Sechs renommierte deutsche Experten, die bereits vor zwei Jahren einen offenen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie ein Ende der Kriegsrhetorik und Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges forderten, veröffentlichten am 5. Januar einen weiteren Brief. Unter den Unterzeichnern befinden sich die Politikwissenschaftler Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz, der ehemalige UN-Beamte und jetziges Mitglied des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg, der ehemalige Stabschef der Bundeswehr Harald Kujat und der ehemalige Chefberater von Bundeskanzler Helmut Kohl Horst Teltschik.
Sie veröffentlichten ihre Erklärung am 5. Januar in der Berliner Zeitung. „Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen“, so beginnen sie ihren Brief, in dem sie eine recht detaillierte Skizze einer paneuropäischen Nachkriegsarchitektur für Sicherheit und Frieden entwerfen, die von den USA, Europa und Russland geschaffen und garantiert wird. Dabei sollen die Helsinki-Abkommen von 1975 als Orientierung dienen.
„Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen, eine tragfähige Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu schaffen. Ein Waffenstillstand ist erst dann sinnvoll und realistisch, wenn die Kriegsparteien zuvor in Verhandlungen verbindliche Regeln für dessen Einhaltung vereinbart haben. Eine bloße Feuerpause ohne klare und verbindliche Vereinbarungen bleibt fragil: Schon geringfügige Zwischenfälle können zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führen und ein noch größeres Misstrauen erzeugen, das die Aufnahme der eigentlichen Friedensverhandlungen zusätzlich erschwert“, heißt es in dem Brief weiter.
„Es ist wichtig, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten entschlossen haben, sich aktiv in dem Bemühen von Präsident Trump um ein Verhandlungskonzept als Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu engagieren. Schließlich ist ein gerechter und dauerhafter Frieden im Sicherheitsinteresse aller Europäer. Denn scheitern die Friedensbemühungen Trumps, droht die Ausweitung des Krieges zu einem großen europäischen Krieg und damit auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.“
Quelle: eirna.de
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