Gewerkschaftler
in Österreich riefen Politiker, vor allem diejenigen, die selbst Mitglied einer
Gewerkschaft sind, dazu auf, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. Sie führten dieselben Begründungen an, mit der sie schon den ehemaligen EU-Verfassungsvertrag im Jahre
2004 abgelehnt hatte – Argumente, die dann auch Franzosen und Niederländer im
Frühjahr 2005 bewog, diesen in Bausch und Bogen zu verwerfen.
Der Vertrag sei anti-sozial, und er unterlaufe die für
Österreich wichtige militärische Neutralitätsklausel, zugunsten einer
europaweiten Aufrüstungsverpflichtung, argumentiert die österreichische
Bürgerinitiative „Volksabstimmung". Sie fordert von den Parlamentariern, auf einem
Referendum zu bestehen und den Vertrag unter allen Umständen abzulehnen –
selbst wenn es nicht zu einem Referendum kommen sollte. Ein ähnlicher Gewerkschaftsaufruf auf europäischer Ebene erging gestern in
Brüssel.