Bei der „geheim agierenden Militärinstitution“, auf die Lyndon LaRouche sich am 12.10. bezogen hat, geht es um das US-Nordkommando (Northcom), das der damalige Vizepräsident Dick Cheney 2002, nach dem 11.9.2001, einrichtete. Es war die erste Kommandostruktur der Streitkräfte, die auch für Einsätze in den USA selbst eingerichtet wurde und die jederzeit bereitsteht, Regierungs- und Justizfunktionen zu übernehmen. Als Vorwand hieß es, die Armee müsse in Notfällen wie Terrorangriffen oder Naturkatastrophen der Regierung beistehen, aber LaRouche verurteilte dies schon damals als Vorstoß für eine „cäsarische Militärdiktatur“.
Eine andere Säule des unter Cheney geschaffenen Putschapparats ist das Patriot-Gesetz, das zum ersten Mal die massenhafte Bespitzelung von US-Bürgern im eigenen Land erlaubt, angeblich „vorübergehend“. Doch im Mai 2010 hat Präsident Obama die übelsten Methoden des Patriot-Gesetzes in einer faulen Absprache mit einigen Senatoren für weitere vier Jahre bestätigt und sogar noch ausgeweitet.
Verlängert wurde die Erlaubnis für:
- 1. Ausspionieren von „Geschäftsunterlagen“, d.h. das FBI verfolgt finanzielle Transaktionen aller Art – Telefon, Mails, Reisen, Kreditkarten etc. – ohne Vorladung und ohne Beweise für eine Verbindung zu Terrorismus oder Spionage,
2. Abhören von Telefongesprächen, Mails etc. nach dem FISA-Gesetz (Spionageabwehr) ohne die strengen Bedingungen bei der Verfolgung von Straftaten, und
3. Überwachen mutmaßlicher „Einzeltäter“, ohne den Nachweis ihrer Verbindung zu einer ausländischen Macht oder zu internationalem Terrorismus.
Der demokratische Senator Ron Wyden hat im Mai seine Kollegen nach einer geheimen Sitzung des Geheimdienstausschusses gewarnt, es gebe zwei Patriot-Gesetze – das vom Kongreß genehmigte und ein zweites, geheimes Programm. „Wenn die Amerikaner herausfinden, wie ihre Regierung das Patriot-Gesetz insgeheim interpretiert, werden sie fassungslos und wütend sein“, so Wyden. Der demokratische Senator Mark Udall, ebenfalls ein Ausschußmitglied, schloß sich an: „Die Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüßten, wie dieses Gesetz angewendet wird.“ Inzwischen haben die New York Times und ihr Reporter Charlie Savage vom Justizministerium die Unterlagen über die geheime Auslegung des Patriot-Gesetzes gerichtlich angefordert.
In einer weiteren Geheimabsprache hat Präsident Obama die Verlängerung der Amtszeit von FBI-Direktor Mueller um zwei Jahre ohne Anhörungen im Kongreß durchgesetzt. Hinzu kommt noch die extrem geheime Gruppe, die entscheidet, welche US-Bürger ohne Gerichtsverfahren von US-Beamten ermordet werden sollen, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden (siehe dazu den Fall Al-Awlaki). Nach Angaben des Journalisten Mark Hosenball existieren keinerlei öffentlich zugängliche Dokumente über die Aktivitäten des Gremiums, das dem Nationalen Sicherheitsrat untersteht, und nicht einmal Regeln, nach welchen Kriterien Verdächtige hier ohne Verfahren zum Tode verurteilt werden.