am 13. Oktober den US-Militärsprecher Oberst Steve Warren, der Munitionsabwurf sei „eine erste Lieferung“. Warren wollte die Empfängergruppen und ihre Standorte nicht nennen, betonte jedoch, amerikanische Stellen hätten sie „geprüft“. Nach Einschätzung der [i]New York Times[/i] handelt es sich höchstwahrscheinlich um die sog. Syrisch-Arabische Koalition, ein Bündnis arabischer und kurdischer Gruppen, die in Nordostsyrien zusammen mit den kurdischen Milizen gegen ISIS kämpfen.

Die Munitionsabwürfe sowie die Lieferung von 100 Panzerabwehr-Lenkraketen (TOW) an die „moderaten“ Rebellen über Saudi-Arabien scheinen ein Versuch Obamas zu sein, ISIS und verbündete Terroristengruppen vor der russisch-syrischen Offensive zu retten. In den letzten Tagen hatten ISIS, Al-Nusra und andere Terrorgruppen beklagt, die russischen Luftangriffe seien ein schwerer Schlag für ihre Versorgung mit Treibstoff, Waffen und anderem Material.

Seit die syrische Armee von der russischen Luftmacht unterstützt wird, erhalten die Rebellen verstärkt Zugang zu TOW-Lenkraketen. Ein Offizier einer Rebellengruppe in der Provinz Hama erklärte gegenüber der [i]New York Times[/i] (NYT), sie hätten nun einen Blankoscheck. „Wir können so viele bekommen, wie wir brauchen, und wann immer wir sie brauchen. Wir müssen nur die Anzahl eintragen.“

Saudi-Arabien bestellte laut NYT im August 2013 mehr als 13.000 amerikanische TOW-Raketen. Da bei US-Waffenlieferungen der „Endverbraucher“ im Vertrag festgehalten sein muß, behaupten die Aufständischen, diese Waffen würden ihnen mit Washingtons Zustimmung geliefert.

In der NYT heißt es, dank ihres besseren Zugangs zu TOW-Raketen sei das Ansehen der FSA unter den Rebellengruppen gestiegen. Trotzdem braucht sie für ihre Aktivitäten die Einwilligung der größeren und stärkeren Al-Nusra-Front, dem syrischen Zweig von Al-Kaida.